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Der Stadtkurier
Ausgabe 29/2019
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 26.06.2019 fand die 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden gemeinsam von Bürgermeister Bertin Bischofsberger und Stadtverordnetenvorsteherin Lena Herget-Umsonst folgende Feuerwehrführungskräfte in das Ehrenbeamtenverhältnis ernannt:

Herr Benjamin Freiter - Wehrführer Feuerwehr Reichelsheim

Herr Stas Maier - Wehrführer Feuerwehr Blofeld

Herr Lars Weisel - stellvertr. Wehrführer Reichelsheim

Herr Jérôme Pasch - stellvertr. Wehrführer Blofeld.

Anschließend fährt Frau Herget-Umsonst mit der Tagesordnung fort.

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Sie teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen.

Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung: ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 2: 2.Vergaberunde von Baugrundstücken im Baugebiet „Am Heiligen Stein“
Stadtteil Weckesheim; Losverfahren zur Erstellung der Prioritätenliste
Nachrückerverfahren nach 2. Vergaberunde zu oben genanntem Baugrundstück
Losverfahren Nachrücker zur Erstellung der Prioritätenliste

Bürgermeister Bischofsberger zieht die Lose für die Erstellung der Prioritätenliste.

Insgesamt gibt es 13 Bewerbungen für die Bauplätze. (A+B sind bereits priorisiert)

Die 11 Lose für die 2. Vergaberunde wurden wie folgt gezogen:

G; C; M; E; F; D; J; L; K; T, V, S, N, L, W, M, R, U, O, Q, X

Die Lose für die 6 Nachrücker im Baugebiet wurden wie folgt gezogen (N ist bereits priorisiert)

O; P; R; S; Q

Die Prioritätenliste wird anonymisiert dem Protokoll beigefügt.

TOP 3: Weiterentwicklung Bergwerksee; Beauftragung Moderationsbüro

Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2019

Stadtverordneter Hans-Günter Scholz stellt für die FW-Fraktion den Ergänzungsantrag den Absatz 1 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Moderationsbüro bzw. einen ehrenamtlich agierenden Moderator aus der Stadt zu finden und der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, welches bzw. welcher den im Sachverhalt erläuterten Kriterien entspricht.

2. Der weitere Beschlussvorschlag (Absatz 2 und 3) bleibt unverändert:

• Die Stadtverordnetenversammlung hat dann über die Beauftragung des Büros zu beschließen.

• Nach Beschluss wird die Finanzierung aus der Rücklage Bergwerksee entweder als außerplanmäßige Ausgabe oder im Haushalt 2020 eingestellt.

Die FW-Fraktion bittet zudem aufzunehmen: Der zuständige Fachausschuss (ISLU) ist in den Prozess einzubinden.

Abstimmung: ja: 16, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 4: Bauleitplanung der Stadt Reichelsheim

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Frankfurter Straße 1, Beienheim

Erneute Vorlage des Magistrates vom 18.06.2019; STVV vom 11.04.2019

(damalige Zurückstellung wg. fehlender Unterlagen)

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt mit dem Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Beienheim, Flur 5, Flurstück 89/3 (Frankfurter Str. 1) den Durchführungsvertrag gemäß Anlage 1 abzuschließen.

Aufstellbeschluss gem. §2 Abs. 1 BauGB

1. Für das Grundstück Gemarkung Beienheim, Flur 5, Flurstück 89/3 (Frankfurter Straße 1) wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung 2.14 „Frankfurter Straße 1“ im Stadtteil Beienheim.

2. Planziel ist die Aufstellung eines vorhabenenbezogenen Bebauungsplanes für ein Auto Zentrum mit Inhaberwohnung. Der Geltungsbereich kann der nachstehenden Übersichtskarte entnommen werden. Er umfasst die Grundstücke Gemarkung Beienheim, Flur 5, Flurstück 89/3 (Frankfurter Straße 1) und Flurstück 170/10 teilweise (Frankfurter Straße).

3. Der Magistrat wird beauftragt das Bauleitplanverfahren einzuleiten und die notwendigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmung: ja: 16, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 5: Dorfentwicklung in Heuchelheim und Blofeld

Umgestaltung der Weed in Blofeld; Vorlage des Magistrates vom 18.06.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gemäß §8 der Haushaltssatzung die vorhandenen Haushaltsreste (168.000 €) von der Investition I1576-111 zugunsten der Investition I0961-D01 (Projekte Dorferneuerung) zu verschieben.

Abstimmung: ja: 16, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 6: Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Stellplatz - und Ablösesatzung vom 23.02.2001; Vorlage des Magistrates vom 18.06.2019

Stadtverordneter Hans-Günter Scholz stellt für die FW-Fraktion den Antrag, die Gültigkeit der Satzung bis zum 31.12. 2019 zu begrenzen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte 1. Änderungssatzung zur Stellplatz - und Ablösesatzung der Stadt Reichelsheim vom 23.02.2001 mit einer Begrenzung der Gültigkeit bis zum 31.12.2019 wie vorgelegt.

Abstimmung: ja: 16, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 7: Förderung der Montessori Kindergruppe e.V.

Vorlage des Magistrates vom 21.05.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt, dass der Zuschuss an Montessori in gleicher Höhe befristet bis 31.07.2020 weitergezahlt wird.

Abstimmung: ja: 16, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 8: Kommunale Holzvermarktung

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Stadt Reichelsheim an der Holzagentur Taunus GmbH mit Sitz in Weilburg; Vorlage des Magistrates vom 18.06.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, sich zur Vermarktung des Nutzholzes aus ihrem Kommunalwald zum nächstmöglichen Zeitpunkt an der Holzagentur-Taunus GmbH mit einer Gesellschaftereinlage von 1.500,00 € zu beteiligen.

Abstimmung: ja: 16, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 9: Neuregelung des Verpackungsgesetzes - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV) mit dem Wetteraukreis

Vorlage des Magistrates vom 18.06.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die zur Übernahme von Aufgaben nach §1 Abs 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetzes (HAKrWG) in Verbindung mit §22 Verpackungsgesetz (VerpackG) im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung an den Wetteraukreis (AWB) zu übertragen.

Abstimmung: ja: 16, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 10: Haushaltsvollzugsbericht 1. Quartal 2019; Vorlage des Magistrates vom 18.06.2019

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 1. Quartals 2019 zur Kenntnis.

TOP 11: Weiterentwicklung BGH Reichelsheim; Vorlage des Magistrates vom 18.06.2019

Stadtverordneter Hans-Günter Scholz stellt für die FW-Fraktion den Antrag auf Verweisung in den ISLU-Ausschuss unter Einbeziehung eines Gesamtkonzepts (Integration Schule/Kita/Festplatz etc.) sowie eines Verkehrskonzeptes.

Abstimmung: ja: 4, nein: 12, Enthaltung: 0

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Daraufhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt anhand der vorliegenden Ergebnisskizze der Bürgerwerkstatt die Planungen zum Bürgerhauses Reichelsheim und zu den Sportlerumkleiden/-duschen weiter zu verfolgen und die erforderlichen Planer zu beauftragen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt folgende Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss für die 2.Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.06 „In den Hasengärten“ vom 15.08.2017:

Der Geltungsbereich der 2.Änderung wird gemäß der nachstehenden Kartenskizze erweitert. Er umfasst damit in der Gemarkung Reichelsheim, Flur 1 die folgenden Flurstücke: 605/7, 607/1, 608/1, 609/1, 610/1, 652/6 und 752/4 jeweils vollständig sowie die Flurstücke 752/1 und 755/1 jeweils teilweise.

Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Umgestaltung des Bürgerhauses Reichelheim und der umgebenden Freiflächen sowie für die Erweiterung des Sportheims des benachbarten Sportplatzes geschaffen werden.

Der Magistrat wird beauftragt das Bauleitverfahren gem. §13a BauGB einzuleiten und die notwendigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmung: ja: 12, nein: 3, Enthaltung: 1

TOP 12: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

-keine Berichte

b) Magistrat

Bürgermeister Bischofsberger berichtet über:

-Straßensperrung L 3187 in Dorn-Assenheim

-Zuschuss WIFI 4 EU und E-Bikes

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst gratuliert allen Geburtstagskindern und teilt mit, dass die nächste Sitzung am 14.08.2019 im Bürgertreff Beienheim stattfindet.

TOP 13: Anfragen

a) schriftlich:

1.) ÖPNV: Status Anträge der CDU-Fraktion aus 2018

Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.06.2019

2.) Kinderbetreuung: Containergruppe in Beienheim

Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.06.2019

Die schriftlichen Anfragen 1.) und 2.) werden von Bürgermeister Bertin Bischofsberger schriftlich beantwortet und den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Er beantwortet Nachfragen zu den beiden schriftlichen Stellungnahmen.

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet Anfragen zu:

  • Sachstand Vertrag Ärztehaus
  • Beschaffung FW-Fahrzeug
  • Sachstand 2. Bauabschnitt Baugebiet Weckesheim
  • Termin Akteneinsichtsausschuss Sanierung Bürgerhaus Reichelsheim
  • Flutlichtanlage und Dorfbrunnen Dorn-Assenheim
  • Evtl. Auflösung KSV Weckesheim

Zum Ende der Sitzung gratuliert Bürgermeister Bischofsberger im Namen des Magistrates Frau Herget-Umsonst und ihrem Ehemann zur Geburt ihres Sohnes und überreicht ein Präsent.

Reichelsheim, den 27.06.2019

gez. —  gez.
Lena Herget-Umsonst  — Susanne Brückner
Stadtverordnetenvorsteherin —  stv. Schriftführerin