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Der Stadtkurier
Ausgabe 28/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Änderungssatzung

Zur Satzung der Stadt Reichelsheim über die Stellplatzpflicht sowie Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablöse der Stellplätze für Kraftfahrzeuge vom 23.02.2001

(Stellplatz-und Ablösesatzung)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.März 2005 (GVBl.I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim in ihrer Sitzung am 26.06.2019 die folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel I

In § 1 wird Absatz 5 wie folgt hinzugefügt:

(5) Die Anwendung des § 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.

Artikel II

Diese 1. Änderungssatzung zur Stellplatz - und Ablösesatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und tritt am 31.12.2019 außer Kraft.

Reichelsheim, den 04. 07.2019

Der Magistrat der Stadt Reichelsheim
Bischofsberger, Bürgermeister