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Der Stadtkurier
Ausgabe 36/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Ausschusses: Haupt-, Finanzen und Wirtschaft

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Am 07.08.2018 fand die 8. Sitzung des Ausschusses: Haupt-, Finanzen und Wirtschaft statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung der gemeinsamen Sitzung

Der Vorsitzende Herr Schauermann eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr.

Er begrüßt die Anwesenden.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Gegen die vorgelegte Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Die Top 3 und 4 wurden in der Tagesordnung getauscht, sie gelten damit als beschlossen.

TOP 3: Beratung und Beschlussempfehlung durch den HFW-Ausschuss:

Festsetzung des Verkaufspreises für das Baugebiet „Am Heiligen Stein“

Der Vorsitzende Herr Schauermann trägt die einzelnen Verkaufspreise vor, welche von der HLG als kostendeckende Kalkulation empfohlen hat.

a.

250,- €/m² Verkaufspreis für Wohnbauflächen

b.

180,- €/m² Verkaufspreis für Mischgebietsflächen

c.

120,- €/m² Verkaufspreis für Gewerbeflächen

Die große Nachfrage nach Bauland und die Baukostensteigerung für Material lies in den vergangen zwei Jahren zu einer Teuerung von bis zu 30%. Im Baugebiet schlagen zusätzlich die Kosten für die notwendige zweite Zufahrt, den ökologischen Ausgleich und die archäologischen Grabungen zu Buche.

Zu verschiedenen Punkten wurden von den Anwesenden Fragen gestellt.

Die Antworten gaben Herr Thias (HLG), Herrn Wenisch und Herrn Bischofsberger.

Abschließend lässt der Vorsitzende über die festzulegenden Verkaufspreise abstimmen:

Beschluss

Der HFW-Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu o.g. Verkaufspreisen.

a)

Für Wohnbauflächen, Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

b)

Für Mischgebietsflächen, Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

c)

Für Gewerbeflächen, Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen 0; Enthaltungen: 0

TOP 4: gemeinsame Beratung und Beschlussempfehlung durch den HFW- und ISLU-Ausschuss:

Verabschiedung neuer Vergaberichtlinen für städtische Baugrundstücke für den Familienheimbau

Folgende geänderte Fassung wird seitens der SPD vorgeschlagen:

Ortsbezugskriterien:

1.

Einwohner im Sinne des § 8 HGO

30 Punkte

Ehemalige Einwohner der Stadt Reichelsheim

15 Punkte

(Anregung Freie Wähler).

Sozialkriterien:

1.

Verheiratet oder eingetragene Lebenspartnerschaft

10 Punkte

oder gemeinsame Bewerbung

(d.h. beide Bewerber sind

gemeinsam Käufer, insbesondere unverheiratete Paare)

2.

Für eine behinderte Person im Haushalt

Mit einem Behinderungsgrad von mind. 50%

10 Punkte

3.

Für die Pflege eines Angehörigen

im Stadtgebiet

(Nachweis Pflegegutachten

der Pflegeversicherung)

10 Punkte

Die Verwaltung wird gebeten, die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Änderungen zu klären und die Fraktionen über das Ergebnis zu informieren.

Es wurde daher keine Beschlussempfehlung abgegeben. Gegebenenfalls erfolgt eine weitere Ausschusssitzung, sofern dies nach Abstimmung den Fraktionen notwendig ist.

Top 5 Verschiedenes:

Keine weiteren Fragen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.55 Uhr.

Reichelsheim, den 07.08.2018

gez. ⇔ gez.

Rainer Schauermann ⇔Alfried Moll

Ausschussvorsitzender HFW ⇔ Schriftführer