Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2024
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 11.06.2024 fand die 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 2: Fortschreibung des Verkehrssicherungskonzepts der Stadt Reichelsheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.2024
Beschluss:
| 1. | Der Magistrat wird gebeten, über die Verwaltung beginnend mit dem Jahr 2024 einen Bericht zum aktuellen Stand des Verkehrssicherungkonzepts vorzulegen. Dieser Bericht soll mindestens enthalten: | |
|
| a.) | Sachstand zu den Punkten des Verkehrssicherungkonzepts, beschlossen am 15.06.2023 auf Basis der Anträge von SPD und CDU (Projektstand: finalisiert, in Arbeit/offen mit Priorisierung, gecancelt, sonstiges) |
|
| b.) | Vorstellung neu aufgenommener Punkte mit Handlungsempfehlungen bzw. Vorbereitung dieser durch Vorort-Termine, Behandlung im zuständigen Ausschuss usw. zur finalen Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung und Umsetzung |
| 2. | Die Vorgehensweise zu Punkt 1 erfolgt jährlich idealerweise bis zur Jahresmitte | |
| 3. | Davon unbenommen können punktuelle Anliegen jederzeit durch den Magistrat oder die Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. | |
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 13 | Enthaltung: 0 |
Der Antrag ist somit abgelehnt.
TOP 3: Verkehrssicherheitsmaßnahmen im „Gäßchen“ in Blofeld
Antrag der FW-Fraktion vom 25.05.2024
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im „Gäßchen“ und den dorthin einfließenden Straßen und Wegen durch entsprechende Beschilderung und andere Optionen (Verkehrsspiegel, etc.) zu prüfen und zu verbessern.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 20.35 - 20.40 Uhr.
Nach eingehender Diskussion stellt die FW-Fraktion den Zusatzantrag, diesen Antrag in den ISLU-Ausschuss zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 4: Anschaffung eines Bürgerkoffers
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.05.2024
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Reichelsheim, einen Bürgerkoffer der Bundesdruckerei anzuschaffen und im gesamten Stadtgebiet einzusetzen, damit alle Bürgerinnen und Bürger den Service der Stadt Reichelsheim nutzen können - unabhängig davon, ob sie in der Lage sind, das Rathaus aufzusuchen oder nicht.
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 5: Berichte
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter | |
|
| -keine Berichte | |
| b.) | Magistrat | |
|
| Bürgermeisterin Herget berichtet über: | |
|
| - | Sperrung B275 Umleitung über Reichelsheim |
|
| - | OD Heuchelheim, Gestaltung der Grünanlagen |
|
| - | Erhöhung der Anzahl der Geschwindigkeitsanzeigetafeln |
|
| - | Nahmobilität Hessen: Aufstellung kostenlose Stadtmöbel |
|
| - | Neuer Förderaufruf für Demokratie leben |
|
| - | Zukunft Schuh Geier |
|
| - | Ferienspielprogramm liegt vor |
|
| - | Beitritt Kompass Kommune |
|
| - | Hinweise zu Vereinsveranstaltungen |
| c.) | Stadtverordnetenvorsteher | |
|
| Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern. | |
TOP 12: Anfragen
a.) schriftliche Anfragen:
| 1. | Sachstand zum geplanten Spielplatz am Heiligen Stein in Weckesheim |
|
| Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.05.2024 |
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor.
| 2. | Kostenaufstellung Sanierung Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim |
|
| Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.05.2024 |
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor.
| 3. | Offene Punkte der Anfragen vom 16.02.2024 und 03.04.2024 |
|
| Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.05.2024 |
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet
und liegt den Stadtverordneten vor.
| 4. | Vereinsauflösung Tennisclub-Horlofftal Reichelsheim e.V. |
|
| Anfrage der FW-Fraktion vom 25.05.2024 |
Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet
und liegt den Stadtverordneten vor.
| 5. | Verbesserung Abwasserreinigung |
|
| Anfrage der FW-Fraktion vom 25.05.2024 |
Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet
und liegt den Stadtverordneten vor.
| 6. | Kosten Sanierung Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim |
|
| Anfrage der FW-Fraktion vom 25.05.2024 |
Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet
und liegt den Stadtverordneten vor.
b.) mündliche Anfragen:
Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu:
- Zustand Objekt Reiterhof Blofeld
- Ordnungswidrigkeiten Verlängerung Dorn-Assenheimer-Straße
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 11.07.2024
Reichelsheim, den 13.06.2024