Protokoll der Sitzung des Infrastruktur-, Stadtentwicklung-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses am 27.04.2023
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Am 27.04.2023 fand die Sitzung des Infrastruktur-, Stadtentwicklung-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
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TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Der Ausschussvorsitzende Eckhard Fritsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Einladung zur Sitzung ist den Ausschussmitgliedern fristgerecht zugegangen.
Die Tagesordnung liegt allen Teilnehmern vor. Es wird vereinbart, dass auf Grund des Umfanges von TOP 3 dieser mit TOP 4 getauscht wird, um den interessierten Vereinsvertretern von Beienheim zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zur Neugestaltung des Karl-Kempf-Platz zu geben. Die Ausschussmitglieder stimmen der Änderung der Tagesordnung zu.
Die Tagesordnung wird festgestellt.
Abstimmung:
| Ja: 7 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 3: Neugestaltung Karl-Kempf-Platz Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2023
Vorlage der STVV vom 29.03.2023 – SIVO 87/23
-liegt vor-
Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst führt in die Thematik ein und verweist auf die Bedeutung des zentralen Platzes in Beienheim sowie auf die Notwendigkeit seiner Sanierung.
Zunächst stellt André Grumbach das mögliche Konzept zur Neugestaltung des Karl-Kempf-Platzes vor. Die detailliert ausgeführte Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
Er weist auf die Grundanforderungen, wie z.B. die Anzahl der notwendigen Stellplätze, die in dem Konzept auf jeden Fall berücksichtigt werden müssen, hin. Ein möglicher Zeitplan für eine Realisierung vor den anstehenden Festlichkeiten sieht eine Umsetzung der Maßnahme vom 15.06.-15.08.2023 vor, was von den Anwesenden als „sehr sportlich“ eingeschätzt wird.
Im Anschluss an die Präsentation teilt Sandra Fritsch aus Sicht der Vereinsvertreter folgende Anregungen dem Ausschuss mit:
- Die Vereinsvertreter legen keinen Wert darauf, dass die Sanierung noch vor dem Festwochenende im September 2023 angestoßen wird, aus Sorge, dass die Feier im schlimmsten Fall auf einer Baustelle stattfinden müsste.
- Allerdings sollen vor dem Festwochenende die Löcher im Veranstaltungsbereich aufgefüllt werden; eine Verschönerung des Platzes wird dringend gefordert.
- Sie fordert den Ausschuss auf, die Sanierung nach dem Festwochenende im September und der Kerb im Oktober anzustoßen und die Planungen im Vorfeld abzuschließen.
- Sie spricht sich für eine feste Untergrundgestaltung, so dass „neue“ Löcher zukünftig vermieden werden, aus.
- Die Vereine wünschen sich einen Festbaum (Hülse im Einfahrtsbereich Dreieck Richtung KITA) und die Pflanzung eines Jubiläumsbaumes mit Plakette.
- Die Vereine regen das Aufstellen von Fahrradständer entlang des Radweges sowie von Sitzgruppen an.
- Über eine zusätzliche Markierung der Feuerwehrzufahrt soll nachgedacht werden.
- Ein Parkverbot für LKWs soll eingerichtet werden – Hinweis: dies ist bereits von der Ordnungsverwaltung umgesetzt worden.
- Sandra Fritsch sagt zu, die Wünsche und Anregungen der Vereine zu verschriftlichen und der Verwaltung zukommen zu lassen.
Die Ausschussmitglieder tauschen sich aus und verständigen sich auf folgende Beschlussempfehlung:
Der Magistrat der Stadt Reichelsheim wird aufgefordert, eine Neugestaltung des Karl-Kempf-Platzes auf Basis des vorgestellten Gestaltungskonzeptes nach dem Festwochenende im September 2023 umzusetzen. Der Platz soll unter Beibehaltung seiner aktuellen Nutzungsmöglichkeiten aufgewertet werden. Bis zu dem Festwochenende im September 2023 soll im Rahmen des Veranstaltungsbereiches eine Aufschotterung erfolgen; der Platz soll verschönert werden (u.a. durch das Entfernen der Pfosten und Steine sowie durch einen neuen Anstrich des Trafohäuschens).
Die Umsetzung der Anregungen der Beienheimer Vereinsvertreter/innen ist zu prüfen.
Die Beienheimer Vereinsvertreter/innen sind über den weiteren Prozess zu informieren.
Der ISLU-Ausschuss wird ebenfalls über den Fortgang der Maßnahme informiert.
Die Finanzierung soll sichergestellt werden durch eine Mittelverschiebung aus der Investitionsmaßnahme „Neubau KITA Reichelsheim“ I0646-003 in Höhe von bis zu 450.000 Euro.
Abstimmung:
| Ja: 5 | Nein: 0 | Enthaltung: 2 |
TOP 4: Präsentation – Zwischenstand gesamtstädtisches Verkehrskonzept
Vorlage der Bürgermeisterin vom 15.03.2023; STVV vom 29.03.2023 – SIVO 90/23
-liegt vor-
Herr D’Amico stellt den Zwischenstand zum gesamtstädtischen Verkehrskonzept anhand einer umfangreichen Power-Point-Präsentation vor. Er schildert die Chronologie des Verkehrskonzeptes, gibt allgemeine Informationen rund um das Halten und Parken, zeigt die aktuellen Standorte der Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Stadtgebiet auf, informiert über rechtliche Mindestanforderungen für Querungshilfen und die Herausforderungen beim Thema Verkehrsberuhigung durch Schweller, zeigt als Alternative die Verkehrsberuhigung durch Pflasterungen auf und geht schließlich auf alle eingegangen Änderungswünsche und Problemstellungen innerhalb der sechs Stadtteile ein.
Bürgermeisterin Lena Herget-Umsonst zeigt Optionen für die Zukunft des Ordnungsbehördenbezirks auf und erläutert die weitere Vorgehensweise.
Die Ausschussmitglieder stellen Rückfragen zu der Präsentation und teilen ihre Einschätzungen mit.
Die Präsentation der Verwaltung ist dem Protokoll beigefügt.
Die Ausschussmitglieder verständigen sich auf Anregung der Verwaltung darauf, im Rahmen der Begehung der Straßen und Gehwege am 10.05.2023 die Verkehrssituation, bezüglich Halten und Parken, im Geschwister-Scholl-Ring in Augenschein zu nehmen und gemeinsam über mögliche Verkehrs- und Parkkonzepte in diesem Bereich zu beraten.
TOP 5: Verschiedenes
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Eckhard Fritsch dankt für die Teilnahme an der Sitzung und für die konstruktiven Beratungen und schließt die Sitzung um 22:55 Uhr.