Niederschrift der Stadtverordnetenversammlun vom 18.07.2023
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 18.07.2023 fand die 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek den Landschaftsarchitekten Jobst Walter, der in einer Präsentation die Untersuchungsergebnisse zum Thema Sportplatz Beienheim vorstellt.
TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
Abstimmung: ja: 20 nein: 4 Enthaltung: 0
TOP 2: Festlegung des neuen Standortes für den sechs-gruppigen KITA-Neubau in der Kernstadt – Willy-Nohl-Straße – nördlich der Schulsporthalle
(Teilfläche Flur 1 Flurstück 659/3)
Vorlage der Bürgermeisterin vom 16.06.2023
Bürgermeisterin Herget weist bezugnehmend auf eine Anfrage im Vorfeld der Sitzung darauf hin, dass ein eigenes Antragsrecht der Bürgermeisterin seit der Kommunalrechtsnovelle 1999 nach §58 Abs. 5 S.2 HGO i.V.m §56 Abs. 1 S.2 HGO besteht.
Sie bittet zudem alle Stadtverordneten den Kopf der Vorlage zu bearbeiten und handschriftliche Eintragungen auf die Zeile der Stadtverordnetenversammlung zu übertragen.
Es handelt sich hier um die 18. STVV am 18.07.2023, Top2, Sivo-S-Nr.: 104/23.
Stadtverordneter Léon-Clemens Sehrt gibt den Änderungsantrag der CDU bekannt.
Bürgermeisterin Herget nimmt zu dem Antrag Stellung, erläutert insbesondere die Problematik zum Thema Basketballfeld und schlägt vor, diese Thematik nach Prüfung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatung wieder aufzunehmen.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung nimmt Stadtverordneter Léon-Clemens Sehrt für die CDU den Antrag zurück.
Stadtverordneter Scholz beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte im Beschlussvorschlag.
| Abstimmung: | ja: 11 | nein: 13 | Enthaltung: 0 |
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Stadtverordneter Gönül stellt den Antrag auf Ausschuss-Verweisung.
| Abstimmung: | ja: 5 | nein: 17 | Enthaltung: 2 |
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Stadtverordneter Dr. Anft regt an, dass im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept die Optimierung der Anbindung der Grundschule überprüft werden soll.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beauftragt den Magistrat, den KITA-Neubau in der Willy-Nohl-Straße, nördlich der Schulsporthalle (Teilfläche Flur 1 Flurstück 659/3) zu realisieren und alle erforderlichen Schritte einzuleiten.
Der am 15.08.2017 getätigte Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit Festlegung auf Standort „A, Willy-Nohl-Straße - zwischen Bürgerhaus und Grundschule („Wäldchen“)“ wird somit aufgehoben.
Zudem wird der Magistrat beauftragt, eine Erweiterung der KITA-Wichtelwiese in Dorn-Assenheim um zwei Gruppenräume zu prüfen. Zudem sollen Übergangsmöglichkeiten für eine gute Betreuung der Kinder innerhalb der Gesamtstadt ausgelotet und eine gesamtstädtische KITA-Planung erarbeitet werden.
Die Finanzierung der Maßnahme „KITA-Neubau“ ist durch die getroffenen Haushaltsbeschlüsse abgesichert.
| Abstimmung: | ja: 19 | nein: 5 | Enthaltung: 0 |
TOP 3: Neubau Kita-Standort Reichelsheim
Antrag der FW-Fraktion vom 02.07.2023
Stadtverordneter Scholz erläutert den Antrag
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, alle Beschlüsse zur Realisierung des Kita-Neubaus auf dem Gelände des „Reichelsheimer Wäldchen", wegen der nunmehr hinlänglich bekannten umweltrechtlichen Probleme mit diesem Standort aufzuheben und die Neuplanung an einem geeigneten Ort schnellstmöglich anzugehen. Hintergrund sind hierbei die Entscheidungen zum Thema „Waldeinstufung" mit allen naturschutzrechtlichen Folgen sowie das seit 2017 vorliegende, aber erst viel später den STW zugänglich gemachte Bodengutachten zum 2017 vorgeschlagenen Standort „Wäldchen". |
| 2. | Der Magistrat wird beauftragt, die Planung für einen möglichen neuen Standort unverzüglich aufzunehmen und mindestens eine zweite/weitere Alternative zum von der Bürgermeisterin bereits ausgerufenen Standort 'hinter der Schulsporthalle Reichelsheim', z.B. 'Alternative 'Alter Sportplatz', abzuwägen und mit allen finanziellen sowie umwelt- und baurechtlichen Parametern vorurteilsfrei gegenüber zustellen. |
In den Abwägungen müssen enthalten sein:
Vorschlag:
die vorliegende Planung für den Kita-Neubau weitestgehend zu übernehmen, um eine umfassende nochmalige Ausschreibung zu vermeiden.
Die Planung ist lediglich anzupassen und zu überarbeiten.
Der Neubau erfolgt in der dargestellten Form und Ausführungsidee (z.B. Spielgelände) auf entsprechender geplanten Geländegröße und dem vorgesehenen Flächenumfang
Klärung:
Mit den Genehmigungsbehörden, den Naturschutzverbänden (BUND/NABU) sowie der Verwaltung ist zu klären, ob die dann neu vorgeschlagenen Flächen geeignet sind und welche vertraglichen Einschränkungen ggfs. durch die aktuellen Nutzer (Pächter Wiesengelände bzw. RFV, Fußballverein etc.) bestehen bzw. ausgeglichen oder verlegt werden müssten, um den Neubau anzugehen.
Ferner ist zu prüfen, welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die jeweiligen Eingriffsflächen zu leisten?
Verkehrskonzept:
Es ist ein Verkehrskonzept für den gesamten Bereich
| - | der neuen KITA, |
| - | die Schule (Busverkehr), |
| - | BGH Reichelsheim mit entsprechenden Gästeverkehr, |
| - | Sportplatz/ mit Zuschauern sowie Veranstaltungen |
| - | einschließlich Parkplätze in ausreichender Menge für all diese Events, |
| - | des LKW-Verkehr zur Sicherung des Gewerbebetriebes im beschriebenen Gelände |
| - | Verkehrsanbindung des Festplatzes bei Nutzung als Sammelplatz für den Katastrophenschutz |
Hierbei muss auch unsere FFW, das DRK sowie Rettungswachenbetreiber JUH mit eingebunden werden, um mögliche Schadensereignisse und Einsatzszenarien bewerten und abzuschätzen zu können.
Für die Erstellung der Verkehrsführung sollte auf Hilfestellung der Polizei zurückgegriffen werden.
Die Größe und Art, Lage und Gestaltung des Parkplatzes sollten aufgrund der zentralen Lage (Nähe Bürgerhaus) so gewählt werden, dass dieser Platz auch als Festplatz für die "Kerb" verwendet werden kann. Dies würde das Bürgerhaus mit entsprechender Bewirtschaftung wieder in das "Geschehen" einbinden.
Mit HessenMobil ist die Anbindung, Abbiegesituation sowie zeitliche Realisierbarkeit zur Bingenheimer Str. zu klären, damit unnötiger Verkehr im 'Alten Dorf möglichst vermieden werden kann.
Kostenaufstellung:
In den Gesamtplanungskosten der neuen Kita sollen auch weitere - bereits jetzt absehbare Kosten
| - | wie Straßenbau, Kanal, Wasser aufgeführt werden, um die Gesamtinvestition für unsere Stadt realistisch einzuordnen, bewerten und sachlich in der Ausführungsplanung dem richtigen HH-Jahr zuordnen zu können. |
Diese sind dann jedoch den entsprechenden Produkten sachgerecht zuzuordnen.
Weiterhin die Abwägung inwieweit die Heizungsversorgung der neuen Kita (ursprünglicher Vorschlag Anbindung BGH) trotzdem genutzt werden kann oder alternative Heizsysteme genutzt werden können (Wärmepumpe für heizen und kühlen). Entfernung beim 'Alten Sportplatz' maximal 100 m, beim Standort 'hinter der Sporthalle' etwa 300 m.
Beim Standort hinter der Schulsporthalle wäre jedoch auch ggfs die 'Kooperation' wärmetechnisch mit der Schulsporthalle zu prüfen.
| Abstimmung: | ja: 9 | nein: 14 | Enthaltung: 1 |
Somit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 4: Sanierung der Straßen und Gehwege im Stadtgebiet
Ergebnis der Begehung und weiteres Vorgehen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vom ISLU-Ausschuss vorgelegte Prioritätenliste einschließlich der dargestellten Anmerkungen, so wie im Protokoll vom 15.05.2023 des ISLU-Ausschusses dokumentiert.
Der Magistrat wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 5: Innenbereichssatzung
Flur 1, Teilfläche Flurstück 440/2 im Stadtteil Dorn-Assenheim
Vorlage des Magistrates vom 11.07.2023
Beschluss:
| A) | Der Magistrat wird beauftragt mit dem Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Dorn-Assenheim, Flur 1, Flurstück 440/2 einen Vertrag zur Erstellung einer Innenbereichssatzung nach §34(4) BauGB mit Regelungen zur Kostenübernahme abzuschließen. |
| B) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung gemäß §34(4) BauBG für eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Dorn-Assenheim, Flur 1, Flurstück 440/2 im Bereich der Straße „Alte Gasse“. |
Der Magistrat wird beauftragt das Bauleitplanverfahren einzuleiten und die notwendigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 6: Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim
Vorlage des Magistrates vom 11.07.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushalts-Mittelverschiebung in Höhe vom 310.000,- € von der Investition I 1576-111 Sanierung Brandschutz BGH Reichelsheim auf die Investition I0856-002 Sanierung Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim. Die Haushaltsmittel für die Sanierung des BGH Reichelsheim sind im Haushalt 2024 neu anzumelden.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Stadtverordneter Hachenburger regt an, im Zusammenhang mit der Maßnahme die Straßenmarkierungen vor der Halle zu erneuern.
TOP 7: Jahresabschluss 2022
Feststellung und Genehmigung von üpl-Aufwendungen gem. § 100 HGO
in Verbindung mit § 7 der Haushaltssatzung
Vorlage des Magistrates vom 11.07.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die oben aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben in den Budgets 011 und 030 i.H.v. gesamt 42.982,73 nach § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 010 (Personalkostenbudget)
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 |
TOP 8: Jahresabschluss 2022
Übertragung von Aufwendungen von Budgets nach § 21 GemHVO für das Haushaltsjahr 2022
Vorlage des Magistrates vom 11.07.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Übertragung der aufgeführten Haushaltsreste in den Budgets 020, 032 und 037 in das Haushaltsjahr 2023.
Die Übertragung ist im Jahresabschluss 2022 aufzunehmen.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 9: Haushaltsvollzugsbericht 2. Quartal 2023
Vorlage des Magistrates vom 11.07.2023
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 2. Quartal 2023 zur Kenntnis.
TOP 10: Präsentation der Arbeit der Jugendpflege 4.0
Vorlage der Bürgermeisterin vom 30.06.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Jugendpflege 4.0 ihre Arbeit präsentieren soll. Die Präsentation soll im zuständigen Fachausschuss (Sozial-, Kultur- und Sportausschuss) erfolgen. Alle Stadtverordneten werden über den Termin informiert und erhalten in Absprache mit der Ausschuss-Vorsitzenden Rederecht.
| ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 11: Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel)
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.02.2023
Vorlage der STVV vom 29.03.2023; ISLU vom 27.06.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Informationen des Kompass-Beraters zur Kenntnis und überträgt dem Magistrat das weitere Vorgehen in seine Zuständigkeit.
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 12: Investitionsbudget Feuerwehr, üpl-Beschluss 2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltsjahr 2023 eine überplanmäßige Auszahlung für die Investition I0213-001 (Fuhrpark Feuerwehr) in Höhe von 45.000,00 €.
Die Deckung erfolgt durch Mittelverschiebung aus der Investition I1576-111 (Brandschutzsanierung BGH Reichelsheim).
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 13: Berichte
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter |
| - | keine Berichte - |
| b.) | Magistrat |
| Bürgermeisterin Herget berichtet über: | |
| - | Aktuelle Ausstellung im Rathaus (Thema Weltacker) |
| - | Seniorenausflug am 11.09. |
| - | Verstärkung Team der Ordnungsverwaltung zum 01.08. |
| - | Einstellung von pädagogischen Hilfskräften in den Kitas |
| - | Anstrich des Trafohäuschens durch OVAG+ Henry-Benrath-Schule |
| - | anstehende Straßenmarkierungsarbeiten |
| - | Sachstand der Arbeiten Glasfaserausbau Yplay |
| - | Sachstand der Flüchtlingsbetreuung |
| - | Sachstand Außengelände Kita Wichtelwiese |
| - | OD Heuchelheim Ausbauarbeiten |
| - | Einweihung Weidenpavillon Bergwerksee |
| - | Einweihung der Mensa Grundschule im Ried |
| - | Zusatzvereinbarung zur Archivsatzung für Heimat- und Geschichtsverein |
| - | Offenlage Bebauungsplan Bahnstraße/Ladestraße |
| - | Verbot von Zweckfeuern erforderlich |
| - | Grillplätze: Grillen verboten aufgrund der Waldbrandgefahr |
| - | Einsatz der Feuerwehr beim Waldbrand in Butzbach |
| - | Betreuungsplätze Kitas: alle bisher vorliegenden Bedarfe konnten gedeckt werden |
| c.) | Stadtverordnetenvorsteher |
| Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek gratuliert allen Geburtstagskindern. | |
TOP 14: Anfragen
| a.) | schriftliche Anfragen: |
| - | Keine - |
| b.) | mündliche Anfragen: |
| Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu: | |
| - | Stadtverordneter Clemens Sehrt fragt an, ob es eine Anpassung der Heckenschnittarbeiten im Herbst geben soll |
| - | Stadtverordneter Scholz fragt an, ob laut Plan am 11.09. (Seniorenausflug) die Straße in Heuchelheim befahrbar sein wird. Bürgermeisterin Herget erläutert die Planungen. |
| - | Stadtverordneter Fritsch schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen Herrn Eichelmann von der Unteren Naturschutzbehörde zum Thema Landschaftspflege einzuladen |
| - | Stadtverordneter Gönül fragt nach dem Sachstand Bürgerhaus Reichelsheim Frau Klöppel erläutert, dass demnächst der Bauantrag eingereicht werden kann. |
| - | Stadtverordneter Gönül fragt nach den Schafen am Bergwerksee. Bürgermeisterin Herget erläutert den Sachstand. |
| Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek schließt die Sitzung. | |
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 13.09.2023 im Bürgertreff Beienheim.
Reichelsheim, den 18.07.2023