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Der Stadtkurier
Ausgabe 15/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 12.03.2020 fand die 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

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Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0
TOP 2: Bauleitplanung der Stadt Reichelsheim - Stadtteil Reichelsheim

Bebauungsplan Nr. 1.12 „Bereich Ladestraße / Bahnstraße“ -1. Änderung

Abwägung und Satzungsbeschluss

Vorlage des Magistrates 09.03.2020

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Abwägungsbeschlüsse zu den eingereichten Anregungen und Bedenken:

Stellungnahme Amt für Bodenmanagement vom 22.10.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme avacon vom 22.10.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Deutsche Bundesbahn vom 27.11.2019:

Beschluss:

Die vorgebrachten Hinweise der DB zu vorhandenen Leitungen und den einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften werden zur Kenntnis genommen. Die Belange der Deutschen Bahn AG betreffen die Ausführungsplanung und werden zur Beachtung in den weiteren Fachplanungen weitergegeben. Dies wird durch einen allgemeinen Hinweis klargestellt. Planungsrechtlich relevante Auswirkungen auf die Planung ergeben sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Stellungnahme Gemeinde Echzell vom 23.10.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Stadt Florstadt vom 30.10.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahmen Landesamt für Denkmalpflege vom 31.10.2019:

Beschluss:

Die vorgebrachten Hinweise zum Umgang mit Bodenfunden werden zur Kenntnis genommen. Die Aussagen zu den Belangen der Archäologie, die bereits in den Textteilen des Bebauungsplans enthalten sind, werden entsprechend ergänzt. Planungsrechtlich relevante Auswirkungen auf die Planung ergeben sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Stellungnahme Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement vom 28.11.2019:

Beschluss:

Die allgemeinen Ausführungen von Hessen Mobil werden zur Kenntnis genommen. Auf die freizuhaltenden Sichtfelder und die Emissionen wird in den textlichen Hinweisen des Bebauungsplans verwiesen. Planungsrechtlich relevante Auswirkungen ergeben sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Stellungnahme der anerkannten Naturschutzverbände vom 25.11.2019:

Beschluss:

Die vorgebrachten Anregungen zu Maßnahmen zur Energiegewinnung und zur Anbringung von Nisthilfen werden zur Kenntnis genommen. Auswirkungen auf die planungsrechtlichen Festsetzungen ergeben sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Stellungnahme Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg vom 26.11.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Oberhessengas Netz GmbH vom 28.10.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme OVAG vom 28.10.2019:

Beschluss:

Der Hinweis auf die Fernwasserleitung wird zur Kenntnis genommen. Auf die außerhalb des Geltungsbereichs verlaufende Trinkwasserleitung der OVAG wird textlich hingewiesen. Planungsrechtlich relevante Auswirkungen auf die Änderungsplanung ergeben sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Stellungnahme OVAG Netz GmbH vom 25.11.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Polizei - Verkehrssachbearbeitung vom 22.10.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Gemeinde Ranstadt vom 22.10.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Regionalverband FrankfurtRheinMain vom 21.11.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme RMV vom 20.11.2019:

Beschluss:

Die Anregung zur Einrichtung von Fahrradboxen und Ladestationen für E-Bikes wird zur Kenntnis genommen. Planungsrechtlich relevante Auswirkungen ergeben sich daraus jedoch nicht. Die Anregung kann ohne Weiteres im Rahmen zukünftiger Ausbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Stellungnahmen Regierungspräsidium Darmstadt vom 27.11.2019:

Die Stellungnahme zu Regionalplanung, Naturschutz und Wasserschutz wird zur Kenntnis genommen.

Zu Kommunales Abwasser:

Die Anregung die Entwässerungssituation darzulegen wird zur Kenntnis genommen. In der Begründung wird die Situation kurz klargestellt.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Zu Bodenschutz:

Die Hinweise zum nachsorgenden Bodenschutz werden zur Kenntnis genommen. Der Hinweis auf mögliche Verunreinigungen wird zur Kenntnis genommen und in die Begründung aufgenommen. Planungsrechtlich relevante Auswirkungen ergeben sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Zu Vorsorgender Bodenschutz:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Zu Immissionsschutz:

Die Anregungen zu den Belangen des Immissionsschutzes werden bezüglich der Festsetzung A13 (Lärmpegelbereich) und des Kapitels 7.3 der Begründung - der erneuten Prüfung vom 04.02.2020 entsprechend - berücksichtigt.

Die Ausführungen zum MI2 (Lebensmittelmarkt) in Bezug auf den Kühlerbetrieb in der Nachtzeit und die auf Erfahrungswerten beruhenden Ansätze des Gutachters bezüglich der Anlieferungen werden zur Kenntnis genommen. Ein Handlungsbedarf für die Bauleitplanung über die bereits getroffenen Festsetzungen hinaus ergibt sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Stellungnahme Regierungspräsidium Darmstadt - Kampfmittelräumdienst vom 15.11.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahmen Wetteraukreis vom 26.11.2019:

Zu FSt 2.3.2 Gesundheits- und Gefahrenabwehr - Kommunalhygiene:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Zu FB 4 Archäologische Denkmalpflege:

Beschluss:

Die vorgebrachten Hinweise zum Umgang mit Bodenfunden werden zur Kenntnis genommen. Die Aussagen zu den Belangen der Archäologie, die bereits in den Textteilen des Bebauungsplans enthalten sind, werden entsprechend ergänzt. Planungsrechtlich relevante Auswirkungen auf die Planung ergeben sich daraus nicht.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Zu FSt 2.3.6 Brandschutz:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Zu FSt 4.1.2 Naturschutz und Landschaftspflege:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Zu FSt 4.1.3 Wasser- und Bodenschutz:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Zu FSt 4.2.2 Agrarfachaufgaben, Zu FD 4.5 Bauordnung, Zu FD 4.5.0 Denkmalschutz,

Zu FB5, LU 3 Besondere Schulträgeraufgaben:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Gemeinde Wölfersheim vom 12.11.2019:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anschließend fasst die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse:

  1. Die in Anlage 1 beigefügten Beschlussvorschläge, zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB und der erneuten Einholung einer Stellungnahme gem. § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweisen, werden als Stellungnahme der Stadt Reichelsheim und somit als Abwägung i.S. d. §1 Abs. 7 BauGB beschlossen.

  2. Die entsprechend der Abwägung überarbeitete Bebauungsplanänderung mit Begründung wird gem. §10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

  3. Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans werden gem. § 91 HBO als Satzung beschlossen.

  4. Der Magistrat wird beauftragt den Satzungsbeschluss gemäß §10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu setzen.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 3:

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2019 im Budget 31 Bauhof

Vorlage des Magistrates 20.02.2020

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die überplanmäßige Ausgabe 2019 im Budget 31 Bauhof zur Kenntnis.

TOP 4:

Wahl eines Ortsgerichtsschöffen

Vorlage des Magistrates vom 03.03.2020

Bei Herrn Stadtverordneten Alfried Moll besteht Widerstreit der Interessen. Er verlässt den Saal.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Abstimmung Herrn Alfried Moll zum neuen Ortsgerichtsschöffen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass dem Direktor des Amtsgerichts Friedberg Herr Alfried Moll als neuer Ortsgerichtsschöffe für 10 Jahre vorgeschlagen wird.

Abstimmung: ja: 21 nein: 0 Enthaltung: 0

Herr Alfried Moll nimmt wieder an der Sitzung teil.

Herr Carsten Eckhold nimmt an der Sitzung teil.

TOP 5:

Änderung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr der Stadt

Reichelsheim im Hinblick auf die Fahrzeugaufstellung im Stadtgebiet

Vorlage des Magistrates vom 03.03.2020

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Änderungen in der Fahrzeugaufstellung im Bedarfs- und Entwicklungsplan (rot gekennzeichnete Markierungen) der Feuerwehr der Stadt Reichelsheim wie vorgelegt.

Abstimmung: ja: 23 nein: 0 Enthaltung: 0
TOP 6: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

-keine Berichte-

b) Magistrat

Bürgermeister Bischofsberger berichtet über:

  • Sachstand Wetteraukreis - Coronavirus

  • Aktuelle Flüchtlingskrise

  • Straßenbaumaßnahme an der Ortsdurchfahrt Heuchelheim in 2021

  • Umzug Sozialstation zum 01.04.2020

  • Bericht 4. Quartal Jugendpflege

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst gratuliert allen Geburtstagskindern und teilt den nächsten Termin mit:

Stadtverordnetenversammlung: 21.04.2020 in Dorn-Assenheim, Sport- und Festhalle.

Die für den 28.03.2020 geplante Waldbegehung findet aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus und der vorgenommenen Vorsichtsmaßnahmen nicht statt. Ein neuer Termin wird festgelegt.

Die Feuerwehrkonferenz am 25.03.2020 wird ebenfalls aus diesem Grund verschoben.

TOP 7: Anfragen

a) schriftlich:

-keine

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet Anfrage zu:

  • Flutlichtanlage Dorn-Assenheim
  • Förderung WLAN-Spot im Stadtgebiet

Reichelsheim, den 27.03.2020

gez.  —  gez.

Lena Herget-Umsonst  — Horst Wenisch

Stadtverordnetenvorsteherin —  Schriftführer