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Der Stadtkurier
Ausgabe 27/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 16.06.2020 fand die 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

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Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst begrüßt alle Anwesenden.

Sie teilt mit, dass vor Einstieg in die Tagesordnung die Leiterin der Bauverwaltung Frau Klöppel einen Power-Point-Vortrag zu den Ergebnissen des Preisgerichtes zum Neubau der sechsgruppigen Kita in Reichelsheim hält.

Anschließend eröffnet Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst die Sitzung.

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung:

ja: 24

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2: Änderung der Straßenbeitragssatzung
Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2020; STVV am 14.05.2020
hier: Änderungsantrag der SPD vom 27.05.2020;

Vorlage des HFW-Ausschusses vom 27.05.2020

Beschluss:

Auf Beschlussempfehlung des HFW-Ausschusses beschließt die Stadtverordnetenversammlung,

dass die Straßenbeitragssatzung aufgehoben wird. Der Haushaltsansatz I1263-9002 wird in Höhe der entfallenden Beiträge von 350.000,- € auf 200.000,- € reduziert.

Abstimmung:

ja: 24

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 3: Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Vorlage des Magistrates vom 15.06.2020

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die beigefügte „Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung vom 12.10.1992“ wie vorgelegt.

Abstimmung:

ja: 24

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 4: Dienstkleidung Feuerwehr, üpl-Beschluss

Kenntnisnahme des Magistratsbeschlusses; Vorlage des Magistrates vom 05.05.2020

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt folgenden Beschluss des Magistrates zur Kenntnis:

Der Magistrat hat in der Sitzung am 05.05.2020 eine überplanmäßige Auszahlung nach § 8 der Haushaltssatzung im Investitionsbudget INV 021301 in Höhe von 10.000,- € beschlossen.

Die Deckung erfolgt aus den Investitionsbudgets INV 137501 und INV 054201.

Abstimmung:

ja: 24

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 5: Förderung der Montessori Kindergruppe e.V.

Vorlage des Magistrates vom 02.06.2020

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt, dass der Zuschuss an Montessori in gleicher Höhe befristet bis 31.07.2021 weitergezahlt wird.

Abstimmung:

ja: 24

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 6: Neufestsetzung des Wahltages für die Bürgermeister-Direktwahl 2020

Sofort-Info: Auslegungshinweis des HMDIS über die Verschiebung

der Bürgermeisterdirektwahlen gem. §150 HGO

Vorlage des Magistrates vom 15.06.2020

Hierzu meldet die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Herget-Umsonst sowie der Stadtverordnete Herr Gönül Widerstreit der Interessen (gem. § 25 HGO) an. Sie verlassen zur Beratung und Abstimmung den Saal.

Die Sitzungsleitung wird vom stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Herrn Schauermann übernommen.

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Beschluss (S-179/20) vom 14.05.2020 für die Festsetzung des Wahltages für die Bürgermeisterdirektwahl wird aufgehoben.
  2. Als neuen Wahltag für die Bürgermeisterdirektwahl den 14.03.2021 (Tag der Kommunalwahl) und als Stichwahltermin den 28.03.2021 zu bestimmen.

Abstimmung:

ja: 8

nein: 14

Enthaltung: 0

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Daraufhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

  1. Der Beschluss (S-179/2020 vom 14.05.2020) für die Festsetzung des Wahltages für die Bürgermeisterdirektwahl wird aufgehoben.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, als neuen Wahltag für die Bürgermeisterdirektwahl, den 1. November 2020 und als Stichwahltermin, den 15. November 2020 zu bestimmen.

Abstimmung:

ja: 14

nein: 7

Enthaltung: 1

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst und Stadtverordneter Gönül nehmen wieder an der Sitzung teil. Frau Herget-Umsonst übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

TOP 7: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordneter Faber berichtet aus dem ISLU-Ausschuss.

Bürgermeister Bischofsberger ergänzt die Ausführungen.

b) Magistrat

Bürgermeister Bischofsberger berichtet über:

  • Regelbetreuung in den Kitas ab 06.07.2020
  • Sanierung der Horloffbrücke

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst gratuliert allen Geburtstagskindern.

Sie teilt den nächsten Termin mit: Stadtverordnetenversammlung: 27.08.2020

TOP 8: Anfragen

a) schriftlich: -keine

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet die mündliche Anfrage zur Sanierung der Feldstraße.

Reichelsheim, den 18.06.2020

gez.  —  gez.
Lena Herget-Umsonst  —  Horst Wenisch
Stadtverordnetenvorsteherin  —  Schriftführer