Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2023
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 15.06.2023 fand die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
Stadtverordnetenvorsteher Strebert begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 2: Verkehrskonzept der Stadt Reichelsheim – Maßnahmenkatalog
Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2023
Die CDU-Fraktion bringt hierzu folgenden Änderungsantrag ein:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag der SPD-Fraktion wird um folgende Punkte den Stadtteil Dorn-Assenheim betreffend mit der Bitte um Prüfung und Priorisierung im Gesamtkontext des städtischen Verkehrskonzeptes ergänzt:
| - | Assenheimer Straße / Wetteraustraße: regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachung südlicher Ortsausgang, Bereich 30er – Zone |
| - | Parksituation Untergasse: Prüfung verkehrsregelnder Maßnahmen zur Sicherung Rettungswege |
| - | Ligusterweg: Installation Blackbox in Höhe der Zufahrt Raiffeisen |
| - | Weingartenstraße und Feldstraße: Prüfung, ob ein Verkehrsspiegel die Sichtbehinderung zur Ausfahrt auf die L3187 verbessert |
| - | Wetteraustraße (Engstelle): Prüfung, ob die Gefährdung der Fußgänger in der Engstelle minimiert, die Sicht der Kfz-Fahrer in der Ausfahrt Obergasse verbessert und die Querungshilfe zur Optimierung der Gesamtsituation beitragen kann |
| - | Zufahrt Bergwerksee: Prüfung, ob eine vermehrte Kontrolle fließenden und ruhenden Verkehrs die Probleme für die Anwohner und die Landwirtschaft reduzieren |
| - | Fahrbahnmarkierungen: Erneuerungen der Parkflächen auf dem Kirchplatz, des Parkverbots vor der Sport- und Festhalle, Anbringen von Piktogrammen vor beiden Kitas (Alte Gasse, Obergasse, Am Römerbrunnen), Erneuerung der Haifischzähne wo erforderlich |
Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung: 20.20 – 20.30 Uhr
1.) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt:
| Abstimmung: | ja: 19 | nein: 0 | Enthaltung: 3 |
2.) Beschluss:
Die SPD fordert den Magistrat demnach auf:
| • | ein Angebot für fünf weitere Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Stadtgebiet einzuholen und diese Kostenermittlung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 einzubringen |
| • | die Sanierung der Unterführung in Beienheim (Karl-Kempf-Platz/ Sportplatz) in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn voranzutreiben |
| • | Teilaufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung in der Frankfurter Straße sowie in der Dorn-Assenheimer Straße zu prüfen, Kosten zu ermitteln und diese in die Haushaltsberatungen 2024 einzubringen. Die Mittelmarkierung in der Dorn-Assenheimer Straße soll entfernt werden - Kosten dafür vorab ermittelt und kommuniziert werden |
| • | den Hauerweg sowie den Lorenweg als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen |
| • | die Haifischzähne im Gäßchen nachzuziehen und die Markierungen (u.a. Zebra-Streifen) in der Eichenstraße zu erneuern; zudem sollen auch die anderen Markierungen innerhalb des Stadtgebiets in Augenschein genommen werden |
| • | Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen, um an Eigentümerpflichten (z.B. Heckenrückschnitte, Straße kehren) zu appellieren und eine Behinderung von Gehwegen und Ähnliches zu vermeiden |
| • | eine Informationskampagne zu starten, um die Bürgerinnen und Bürger bezüglich Halten und Parken zu informieren |
| • | Black Box Auswertungen weiterhin im gesamten Stadtgebiet vorzunehmen, vor allem nach Abschluss der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Heuchelheim |
| • | einen verkehrsberuhigten Bereich auf dem Lindenplatz in Blofeld auszuweisen |
| • | die aufgelisteten Straßenschäden (u.a. Dorheimer Straße, Berliner Straße, Hans-Geis-Küppel, Bergstraße) durch die Bauverwaltung aufzunehmen |
| • | das einseitige Gehwegparken in der Berliner Straße zeitnah anzuordnen |
| • | das Gehwegparken in der Dorheimer Straße in markierten Bereichen anzuordnen |
| • | die Bad Nauheimer Straße in die Verkehrsschau 2024 aufzunehmen und beim zuständigen Wetteraukreis das Einrichten von Querungshilfen zu beantragen |
| • | Gespräche mit geeigneten Kommunen aufzunehmen, um eine Neuausrichtung nach dem Ende des Ordnungsbehördenbezirks frühzeitig zu planen, um wieder regelmäßige Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs vornehmen zu können |
| • | das skizzierte Parkkonzept (versetztes Parken in markierten Flächen) für die Florstädter Straße umzusetzen |
| • | das skizzierte Parkkonzept in der Wiesengasse mit den beteiligten Akteuren (Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kundinnen und Kunden der Metzgerei und Alte Blechwerkstatt) abzustimmen und umzusetzen |
| • | die Auswertung der Black Box Messung in der Wölfersheimer Straße vorzunehmen, die Auswertung im ISLU-Ausschuss mitzuteilen und Parkplatzmarkierungen vorzunehmen |
| • | die Auswertung der Black Box Messung in der Luise-Büchner-Straße dem ISLU-Ausschuss in einer kommenden Sitzung zur Kenntnis zu geben |
| • | die Kosten zu ermitteln, um vor jeder Kindertageseinrichtung ein Piktogramm „Achtung Kinder“ auf der Straße anbringen zu können und dies in die Haushaltsberatungen 2024 einzubringen |
| • | nach der Sanierung des Bürgerhauses und des KITA-Neubaus mit der Grund-schule im Ried, der Elternschaft und der Verkehrswacht einen runden Tisch zu etablieren, um die Verkehrssituation rund um die Willy-Nohl-Straße zu verbessern |
Alle genannten Maßnahmen sollen von der Verwaltung priorisiert und mit weiteren an-stehenden Bauprojekten nach Möglichkeit abgestimmt werden.
| Abstimmung: | ja: 19 | nein: 0 | Enthaltung: 3 |
TOP 3: Europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung zum 01.01.2025:
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Festlegung eines einheitlichen Sammel- und Abrechnungssystems
Vorlage des Magistrates vom 30.05.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1) | Den Abschluss der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetterau (AGAW)“, Stand: 31.03.2023. Damit wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises mit der europaweiten Ausschreibung der Abfälle beauftragt. |
| 2) | Im Sinne eines einheitlichen Sammel- und Abrechnungssystems der 23 Mitgliedskommunen der AGAW folgende Parameter für die europaweite Ausschreibung der Einsammlung der Abfälle ab dem 01.01.2025: |
| a) | 3-wöchentliche Sammlung der Restabfälle/des Hausmülls |
| b) | 32 Sammlungen pro Jahr der Bioabfälle; dies bedeutet in den Wintermonaten eine 14-tägliche und in den Sommermonaten eine wöchentliche Abfuhr |
| c) | eine 4-wöchentliche Abfuhr des Altpapiers |
| d) | Abfuhr von Sperrmüll auf Abruf spätestens 4 Wochen nach der Anmeldung |
| d) | 5 Abfuhren von Grünabfall, je 2 im Frühjahr und Herbst sowie eine Abfuhr der Weihnachtsbäume. |
|
| (Änderung geg. bisherigem System) |
| 3) | Die Beibehaltung des Identsystems als Abrechnungsbasis für die Abfallgebühren |
|
| mit einer evtl. erforderlichen Anpassung der Mindestanzahl beim Restmüll von bis zu 10 Leerungen. |
|
| Weitere im Rahmen der Gebührenfestsetzung erforderliche Anpassungen sind durchzuführen. |
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Stadtrat Heinzig verlässt den Sitzungssaal.
TOP 4: Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 – 2028
Vorlage des Magistrates vom 30.05.2023
Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteher Strebert wird keine geheime Wahl beantragt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende acht Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen und Hilfsschöffen im Amtsgericht Friedberg.
| Nr. 1: | Heinzig, Jörg E. |
| Nr. 2: | Gerstner, Nicole |
| Nr. 3: | Prizl-Wirth, Susann |
| Nr. 4: | Brod, Jürgen |
| Nr. 5: | Stoll, Katja |
| Nr. 6: | Landmann, Heiko |
| Nr. 7: | Clöß, Günter |
| Nr. 8: | Greiner, Sonny |
Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Stadtrat Heinzig nimmt wieder an der Sitzung teil.
TOP 5: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Reichelsheim
Vorlage des Magistrates vom 30.05.2023
Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteher Strebert wird keine geheime Wahl beantragt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim wählt Herrn Sascha Törmer, Barbarastr. 30a, 61203 Reichelsheim für weitere zehn Jahre zum Ortsgerichtsschöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Reichelsheim.
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 6: Verabschiedung einer Archivsatzung
Vorlage des Magistrates vom 30.05.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die beigefügte Archivsatzung wie vorgelegt.
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 7: Wechsel der Holzverkaufsagentur für Nutzholz aus dem Stadtwald
Vorlage des Magistrates vom 13.06.2023
Beschluss:
| a) | die Kündigung des Gesellschaftervertrages mit der Holzagentur-Taunus GmbH fristgerecht zum 31.12.2024. |
| b) | die Übertragung des Holzverkaufes auf die Forstbetriebsgemeinschaft Wetterau w.V. zum 01.01.2025. |
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 8: Bericht Akteneinsichtsausschuss
Stadtverordneter Waschbüsch berichtet aus dem Akteneinsichtsausschuss.
TOP 9: Berichte
a.) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter
Stadtverordneter Fritsch berichtet aus der ISLU-Sitzung vom 27.04.2023.
Stadtverordneter Schilling berichtet aus den ISLU-Sitzungen vom 10. und 15.05.2023.
b.) Magistrat
Bürgermeisterin Herget berichtet über:
| - | Flüchtlingssituation in Reichelsheim |
| - | Freiflächenplanung „Am Heiligen Stein“ |
| - | Essensversorgung in den städtischen Kitas |
| - | Wiedereröffnung des Holzwürmchens |
| - | Einstellung pädagogische Hilfskräfte |
| - | gemeinsamer Förderverein für Grundschule und städtische Kitas |
| - | Planung Yplay |
| - | Seniorenausflug |
| - | Theaterfahrt nach Frankfurt |
| - | 1. Gewerbestammtisch |
| - | Einweihung der Heuchelheimer Kirche |
| - | Einweihung des Weidenpavillons |
| - | IKZ-FFW-Beschaffung |
c.) Stadtverordnetenvorsteher
Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern.
TOP 10: Anfragen
a.) schriftliche Anfragen:
1. Bepflanzung der Lärmschutzwand entlang der Langeweidstraße
Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.05.2023
2. Barrierefreiheit in städtischen Liegenschaften
Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.05.023
3. Außenanlage Kita Wichtelwiese Dorn-Assenheim
Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2023
Die schriftlichen Anfragen der CDU-Fraktion werden vom Magistrat schriftlich beantwortet und liegen den Stadtverordneten vor.
b.) mündliche Anfragen:
Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu:
| - | Aufstellung einer Bank im Geschwister-Scholl-Ring |
| - | Mülleinsammlung am Bergwerksee |
| - | Beschaffung Scanner |
| - | Wasserampel |
| - | Schließung der SuF-Halle in Dorn-Assenheim |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 18.07.2023 im DGH Blofeld.
Reichelsheim, den 16.06.2023