Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 12.06.2018 fand die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

Stadtverordnetenvorsteherin Lena Herget begrüßt alle Anwesenden und bittet sie, sich für eine Gedenkminute an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Ersten Stadtrat, sowie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Herrn Bartholomäus Löhr, von den Plätzen zu erheben.

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget stellt fest, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände bestehen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2: Festsetzung des Verkaufspreises für das Baugebiet „Am Heiligen Stein“

Vorlage des Magistrates vom 22.05.2018

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteherin Herget teilt mit, dass der Ältestenrat die Verweisung in den HFW-Ausschuss vorgeschlagen wird, in eine nicht öffentliche Sitzung, zur Erläuterung der Kalkulation durch die HLG- Herrn Thias.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

Der Tagesordnungspunkt ist somit in den HFW-Ausschuss verwiesen.

TOP 3: Arrondierungsmaßnahme sowie Erweiterung der kath. Kindertagesstätte

St. Elisabeth in Reichelsheim-Dorn-Assenheim; Investitionskostenzuschuss

Vorlage des Magistrates vom 05.06.2018

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteherin Herget teilt mit, dass durch den Ältestenrat die Verweisung in den HFW-Ausschuss vorgeschlagen wird. Der Ausschuss soll erst tagen, wenn zuvor eine schriftliche Beantwortung der Fragen aus dem Sachverhalt 1 - 6 vorliegen.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

Der Tagesordnungspunkt ist somit in den HFW-Ausschuss verwiesen.

TOP 4: 10. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung vom 06.06.2007

Vorlage des Magistrates vom 05.06.2018

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte 10. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung vom 6.6.2007 wie vorgelegt.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 5: Förderung der Montessori Kindergruppe Reichelsheim e.V.

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteherin Herget teilt aus dem Ältestenrat mit, dass folgende Änderung des Beschlussvorschlages vorgeschlagen wird:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt, dass die Montessori Kindergruppe Reichelsheim e.V. mit monatlich 200,- €/Kind ab dem 1.8.2018 bis zum 31.07.2019 gefördert wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kindergruppe eine sechsstündige, beitragsfreie Betreuungszeit pro Tag nach den gesetzlichen Vorgaben anbietet.

Weiterhin soll die Montessori Kindergruppe Reichelsheim e.V. der Berichtspflicht nachkommen, der Stadt Reichelsheim die Anzahl der Reichelsheimer Kinder sowie die Darstellung der Finanzen für dieses Kindergartenjahr 2018/2019 darzulegen.

Gleichzeitig werden üpl-Ausgaben in Höhe von 5000,- € gem. § 100 HGO genehmigt.

Mittelfristig soll das von der Montessori Kindergruppe Reichelsheim e.V. offerierte Gesprächsangebot im SKS-Ausschuss angenommen werden.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 6: Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2019-2023

Vorlage des Magistrates vom 22.05.2018

Stadtverordnete Alfried Moll und Dr. Erich Sehrt verlassen wegen Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal.

Beschluss:

Name

Vorname

Adresse

Beruf

Geb.-Datum

Goergen

Norbert

Taunusstr. 6,

61203 Reichelsheim-Weckesheim

Rentner

(früher: Versicherungsfachwirt)

25.05.1960

Koch

Bodo

Mittelgasse 6 B

61203 Reichelsheim-Weckesheim

Gefahrgutbeauftragter

05.05.1962

Schaubach-Koch

Dagmar

Mittelgasse 6 B

61203 Reichelsheim-Weckesheim

Rentnerin (früher: Verkäuferin)

11.01.1958

Schäfer

Martin

Neugasse16, 61203 Reichelsheim

Arbeitnehmer als

Ver-und Entsorger Kläranlage Florstadt

06.09.1966

Moll

Alfried

Frankfurter Str. 10, 61203 Reichelsheim

Vorruhestand (früher Bankkaufmann)

11.03.1957

Bachmann

Lutz

Wiesengasse 14, 61203 Reichelsheim

Dozent für Erwachsenenbildung bei einem Bildungsträger

08.08.1963

Dr. Sehrt

Erich

Untere Haingasse 14, 61203 Reichelsheim

Oberstudienrat

02.01.1960

Die Stadtverordnetenversammlung benennt folgende sieben Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen und Hilfsschöffen im Amtsgericht Friedberg:

Abstimmung:

ja: 20

nein: 0

Enthaltung: 0

Stadtverordnete Alfried Moll und Dr. Erich Sehrt nehmen wieder an der Sitzung teil.

TOP 7: Haushaltsvollzugsbericht 1. Quartal 2018

Vorlage des Magistrates vom 08.05.2018

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht für das 1. Quartal 2018 zur Kenntnis.

TOP 8: Verabschiedung neuer Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke

für den Familienheimbau

Vorlage des Magistrates vom 05.06.2018

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteherin Herget teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, diesen Tagesordnungspunkt in den HFW-Ausschuss, sowie in den ISLU-Ausschuss in eine nicht öffentliche Beratung zu verweisen.

Abstimmung: ja: 22 nein: 0 Enthaltung: 0

Der Tagesordnungspunkt ist somit in die beiden Ausschüsse verwiesen.

TOP 9: Anfragen

a) schriftlich:

1. EU-WLAN-Förderung für die Stadt Reichelsheim

Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.05.2018

2. Verkehrsschau in der Stadt Reichelsheim

Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.05.2018

Die schriftlichen Anfragen werden von Bürgermeister Bertin Bischofsberger schriftlich beantwortet und den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben.

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet Fragen zu:

-Datenschutzverordnung

-Infoveranstaltung für Vereine - Datenschutzgrundverordnung

-Füchse im Stadtteil Dorn-Assenheim

-Digitale Zusendung der Sitzungsunterlagen

-Kanalsanierung in der Sudetenstraße

-Sachstand Sanierung Dorfbrunnen Dorn-Assenheim

-Sachstand Sanierung Flutlichtanlage Dorn-Assenheim

-Internetanschlüsse in Reichelsheim

-Parken am Bergwerksee

-Sanierung Brückengeländer über die Horloff

-2. Bauabschnitt Baugebiet Weckesheim

-Sanierung der Brücke nach Leidhecken

TOP 10: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordneter Pascal Scholz berichtet aus dem SKS-Ausschuss.

Stadtverordneter Klaus Hofmann berichtet aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes

Horlofftal.

b) Magistrat

keine Mitteilungen

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Herget spricht allen Stadtverordneten, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten, nachträglich Glückwünsche aus und teilt mit, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung am 09.08.2018 in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim stattfindet.

Reichelsheim, den 14.06.2018

gez. ⇔ gez.Lena Herget ⇔ Horst WenischStadtverordnetenvorsteherin ⇔ Schriftführer