Niederschrift der 30. Sitzung Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2025
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 20.03.2025 fand die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
Vor Eintritt in die Tagesordnung ernennt Bürgermeisterin Lena Herget die Feuerwehrleute Michael Wagner, Alexander Finkeldey, Florian Wilhelm, Leon Dobbrunz, Oliver Günther zu Ehrenbeamten der Stadt Reichelsheim und nimmt ihnen den Diensteid ab.
TOP 1: | Feststellung der Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 2: | Beteiligung an der DorfFunk-App und der Internetseite DorfNews |
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| Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt eine Freischaltung und die Teilnahme an der Plattform DorfFunk-App und der dazugehörigen Internetseite DorfNews. Die App soll für alle Stadtteile freigeschaltet werden.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Verweisung des Antrages in den SKS-Ausschuss
| Abstimmung Änderungsantrag: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Erneuerung der Friedhofseinzäunung in Dorn-Assenheim |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 05.03.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die Erneuerung der Einzäunung am Friedhof in Dorn-Assenheim zwischen dem Friedhofseingang „Alte Gasse“ und fortlaufend um die Abbiegung in den Feldweg zu den außenliegenden Gebäuden bis an die Grundstücksgrenze am katholischen Kindergarten. Vorgeschlagen wird ein Doppelstabzaun, 6mm-Stabstärke mit einer Höhe von 1 Meter. Die Gesamtlänge beträgt 160m. Eine Realisierung soll spätestens im Jahr 2026 erfolgen.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Verweisung des Antrages in den ISLU-Ausschuss
Änderungsantrag der FW-Fraktion:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt verschiedene Ausführungen eines Zaunes zu prüfen. Dies beinhaltet insbesondere die Kostenkalkulation. |
| 2. | Der Magistrat wird beauftragt die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der antragsgegenständlichen Fläche (Stadt zu Kirche) zu eruieren. |
| 3. | Der Magistrat legt die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung in einer der nächsten Sitzungen vor. |
| Abstimmung SPD-Änderungsantrag: | ja: | 15 | nein: | 4 | Enthaltung: | 1 |
| TOP 4: | Gehwegausbau im „Haingrabenweg“ in Dorn-Assenheim |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 05.03.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt den Gehwegeausbau im Haingrabenweg in Dorn-Assenheim in die Planungen für den Straßenbau der Gemeindestraßen in den HH-Plan 2026 aufzunehmen. Eine Realisierung sollte im Jahr 2026/2027 erfolgen.
Änderungsantrag der FW-Fraktion: Verweisung des Antrages in den ISLU-Ausschuss
| Abstimmung Änderungsantrag: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 5: | Installation eines Geländers/Handlaufs am Friedhofszugang |
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| Alte Gasse in Dorn-Assenheim |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 05.03.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die Installation eines Geländers / Handlaufs für die Fußgänger am Eingang „Alte Gasse“ zum Friedhof in Dorn-Assenheim zu veranlassen.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Verweisung des Antrages in den ISLU-Ausschuss
| Abstimmung Änderungsantrag: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 6: | Haushaltsvollzugsbericht 4. Quartal 2024 |
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| Vorlage des Magistrates vom 21.01.2025 |
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 4. Quartals 2023 zur Kenntnis.
Die Sitzung wird um 20:50 Uhr unterbrochen.
Stadtverordnetenvorsteher Strebert begrüßt Frau Marion Götz vom Wetteraukreis. Bürgermeisterin Lena Herget begrüßt ebenfalls Frau Götz und führt kurz in das Thema „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ ein.
Anschließend hält Marion Götz einen Vortrag zum oben genannten Thema. Anwesende Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtverordneten treten anschließend in einen regen Frage-Antworten-Dialog ein.
Stadtverordnetenvorsteher Strebert bedankt sich nach dem Vortrag bei Marion Götz und eröffnet die Sitzung wieder um 21:50 Uhr und setzt sodann mit Top 7 fort.
| TOP 7: | Gründung der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ |
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| Vorlage des Magistrates vom 04.02.2025 |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt:
| 1. | Der Beteiligung der Stadt Reichelsheim an der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertragsentwurfs wird zugestimmt. |
| 2. | Der Vertreter / Die Vertreterin der Stadt Reichelsheim wird ermächtigt, alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben. |
| 3. | Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro für die Einbringung der Stammeinlage können im Budget Investitionen Allg. Grundvermögen aus Haushaltsresten gedeckt werden. |
Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 8: | Vorlage des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 |
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| Vorlage des Magistrates vom 18.03.2025 |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2023 nach § 112 (9) HGO zur Kenntnis.
| TOP 9: | Ausbau Reichelsheimer Mobilitätsstationen - Umsetzung eines interkommunalen Netzes im Wetteraukreis |
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| Vorlage des Magistrates vom 18.03.2025 |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt den Ausbau der Mobilitätsstation „Bahnhof Reichelsheim“ im Rahmen des Projekts „Raum für neue Mobilität“. Die Einrichtung von zwei E-Carsharing-Stellplätzen mit Ladestation soll dort geprüft werden.
Zudem spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Beteiligung der Stadt Reichelsheim an der Fördermittelbeantragung im Rahmen des Projekts „Raum für neue Mobilität“ zum Ausbau der Mobilitätsstationen aus.
Ziel der gesamten Bestrebungen soll der Ausbau eines interkommunalen Mobilitätsnetzes im Wetteraukreis sein.
Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 10: | Wahl eines Ortsgerichtsschöffen |
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| Vorlage des Magistrates vom 18.03.2025 |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt, dass der Direktorin des Amtsgerichts Friedberg Herr Jürgen Keitzer als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen wird.
Abstimmung: | ja: | 16 | nein: | 3 | Enthaltung: | 1 |
| TOP 11: | Am heiligen Stein Weckesheim; Gewerbegebiet |
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| Vorlage des Magistrates vom 18.03.2025 |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beauftragt den Magistrat für die Erschließung kleinteiliger Gewerbegrundstücke im Gebiet „Am Heiligen Stein, 2. Bauabschnitt“, im Stadtteil Weckesheim einen Stichweg umzusetzen. Der Magistrat wird beauftragt mit der HLG eine entsprechende Vereinbarung zur Umsetzung abzuschließen. |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim setzt für kleinteilige Gewerbegrundstücke (rot schraffiert in Anlage 2) im Gewerbegebiet „Am Heiligen Stein“ in Weckesheim den Verkaufspreis neu auf 165 €/qm fest. |
| 3. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt gemäß § 2(1) i.V.m § 13 BauGB die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6.13 „Am heiligen Stein - Teil B“, 2. Bauabschnitt (1.Änderung) im Stadtteil Weckesheim. Mit der Bebauungsplanänderung soll die Einteilung kleinteiliger Gewerbegrundstücke mit einem Erschließungsstichweg ermöglicht werden. |
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| Der Geltungsbereich ist aus der Kartenskizze (Anlage A) ersichtlich. Er umfasst in der Gemarkung Weckesheim, Flur 13 die Flurstücke Nr. 111/2 tlw., 112/2 tlw., 113/2 tlw. und 147/2 tlw.. |
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| Der Magistrat wird beauftragt das Bauleitplanverfahren gem. §13 BauGB einzuleiten und die notwendigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. |
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| Hinweis: |
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| Gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Nr.2 Hs.2 und Abs.2 Nr.3 Hs.1 BauGB gegeben. |
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| Gemäß § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. |
Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
Der Stadtverordnete Martin Lindt verlässt die Sitzung um 22:10 Uhr.
TOP 12: | Berichte |
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter | |
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| - | keine |
| b.) | Magistrat | |
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| Bürgermeisterin Herget berichtet über: | |
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| - | Kommunale Wärmeplanung - JourFix-Folge - Daten aufgenommen |
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| - | Begehung Horloff - Umgang mit Biber |
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| - | KI-Impulsforum des Regionalverbandes |
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| - | Austausch mit Revierförsterin Böhler (Start 01.04.) |
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| - | Neuer Kollege Sascha Grünsfelder in der Bauverwaltung hat am 03.03. die Arbeit aufgenommen, neuer Kollege Oliver Fischer hat am 15.03. im Bauhof die Arbeit aufgenommen |
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| - | Baumkataster Phase 2 gestartet |
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| - | Sperrung der Ortsdurchfahrt Blofeld vom 31.03. bis 03.05.2025 |
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| - | Erhalt der Baugenehmigung für die Sanierung des Bürgerhauses |
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| - | Entwürfe des Kommunalen Wasserkonzeptes liegen vor; Fertigstellungsphase durch OVAG gestartet |
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| - | Teileröffnung Spielplatz „Am Heiligen Stein“ erfolgt; gr. Einweihung im Sommer geplant. |
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| Der Stadtverordnete Holger Hachenburger verlässt die Sitzung um 22:17 Uhr. | |
| c.) | Stadtverordnetenvorsteher | |
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| Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern und der Bürgermeisterin zur Heirat. | |
TOP 13: | Anfragen |
| a.) | schriftliche Anfragen: | |
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| 1. | Aktuelle Werte der Grundsteuer A/B in 2025; Anfrage der FW-Fraktion vom 14.01.2025 |
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| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 2. | Teilnahme am interkommunalen Bündnis „BUNTerLEBEN“; Anfrage der FW-Fraktion vom 14.01.2025 |
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| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 3. | Einstellung eines Gemeindepflegerin/s nach Maßgabe der Richtlinien der Landes Hessen; |
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| Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.01.2025. |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 4. | Barrierefreiheit auf der städtischen Webseite; Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.01.2025 |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 5. | Themen/Fragen; Anfrage der FW-Fraktion vom 05.03.2025 |
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| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
| b.) | mündliche Anfragen: | |
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| Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu: | |
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| - | Sperrung Kleiststraße, ob ein alternativer Übergang und alternative Schulwege geplant seien |
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| - | Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim, Kabinenbau für Sportler |
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| - | Reiterhof in Blofeld im Zuge, Sicherungsmaßnahmen |
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| - | Umnutzung Gewerbeimmobilie Eichenstraße Klärungsbedarf wg. erforderlicher Stellplätze |
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| - | Sachstand Bank für den Geschwister-Scholl-Ring |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 08.05.2025 in Dorn-Assenheim
Reichelsheim, den 20.03.2025