Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2023

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 29.03.2023 fand die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Strebert begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung: ja: 24 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 2: Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2023

Einwendung der FW-Fraktion vom 05.02.2023

Stadtverordneter Scholz -FW-Fraktion- beantragt, dass das Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2023 unter TOP 5 Buchstabe b wie folgt geändert wird:

Es soll insoweit berichtigt werden, dass die drei Worte: „und ihrer Person“ aus dem Protokoll entfernt werden.

Abstimmung: ja: 11 nein: 13 Enthaltung: 0

Der Antrag ist somit abgelehnt. Das Protokoll vom 26.01.2023 bleibt so bestehen.

TOP 3: Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel)

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.02.2023

Beschluss:

Der Antrag wird in den ISLU-Ausschuss verwiesen. Die Sitzung soll am 27.06.2023 stattfinden.

Abstimmung: ja: 24 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 4: Mobile Wickelstationen; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2023

Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert Wickelmöglichkeiten in jedem Bürgerhaus oder Dorfgemeinschaftshaus zu schaffen. Eine mobile Variante oder eine platzsparende Wandmontage werden hierbei bevorzugt.

Abstimmung: ja: 24 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 5: Neugestaltung Karl-Kempf-Platz; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2023

Der schriftlich vorliegende Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 29.03.2023 wird vom Stadtverordneten Holger Hachenburger zurückgezogen.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Reichelsheim wird aufgefordert, eine zeitnahe Neugestaltung des Karl-Kempf-Platzes zu beraten und zu beschließen.

Ziel ist die Aufwertung des Platzes unter Beibehaltung der aktuellen Nutzungsmöglichkeiten.

Das Gestaltungskonzept ist im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt vorzustellen.

Zu der öffentlichen Ausschusssitzung sollen Vertreter/innen des Vereinsrings eingeladen werden.

Die Umsetzung soll nach Möglichkeit im Laufe des Festjahres abgeschlossen werden.

Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.

Die Finanzierung soll sichergestellt werden durch eine Mittelverschiebung aus der Investitionsmaßnahme „Neubau Kita Reichelsheim“ I 0646-003 in Höhe von bis zu 450.000,- €.

Abstimmung: ja: 19 nein: 1 Enthaltung: 4

TOP 6: Bauleitplanverfahren Stadt Reichelsheim, Schäfergärten Blofeld

Vorlage des Magistrates vom 21.03.2023

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt gemäß §2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schäfergärten“ im Stadtteil Blofeld. Der Bebauungsplan erhält die Nummer 3.08.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der in Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst in der Gemarkung Blofeld in der Flur 1 die Flurstücke 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16/1, 293 teilweise, 462 teilweise und 280 teilweise und in der Flur 2 die Flurstücke 34 teilweise und 65/2 teilweise.

Der Magistrat wird beauftragt das Bauleitplanverfahren einzuleiten und die notwendigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Magistrat wird außerdem beauftragt mit den betroffenen Eigentümern, die durch die Bebauungsplanaufstellung eine neue Nutzung erhalten einen Vertrag zur anteiligen Kostenübernahme abzuschließen. Die Stadt trägt die Hälfte der Kosten für das Bauleitplanverfahren.

Abstimmung: ja: 24 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 7: Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim; Vorlage des Magistrates vom 21.03.2023

Der schriftlich vorliegende Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 29.03.2023 wird vom Stadtverordneten Holger Hachenburger zurückgezogen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushalts-Mittelverschiebung in Höhe von 400.000 € von der Investition I0646-003 Neubau Kita Reichelsheim und 150.000 € von der Investition I 1576-111 Sanierung Brandschutz BGH Reichelsheim auf die Investition I0856-002 Sanierung Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim. Die Haushaltsmittel für den Neubau der Kita Reichelsheim und der Sanierung des BGH Reichelsheim sind im Haushalt 2024 neu anzumelden.

Abstimmung: ja: 24 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 8: Präsentation - Zwischenstand gesamtstädtisches Verkehrskonzept

Vorlage der Bürgermeisterin vom 15.03.2023

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den derzeitigen Bearbeitungsstatus des gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes zur Kenntnis und beauftragt den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt mit der weiteren Beratung.

Abstimmung: ja: 24 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 9: Berichte

a.) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordneter Waschbüsch berichtet aus der Sitzung des Wasserverbandes Horlofftal.

b.) Magistrat

Bürgermeisterin Herget-Umsonst berichtet über:

• Genehmigung Haushalt 2023 liegt vor
• HLF 20 in Reichelsheim angekommen
• Ausschreibung pädagogische Hilfskräfte für die städtischen Kitas
• Ausbaupläne von Yplay in allen Stadtteilen
• Installation Bergwerksampel in Weckesheim
• Sachstand Weidenprojekt
• Gewässerschau Horlofftal
• Neuerungen beim Jobticket
• Baumpflanzaktion zwischen Reichelsheim und Heuchelheim
• Flüchtlingszuweisung im Stadtgebiet

c.) Stadtverordnetenvorsteher

Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern.

TOP 10: Anfragen

a.) schriftliche Anfragen:

Die schriftlichen Anfragen der FW-Fraktion (1.) und der CDU-Fraktion (2.+3.) werden vom Magistrat schriftlich beantwortet und liegen den Stadtverordneten vor.

b.) mündliche Anfragen:

Bürgermeisterin Herget-Umsonst beantwortet Fragen zu:

• Ortsdurchfahrt Heuchelheim
• Arbeiten des Bauhofs an den Tennisplätzen
• Personalstand Kitas
• Stand der Baumaßnahme Außenanlage Kita Dorn-Assenheim
• L3187 - Zustand der Baustelle
• Bauzustand Dorn-Assenheimer Straße in Weckesheim
• Neubau der neuen Straße ins Gewerbegebiet in Weckesheim

Vor Beendigung der Sitzung gibt Stadtverordneter Cenk Gönül gem. § 24 (2) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim eine persönliche Erklärung zu TOP 5 Buchstabe b, Absatz 3 des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2023 ab.

Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.

Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 09.05.2023 im DGH Blofeld.

Reichelsheim, den 11.04.2023