Niederschrift der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2025
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 25.06.2025 fand die 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
TOP 1: | Feststellung der Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass sich die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen im Rahmen der Ältestenratsitzung darauf haben, dass folgender Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung unterbreitet wird:
| a) | TOP 3 wird unter „TOP 10 a.) schriftliche Anfragen 3. Schaffung von Flächen für Bürgerbäume Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.06.2025 behandelt“, |
| b) | TOP 8 wird zurückgenommen und |
| c) | die Tagesordnungspunkte verbleiben auf der Tagesordnung. |
Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 2: | Schaffung von Flächen für Bürgerbäume |
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| Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2025 |
Beschluss:
Die Stadt Reichelsheim schafft ein Angebot von sogenannten Bürgerbäumen und weist hierfür entsprechende Flächen aus. Ergänzend prüft der Magistrat, ob für die in Betracht kommenden Flächen auch die Aktion „Gelbes Band“ angewandt werden kann.
Bei positiver Bewertung setzt er dies entsprechend um.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Revierförsterin Anna Lena Böhler geeignete Flächen im Stadtwald für das Projekt „Bürgerbäume" zu identifizieren. Dabei soll insbesondere auf gute Erreichbarkeit und eine sinnvolle naturschutzfachliche Einbindung geachtet werden.
Zudem wird angeregt, im Rahmen des Projekts eine gemeinsame Pflanzaktion zu organisieren, bei der interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur selbst aktiv werden können, sondern auch Informationen über die Bedeutung und Entwicklung des Reichelsheimer Stadtwalds erhalten.
Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Schaffung von Flächen für Bürgerbäume |
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| Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2025 |
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| Vorlage des Magistrates vom 28.04.2025 |
TOP 3 wird unter „TOP 10 a.) schriftliche Anfragen 3. Schaffung von Flächen für Bürgerbäume Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.06.2025 behandelt.
| TOP 4: | Errichtung einer Rollsportanlage in Reichelsheim |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 19.08.2024 |
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| STVV vom 04.09.2024; SKS vom 05.06.2025 |
Beschluss:
Die Ausschussvorsitzende Marion Moll trägt die Ausschussempfehlung vor:
Der Magistrat wird beauftragt, die Jugendpflege 4.0 in die Thematik einzubeziehen. Das Team der Jugendpflege soll die Jugendlichen bezüglich einer Notwendigkeit einer Rollsportanlage bzw. kleineren, kostengünstigeren Alternativen befragen und erste Ideen der Jugendlichen (über die städtischen Kommunikationskanäle) sammeln. Zudem soll die Jugendpflege Besuche für die Kinder und Jugendliche aus Reichelsheim zu der Rollsportanalage nach Ranstadt organisieren.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Der Magistrat wird beauftragt, die Jugendpflege 4.0 in die Thematik einzubeziehen. Das Team der Jugendpflege soll die Jugendlichen hinsichtlich ihrer Präferenzen für eine mittelfristige Verbesserung des städtischen Angebots sowie ihrer Einschätzung zur Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen befragen. Die Ideen der Jugendlichen sollen über die städtischen Kommunikationskanäle gesammelt werden. Dies kann, muss aber nicht zwangsläufig, in eine Rollsportanlage oder eine kleinere, kostengünstigere Alternative münden. Zudem soll die Jugendpflege Ausflüge für Kinder und Jugendliche aus Reichelsheim zur Rollsportanlage nach Ranstadt organisieren.
Der Stadtverordnete Carsten Eckhold betritt den Sitzungsraum.
Abstimmung: | ja: | 17 | nein: | 0 | Enthaltung: | 4 |
| TOP 5: | Prüfung und Einführung einer Gemeindepflegerin/eines Gemeindepflegers |
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| für die Stadt Reichelsheim und Antrag auf Fördermittel |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 09.10.2024 |
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| STVV vom 14.11.2024; SKS vom 05.06.2025 |
Beschluss:
Die Ausschussvorsitzende Marion Moll trägt die Ausschussempfehlung vor:
Der Magistrat wird beauftragt, einen „Runden Tisch“ zum Thema „Leben im Alter“ zu initiieren, eine schriftliche Umfrage der Seniorinnen und Senioren zu starten, die bisherigen Beratungsleistungen der Sozialstation im Fachausschuss vorzustellen und neue niedrigschwellige Beratungsangebote zu prüfen.
Abstimmung: | ja: | 21 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 6: | Beteiligung an der DorfFunk-App und der Internetseite DorfNews |
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| Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2025 |
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| STVV vom 20.03.2025; SKS vom 05.06.2025 |
Die Ausschussvorsitzende Marion Moll trägt aus dem SKS-Ausschuss vor und erklärt, dass sich die Ausschussmitglieder darauf verständigt haben, keine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung zu geben und die endgültige Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen.
Beschluss:
Die Stadt Reichelsheim beteiligt sich an der Plattform DorfFunk-App und der dazugehörigen Internetseite DorfNews. Die App soll für alle Stadtteile freigeschaltet werden.
Abstimmung: | ja: | 9 | nein: | 12 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 7: | Erneuerung der Friedhofseinzäunung in Dorn-Assenheim |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 05.03.2025 |
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| STVV vom 20.03.2025; ISLU vom 15.05.2025 |
Beschluss:
Der Ausschussvorsitzende Jörg Schilling trägt die Ausschussempfehlung vor:
Nach Vorstellung des aktuellen Sachstands zum Zustand des Zaunes durch Hr. Bischoff und anschließender Aussprache unter den Anwesenden zu dem Punkt wurde sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Maschendrahtzaun erneuert wird und lediglich die beschädigten Pfosten gegen neue ausgetauscht werden.
Abstimmung: | ja: | 21 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 8: | Gehwegausbau im „Haingrabenweg“ in Dorn-Assenheim |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 05.03.2025 |
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| STVV vom 20.03.2025; ISLU vom 15.05.2025 |
Der Antrag wird durch die FW-Fraktion zurückgenommen.
| TOP 9: | Installation eines Geländers/Handlaufs am Friedhofszugang Alte Gasse in Dorn-Assenheim |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 05.03.2025 |
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| STVV vom 20.03.2025: ISLU vom 15.05.2025 |
Beschluss:
Der Ausschussvorsitzende Jörg Schilling trägt die Ausschussempfehlung vor:
Nach Vorstellung des aktuellen Sachstands durch Hr. Bischoff und anschließender Aussprache unter den Anwesenden zu dem Punkt wurde sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Handlauf /das Geländer installiert wird. Das Einverständnis der katholischen Kirche soll eingeholt werden. Die katholische Kirche soll anteilig an den Kosten beteiligt werden.
Abstimmung: | ja: | 21 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
Der Stadtverordnete Martin Lindt verlässt den Sitzungsraum.
TOP 10: | Berichte |
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter | ||
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| - | keine | |
| b.) | Magistrat | ||
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| Bürgermeisterin Herget berichtet über: | ||
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| - | Information über von TenneT geplantes Umspannwerk im Suchraum Dorheim | |
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| Fläche: 30ha (zusammenhängend, unbebaut, möglichst rechteckig) | |
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| Nähe zur Bestandsleitung(en) und zum 110-kV-UW der Avacon, um möglichst wenig „Leitungsverschwenkungen“ (Neubau) zu benötigen | |
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| „günstige“ Rahmenbedingungen: z.B. keine Naturschutzgebiete, Reservate | |
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| Treffen mit den Ortslandwirten im Rathaus | |
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| - | Beteilung an der KI Roadshow der Techeroes; Schulungen in den KITAs sind gestartet | |
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| - | Erfolgreiche Spielplatzeinweihung am Heiligen Stein in Weckesheim | |
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| - | Einweihung des Karl-Kempf-Platzes am 16.08.2025 |
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| - | Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen im Riedweg in Beienheim und in der Bahnstraße in Reichelsheim | |
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| - | Der Schlussbericht der vergleichen Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen liegt vor; die Fraktionen erhalten ein Exemplar inkl. Anschreiben | |
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| - | 02. Juli 2025 wird der neue Regionale Flächennutzungsplan in die Verbandskammer eingebracht | |
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| - | Seniorenausflug am 01. und 03. September – Einladung wird bis zum Wochenende in „Unser Reichelsheim“ an alle Haushalte verteilt | |
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| - | Rückbau Asphaltbau am Bergwerksee | |
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| Illegales Parken unterbinden; alles in Abstimmung mit HessenMobil | |
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| Ziel: Übergang für Wander- und Walking-Gruppen | |
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| - | Stadtradeln Beginn 2026 | |
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| - | Aufruf Wetteraukreis „Karte der kühlen Orte“ | |
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| - | Aufruf Abstimmung Dolles Dorf Weckesheim | |
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| - | Status Duschcontainer SV Reichelsheim | |
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| - | Wünsche für eine angenehme kommunalpolitische Sommerpause | |
a.) Stadtverordnetenvorsteher
Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern.
TOP 11: | Anfragen |
| a.) | schriftliche Anfragen: | |
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| 1. | Verkehrszahlen des Verkehrslandeplatz gem. u.a. Punkte des Pachtvertrages |
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| Anfrage der FW-Fraktion vom 10.06.2025 |
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| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 2. | Spielplatz Alte Gasse: weitere Nutzung |
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| Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.06.2025 |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 3. | Schaffung von Flächen für Bürgerbäume (TOP 3) |
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| Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.06.2025 |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
| b.) | mündliche Anfragen: | |
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| - | Einflussnahme auf Tennet |
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| - | Bepflanzungskonzept der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlungen:
28.08.2025 in Beienheim
30.09.2025 in Blofeld
Reichelsheim, den 25.06.2025
Holger Strebert — Martin Landgraf
Stadtverordnetenvorsteher — Schriftführer