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Der Stadtkurier
Ausgabe 37/2019
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 14.08.2019 fand die 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Sie teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen.

Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung:

ja: 19

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2: Bauleitplanung der Stadt Reichelsheim

Bebauungsplan Nr. 1.12 „Bereich Ladestraße/Bahnstraße“

1. Änderung, Stadtteil Reichelsheim

Hier: Aufstellungsbeschluss

Vorlage des Magistrates vom 13.08.2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.12 „Bereich Ladestraße / Bahnstraße“ gem. § 2 BauGB.

Mit der Änderung des Bebauungsplans soll auf aktuelle Nutzungserfordernisse reagiert werden.

Dies betrifft vor allem die Berücksichtigung eines konkreten Bauvorhabens (Ärztehaus) im Eckbereich Bad Nauheimer Straße / Raiffeisenstraße, dessen Realisierung im Rahmen der Festsetzungen des rechtskräftigen Plans in verschiedener Hinsicht nicht möglich wäre. Außerdem soll der Bebauungsplan an die aktuelle Gesetzeslage und an die in Zwischenzeit entstandene Realität angepasst werden.

Das Plangebiet liegt nördlich des alten Ortskerns des Stadtteils Reichelsheim. Grenze im Nordwesten ist die Bahntrasse Friedberg - Nidda, im Osten die Bahnstraße, im Süden die Bad Nauheimer Straße. Nördlich / nordwestlich der Bahnlinie schließen sich Neubaugebiete an.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 334/3, 683/2, 683/3, 793, 794, 795, 796, 797, 798, 318/4, 318/5, 320, 717/2,322/9 und 777 in der Flur 1, Gemarkung Reichelsheim.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Übersichtskarte dargestellt:

Es wird beschlossen, das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB anzuwenden und nach § 13 Abs. 2 BauGB die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, um der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Der Magistrat wird beauftragt das Bauleitplanverfahren einzuleiten und die notwendigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmung:

ja: 20

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 3: Haushaltsvollzugsbericht 2. Quartal 2019

Vorlage des Magistrates vom 13.08.2019

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 2. Quartals 2019 zur Kenntnis.

TOP 4: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordneter Hofmann berichtet aus der Sitzung des Abwasserverbandes Horlofftal.

b) Magistrat

Bürgermeister Bischofsberger berichtet über:

-Freiwilliger Polizeidienst für Reichelsheim

-Kitabau in Dorn-Assenheim; Römerfunde

-Ein Azubi in der Verwaltung ab 2020

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst gratuliert allen Geburtstagskindern und teilt mit, dass die nächste Sitzung am 19.09.2019 im Bürgerhaus Weckesheim stattfindet.

TOP 5: Anfragen

a) schriftlich:

-keine

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet Anfragen zu:

-Sachstand römische Mauerfunde in Dorn-Assenheim

Reichelsheim, den 19.08.2019

gez.  —  gez.
Lena Herget-Umsonst  —  Horst Wenisch
Stadtverordnetenvorsteherin  —  Schriftführerin