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Der Stadtkurier
Ausgabe 3/2019
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Protokoll zur 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 13.12.2018 fand die 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Sie stellt fest, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben wurden.

Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung: ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2: Haushalt 2019

a.)

Investitionsprogramm

b.)

Gesamtergebnis und Finanzplan

c.)

Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung

d.)

Stellenplan

e.)

Haushaltssicherungskonzept

f.)

Waldwirtschaftsplan

g.)

Haushaltssatzung

Die Fraktionsvorsitzenden, Herr Schauermann für die SPD-Fraktion,

Herr Dr. Sehrt für die CDU-Fraktion und Herr H-G Scholz für die FW-Fraktion, halten ihre Haushaltsreden für den Haushaltsplan 2019.

Anschließend berichten die Vorsitzenden der Fachausschüsse, die Stadtverordneten Faber, P. Scholz und Schauermann aus den jeweiligen Haushaltssitzungen.

Auf Beschlussempfehlung des HFW-Ausschusses wird eine Änderung im Investitionsplan, sowie im Stellenplan vorgenommen. Die Änderungen liegen als Tischvorlage vor.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin den vorgelegten Haushalt 2019 wie folgt:

a.) Investitionsprogramm mit der vorgeschlagenen Änderung

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

b.) Gesamtergebnis und Finanzplan

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

c.) Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

d.) Stellenplan mit der vorgeschlagenen Änderung

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

e.) Haushaltssicherungskonzept

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

f.) Waldwirtschaftsplan

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

g.) Haushaltssatzung

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 3: 5. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Reichelsheim

vom 23.02.2001; Vorlage des Magistrates vom 20.11.2018

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte 5. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Reichelsheim vom 23.02.2001 wie vorgelegt.

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 4: 11. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Reichelsheim vom 06.06.2007 über die Benutzung der Krabbelstuben, der Kindergärten und der Kinderhorte der Stadt Reichelsheim; Vorlage des Magistrates vom 20.11.2018

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 11. Änderungssatzung

zur Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Reichelsheim vom 06.06.2007 über die Benutzung der Krabbelstuben, der Kindergärten und der Kinderhorte der Stadt Reichelsheim wie vorgelegt.

Abstimmung: ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 5: Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2017

Vorlage des Magistrates vom 04.12.2018

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2017 zur Kenntnis.

TOP 6: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordneter Fritsch berichtet aus dem Abwasserverband Horlofftal.

Stadtverordneter Strebert berichtet aus dem Wasserverband Untere Horlofftal.

b) Magistrat

Die schriftliche Erläuterung zu TOP 2: Straßenbeiträge; Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.2018 aus der STVV-Sitzung am 24.10.2018 wird an die Stadtverordneten verteilt.

Die Unterlagen werden zum Protokoll genommen.

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget teilt mit, dass die nächste Sitzung am 13.02.2019 im Dorfgemeinschaftshaus Heuchelheim stattfindet.

TOP 7: Anfragen

a) schriftlich: -keine-

b) mündlich: -keine-

Reichelsheim, den19.12.2018

gez. — gez.
Lena Herget —  Horst Wenisch
Stadtverordnetenvorsteherin — Schriftführer