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Der Stadtkurier
Ausgabe 2/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 12.12.2019 fand die 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2: Übergabeschacht Trinkwasser, Rossgasse, Reichelsheim

Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

Vorlage des Magistrates vom 01.10.2019; STVV vom 23.10.2019, ISLU vom 26.11.2019

Ausschussvorsitzender Faber berichtet aus der Sitzung des ISLU-Ausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung ab:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 180.000 € für die I-Nr. I1181-004 (Übergabeschacht Florstädter Straße). Die Deckung erfolgt durch die bei der I-Nr. I1576-111 vorhandene Verpflichtungsermächtigung.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. 180.000 € sind im Haushalt 2020 aufzunehmen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 3: Beschlussfassung über die neue Stellplatzsatzung

Vorlage des Magistrates vom 12.11.2019; STVV vom 13.11.2019

ISLU vom 26.11.2019

Ausschussvorsitzender Faber berichtet aus der Sitzung des ISLU-Ausschusses und gibt

folgende Beschlussempfehlung ab:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Stellplatzsatzung wie vorgelegt.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 4: 3. Vergaberunde von Baugrundstücken im Baugebiet „Am Heiligen Stein“, Stadtteil Weckesheim

Losverfahren zur Erstellung der Prioritätenliste

Bürgermeister Bischofsberger zieht die Lose der punktgleichen Bewerber wie folgt:

H - L - C - A - E - B - G - D - F - I - K - J

TOP 5: Haushalt 2020

a.) Investitionsprogramm

b.) Gesamtergebnis und Finanzplan

c.) Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung

d.) Stellenplan

e.) Haushaltssicherungskonzept

f.) Waldwirtschaftsplan

g.) Haushaltssatzung

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FW-Fraktion halten ihre ausführlichen Haushaltsreden. Anschließend geben die Vorsitzenden der einzelnen Fachausschüsse ihre Beschlussempfehlungen zum Haushaltsplan 2020 ab.

Auf Antrag der SPD-Fraktion besteht Einvernehmen aller drei Fraktionen, dass die Bekleidung für die Feuerwehren nicht auf die Jahre 2020/2021 verteilt werden, sondern gemeinsam in 2020 beschafft werden. Sollten die Mittel in 2020 nicht ausreichen, so soll eine üpl-Vorlage im Parlament vorgelegt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin den vorgelegten Haushalt 2020 wie folgt:

a.) Investitionsprogramm:

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

b.) Gesamtergebnis und Finanzplan

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

c.) Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

d.) Stellenplan:

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

e.) Haushaltssicherungskonzept

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

f.) Waldwirtschaftsplan

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

g.) Haushaltssatzung

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 6: Neubaugebiet Weckesheim; Anordnung der Baulandumlegung für den Bereich

des künftigen Bebauungsplanes Nr. 6.13 „Am Heiligen Stein - Teil B“

2. Bauabschnitt im Stadtteil Weckesheim

Vorlage des Magistrates vom 02.12.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt nach § 46 des Baugesetzbuches (BauGB) die Anordnung der Baulandumlegung für die geplante Entwicklung „Am Heiligen Stein - Teil B“, 2. Bauabschnitt in der Gemarkung Weckesheim, Flur 4, 11 und 13, zum Zwecke der Erschließung von neuem Bauland. Der Baulandumlegung liegt der sich in Aufstellung befindende Bebauungsplan/-entwurf „Am Heiligen Stein - Teil B“, 2. Bauabschnitt zugrunde.

Als Umlegungsstelle wird der Magistrat der Stadt Reichelsheim eingesetzt.

Die Zuteilung der Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Werte der eingeworfenen Grundstücke.

Die Werte der eingeworfenen Grundstücke sowie der zuzuteilenden Grundstücke werden von der Umlegungsstelle festgesetzt (§ 57 BauGB).

Das Umlegungsgebiet wird wie folgt begrenzt:

Im Norden:

Durch die südliche Abgrenzung des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Am Heiligen Stein - Teil B“, 3. Bauabschnitt.

Im Osten:

Durch die Landstraße L 3187

Im Süden:

Durch die südliche Grenze der Wegeparzelle Flur11, Nr. 21 und durch eine parallele Linie im Abstand von ca. 5 m zur südlichen Seite der Wegeparzelle, Flur 13, Nr. 116.

Im Westen:

Durch die Wegeparzelle der Flur 13 mit der Flurstücks-Nummer 94.

Das Umlegungsgebiet ist in dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) schwarz umrandet dargestellt, diese Planskizze ist Bestandteil des Anordnungsbeschlusses.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 7: Neubaugebiet Weckesheim; Anordnung der Baulandumlegung für den Bereich

des künftigen Bebauungsplanes Nr. 6.13 „Am Heiligen Stein - Teil B“

3. Bauabschnitt im Stadtteil Weckesheim

Vorlage des Magistrates vom 02.12.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt nach § 46 des Baugesetzbuches (BauGB) die Anordnung der Baulandumlegung für die geplante Entwicklung „Am Heiligen Stein - Teil B“, 3. Bauabschnitt in der Gemarkung Weckesheim, Flur 13, zum Zwecke der Erschließung von neuem Bauland. Der Baulandumlegung liegt der sich in Aufstellung befindende Bebauungsplan/-entwurf „Am Heiligen Stein - Teil B“, 3. Bauabschnitt zugrunde.

Als Umlegungsstelle wird der Magistrat der Stadt Reichelsheim eingesetzt.

Die Zuteilung der Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Werte der eingeworfenen Grundstücke.

Die Werte der eingeworfenen Grundstücke sowie der zuzuteilenden Grundstücke werden von der Umlegungsstelle festgesetzt (§ 57 BauGB).

Das Umlegungsgebiet wird wie folgt begrenzt:

Im Norden:

Durch die Bahntrasse und die Landstraße L 3186

Im Osten:

Durch die westliche Abgrenzung des Bebauungsplans

„Am Heiligen Stein - Teil B“, 1. Bauabschnitt.

Im Süden:

Durch die nördliche Abgrenzung des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Am Heiligen Stein - Teil B“, 2. Bauabschnitt.

Im Westen:

Durch die westliche Wegeseite der Wegeparzelle mit der Flurstücks-Nummer 94.

Das Umlegungsgebiet ist in dem beigefügten (Lageplan Anlage 1) schwarz umrandet dargestellt, diese Planskizze ist Bestandteil des Anordnungsbeschlusses.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 8: Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2018

Vorlage des Magistrates vom 02.12.2019

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2018 zur Kenntnis.

TOP 9: Festsetzung des Wahltages für die Bürgermeister-Direktwahl 2020

Vorlage des Magistrates vom 02.12.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt als Wahltag für die Bürgermeister-Direktwahl,

den 13. September 2020 und als Stichwahltermin den 27. September 2020.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 10: Kath. Kindertagesstätte St. Elisabeth

Abschluss eines neuen Kindertagesstättenbetriebsvertrages

Vorlage des Magistrates vom 02.12.2019

Auf Grund eines CDU-Antrages wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Sitzungsunterbrechung: 21.30 - 21.40 Uhr

Die FW-Fraktion stellt den Antrag die Vorlage in den HFW-Ausschuss zu verweisen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Der Antrag ist somit in den Fachausschuss verwiesen.

TOP 11: Erneuerung Flutlichtanlage in Dorn-Assenheim; Auftragsvergabe

Vorlage des Magistrates vom 02.12.2019

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst teilt mit, dass man sich im Ältestenrat auf einen Beschlussvorschlag wie folgt geeinigt hat:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Ausschreibung ist aufzuheben. Die Verwaltung soll die Ausschreibung in 2020 erneut vorbereiten. Es wird eine üpl.-Ausgabe bei der Investition I0856-901 (Flutlichtanlagen) in Höhe von 55.000,00 € beschlossen. Die Deckung erfolgt durch die übrigen Mittel (Rückzahlung Stammeinlage) bei der Investition I1579-002 (Breitbandbeteiligung); die aufgeführten Haushaltsmittel sind per Haushaltsrest auf das Folgejahr zu übertragen.

Das erneute Ausschreibungsergebnis ist vor Auftragsvergabe der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Bis dahin besteht ein Ausgabesperrvermerk.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 12: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordneter Strebert berichtet aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Untere Horloff. Stadtverordneter Moll berichtet aus der Verbandsversammlung der GeKaWe Wölfersheim.

b) Magistrat

Bürgermeister Bischofsberger berichtet über:

-erneute Bewerbung aktive Kernbereiche

-Kündigung des Mietvertrages der Johanniter

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst teilt den nächsten Termin mit:

Stadtverordnetenversammlung: 13.02.2020 im DGH Heuchelheim

TOP 13: Anfragen

a) schriftlich:

-keine

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet Anfrage zu:

-Interkommunale gemeinsame Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen

-Internetanschluss in Beienheim

-Biberbau an der Horloff im Stadtgebiet Reichelsheim

Reichelsheim, den 18.12.2019

gez.  —  gez.
Lena Herget-Umsonst  —  Horst Wenisch
Stadtverordnetenvorsteherin  —  Schriftführer