Niederschrift
Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 14.12.2023 fand die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 2: Frauen-Notruf Wetterau e.V. stärker unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2023; STVV vom 09.11.2023
HFW vom 16.11.2023
Der Antrag wird in der Stadtverordnetenversammlung kontrovers diskutiert.
Stadtverordneter Hachenburger beantragt für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.
Sitzungsunterbrechung 20.10 Uhr - 20.20 Uhr.
Stadtverordnetenvorsteher Strebert stellt stellvertretend für alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass alle Institutionen und Vereine, die auf einer Liste der sozialen Hilfen (Kostenstelle 05410101) in den Ausschüssen vorgestellt und diskutiert wurden, eine Erhöhung ihrer zurzeit stattfindenden Förderung um pauschal 20% erhalten, sofern dies dem Mitgliedsbeitragsrecht nicht widerspricht.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 3: Mehrzweckhalle Reichelsheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2023
korrigierte Version vom 01.12.2023/05.12.2023
Stadtverordneter Hachenburger zieht für die CDU-Fraktion diesen Antrag zurück.
TOP 4: Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Onlinezugangsgesetz
Vorlage des Magistrates vom 12.12.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einführung der Inhalte und Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der Verwaltungsdigitalisierung der Gemeinde Wölfersheim und der Stadt Reichelsheim im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 5: Haushalt 2024
a.) Investitionsprogramm
b.) Gesamtergebnis und Finanzplan
c.) Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung
d.) Stellenplan
e.) Waldwirtschaftsplan
f.) Haushaltssatzung
Bürgermeisterin Herget berichtet über die öffentliche Diskussion über die Kreis- und Schulumlage.
Hierzu stellt sie die Historie der eingegangenen Schreiben bei der Stadt Reichelsheim vor und berichtet über deren Auswirkungen, bzw. wie die zu bewerten waren, bzw. dass sie auf den Haushalt 2024 noch keine weiteren Auswirkungen hatten.
Anschließend halten Stadtverordneter Waschbüsch für die SPD, Stadtverordneter Hachenburger für die CDU-Fraktion und Stadtverordneter Scholz für die FW-Fraktion die Haushaltsreden.
Es schließt sich eine angeregte Diskussion im Parlament an.
Stadtverordneter Hachenburger bringt für die CDU-Fraktion folgende Änderungsanträge ein:
| 1. | Das Großprojekt Mehrzweckhalle Reichelsheim wird bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt. |
|
| Alle Gelder die diesem Projekt zugewiesen sind, werden in den Haushaltsplan 2024 ff nicht weiter ausgewiesen. |
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 14 | Enthaltung: 0 |
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
2. | Die Hebesätze sind in der Haushaltssatzung des Haushaltes 2024 auf den alten Stand des Haushaltsplanes 2023 zu korrigieren. |
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 14 | Enthaltung: 0 |
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
Stadtverordneter Scholz bringt für die FW-Fraktion folgende Änderungsanträge ein:
1. | Im Haushalt 2024 Produktgruppe 043001 wird die Aufstockung der Mittel für Veranstaltungen um 10.000 Euro gestrichen. |
| Abstimmung: | ja: 3 | nein: 20 | Enthaltung: 1 |
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
2. | Haushaltsplan 2024 - Bergwerksee Produkt I1369-002. Die Mittel in Höhe von 100.000,- Euro sind erst freizugeben, wenn ein Konzept zur Abstimmung vorgelegt wird, welches auch die Aktualisierung der Kartierungen beinhaltet, so dass verhindert wird, dass falsche Maßnahmen begonnen werden. |
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 14 | Enthaltung: 0 |
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
3. | Karl-Kempf-Platz Haushalt 2024 Produkt 1263001 |
Bei der Instandsetzung des Karl-Kempf-Platzes ist der Anteil an Zuwegung für die Feuerwehrzufahrt in 2024 zu beauftragen. Der Anteil der Pflasterung für den restlichen Karl-Kempf-Platz ist für 2024 zurückzustellen und für 2025 eine Neubewertung vorzunehmen.
| Abstimmung: | ja: 3 | nein: 14 | Enthaltung: 7 |
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
Anschließend berichten die Ausschuss-Vorsitzenden: Stadtverordneter Waschbüsch (HFW-Ausschuss), Stadtverordneter Schilling (ISLU-Ausschuss) und Stadtverordnete Marion Moll (SKS-Ausschuss) über die Beratungen des Haushaltsplanes 2024 mit allen Anlagen in den Ausschüssen und teilen die Beschlussempfehlungen mit.
Stadtverordnetenvorsteher Strebert lässt nun über den Haushalt 2024 mit allen Anlagen abstimmen.
Auf Beschlussempfehlung der drei Fachausschüsse beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:
a.) Investitionsprogramm | |||
| Abstimmung: | ja: 14 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
b.) Gesamtergebnis und Finanzplan | |||
| Abstimmung: | ja: 14 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
c.) Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung | |||
| Abstimmung: | ja: 14 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
d.) Stellenplan | |||
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
e.) Waldwirtschaftsplan | |||
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
f.) Haushaltssatzung | |||
| Abstimmung: | ja: 14 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gesamthaushalt 2024 mit allen Anlagen | |||
| Abstimmung: | ja: 14 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
TOP 6: Berichte
a.) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter
Stadtverordneter Fritsch berichtet aus der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Horlofftal.
Stadtverordneter Anft berichtet aus der Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau.
Stadtverordneter Strebert berichtet aus der Verbandsversammlung Wasserverband Untere Horloff.
b.) Magistrat
Bürgermeisterin Herget berichtet über:
- Neuauflage des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr und üpl-Magistratsbeschluss vom 14.11.2023
- Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
- Landschaftspflegeplan - Begehung durch die UNB
- neue Kita-Leitung in Beienheim
- Sitzungsunterlagen per ebox21 oder Postzustellung
- Erstausgabe von „Unser Reichelsheim - Informationen aus der Stadt“
- Bürgerversammlung 31.01.2024
- Freigabe der OD Heuchelheim
c.) Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin
Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern.
TOP 7: Anfragen
a.) schriftliche Anfragen: -keine
b.) mündliche Anfragen: -keine
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 01.02.2024
Reichelsheim, den 18.12.2023