Titel Logo
Der Stadtkurier
Ausgabe 38/2018
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Richtlinien zur Vergabe städtischer Baugrundstücke für den Familienheimbau

Richtlinien zur Vergabe städtischer Baugrundstücke für den Familienheimbau

Aufgrund des § 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl. I S.142) zuletzt geändert durch Art. 4 HessenkasseG vom 25.04.2018 (GVBl.S.59) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim in ihrer Sitzung am 13.09.2018 folgende Richtlinien zur Vergabe städtischer Baugrundstücke für den Familienheimbau

beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Die Stadt Reichelsheim erlässt diese Richtlinien in Übereinstimmung mit der neuesten Rechtsprechung des EuGH und den Kautelen (Vereinbarungen) zwischen der EU-Kommission mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht im Eildienst des HSGB vom 15.03.2017.

Die Vergabe von Baugrundstücken erfolgt im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit.

§ 2
Grundsätzliches

1. Jeder Bewerbung kann nur ein Grundstück zugeteilt werden.

2. Bewerber, die durch Kauf eines Grundstückes in einem anderen städtischen Neubaugebiet noch an das 10-jährige Weiterveräußerungsverbot gebunden sind, werden von der Bewerbung ausgeschlossen.

§ 3
Zugangsvoraussetzungen

Städtische Baugrundstücke werden an alle Bewerber vergeben die gleichzeitig mit ihrer Bewerbung einen Nachweis über die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens vorlegen.

§ 4
Auswahlverfahren

Die Zuteilung der Grundstücke erfolgt nach der in einer Prioritätenliste festgelegten Reihenfolge. Diese Reihenfolge ist, nach Aufforderung, einzeln schriftlich nachzuweisen. Die Reihenfolge der Bewerber wird nach einem Punktesystem auf der Grundlage von Ortsbezugskriterien und Sozialkriterien wie folgt ermittelt:

Ortsbezugskriterien:

1. Einwohner im Sinne des § 8 HGO ⇔30 Punkte

2. Ehemalige Einwohnern nach Ziffer 1, die mindestens 10 Jahre in Reichelsheim gelebt haben

oder

deren Eltern, Geschwister, Kinder, Nichten, Neffen oder Enkel gem. Ziffer 1 zum Bewerbungsdatum 10 Jahre in Reichelsheim leben ⇔15 Punkte

Sozialkriterien:

1.

Verheiratete, Lebenspartnerschaften oder Bewerberpaar, das gemeinsam ein Grundstück erwirbt ⇔10 Punkte

2.

Für jede behinderte Person im Haushalt mit einem Behinderungsgrad von mind. 50 %

(Nachweis aktueller Schwerbehindertenausweis) ⇔15 Punkte

3.

Für die Pflege eines Angehörigen im Stadtgebiet (Nachweis aktuelles Pflegegutachten der Pflegeversicherung mit Einstufung in die Pflege-Stufe 1 - 5) ⇔10 Punkte

Bei gleicher Punktezahl von Bewerbungen entscheidet das Los über die Reihenfolge in der Prioritätenliste.

Das Los zwischen den punktgleichen Bewerbungen wird in der nächsten, öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister gezogen.

Alteigentümer von, für das betroffenen Baugebiet, eingebrachtem Gelände unterliegen für den Rückkauf von einem Baugrundstück nicht dieser Punktebewertung sofern dies im Verkaufsvertrag geregelt wurde.

Sie erhalten vor den Bewerbern der Prioritätenliste die Möglichkeit, ein Baugrundstück zu erwerben.

§ 5
Auflagen

1.

Der Käufer verpflichtet sich, das Grundstück zum Bau eines eigengenutzten Familienheimes zu verwenden.

2.

Der Käufer verpflichtet sich weiterhin, mit der Zahlung des Kaufpreises ebenfalls

a) den Erschließungsbeitrag,

b) den Abwasserbeitrag für die öffentliche Abwassersammelleitung und

c) den Wasserbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungs-leitung nach dem geltenden Ortsrecht endgültig abzulösen. Der Ablösebetrag ist im Kaufpreis enthalten.

3.

Der Verkäuferin steht ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an dem Kaufgrundstück zu für den Fall, dass der Käufer nicht innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Tage der Beurkundung an, eine den Vorschriften des Bebauungsplanes entsprechende Baulichkeit bezugsfertig errichtet hat sowie für den Fall, dass der Käufer das Grundstück innerhalb von 10 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Beurkundung, weiterveräußern will.

Diese 3-Jahresfrist kann in begründeten Ausnahmefällen zur Vermeidung einer unbilligen Härte auf Antrag verlängert werden.

4.

Im Fall der Ausübung dieses Rechts auf Rückübertragung des Eigentums hat die Verkäuferin dem Käufer den seinerzeit gezahlten Kaufpreis einschließlich Ablösungsbetrag sowie den Wert eines eventuell bereits erstellten Bauwerks nach ortsgerichtlicher Schätzung zu ersetzen. Der Käufer hat die Kosten der Rückübertragung des Eigentums an die Verkäuferin zu tragen. Des Weiteren ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Kaufpreises einschließlich Ablösungsbetrag zu zahlen, die von dem zu erstattenden Kaufpreis einbehalten wird.

5.

Die Beteiligten bewilligen und beantragen zur Sicherung dieses bedingten Anspruches auf Rückübertragung des Eigentums eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen, lastend auf dem Kaufgrundstück.

§ 6
Verkauf von städtischen Miteigentumsanteilen an Grundstücken

1.

Für städtisches Miteigentum an unbebauten Grundstücken gemäß § 59 Abs. 4 BauGB sind für die Vergabe die jeweiligen Miteigentümer bzw. deren Kinder bevorrechtigt.

2.

Dieses Recht gilt nur insoweit, als die Erwerber des städtischen Miteigentums das Grundstück bebauen und selbst bewohnen.

3.

Der Käufer verpflichtet sich, mit der Zahlung des Kaufpreises für das Miteigentum

a) den Erschließungsbeitrag,

b) den Abwasserbeitrag für die öffentliche Abwassersammelleitung und

c) den Wasserbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsleitung nach dem geltenden Ortsrecht endgültig abzulösen.

Der Ablösebetrag für diese Beitragsarten ist im Kaufpreis

enthalten.

4.

Der Stadt steht ein Anspruch auf Rückübertragung des Miteigentums an dem Grundstück gegen den Käufer zu für den Fall, dass der Käufer das unbebaute Grundstück weiterveräußert.

Im Fall der Ausübung dieses Rechtes auf Rückübertragung des Eigentums hat die Verkäuferin dem Käufer den seinerzeit gezahlten Kaufpreis einschließlich Ablösungsbetrag zu ersetzen. Der Käufer hat die Kosten der Rückübertragung des Eigentums an die Stadt zu tragen.

Des Weiteren ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Kaufpreises einschließlich Ablösungsbetrag zu zahlen, die von dem zu erstattenden Kaufpreis einbehalten wird.

5.

Wird das gemeindeeigene Miteigentum von der Stadt den Miteigentümern zum Kauf angeboten, haben diese 6 Wochen, gerechnet vom Zugang des Angebots, Zeit darüber zu entscheiden, ob sie bereit sind, entsprechend den hier erstellten Richtlinien das Miteigentum zu erwerben.

Nach dieser Zeit ist die Stadt berechtigt, über ihr Miteigentum frei zu verfügen.

6.

Für den Fall, dass die Miteigentümer oder deren Kinder nicht bereit sind, das gemeindeeigene Miteigentum zu erwerben, wird Antrag beim Amtsgericht Friedberg - Grundbuchamt - auf Versteigerung des Gesamtgrundstückes zum Zwecke der Aufhebung der Eigentümergemeinschaft gestellt.

Vorstehende Regelung findet keine Anwendung, wenn der Miteigentümer sich bereit erklärt, an einen Kaufinteressenten zu veräußern, der die Voraussetzungen dieser Richtlinien erfüllt.

Dem Miteigentümer ist das Recht zugestanden, einen solchen Kaufinteressenten von sich aus der Stadt zu benennen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet sodann von Fall zu Fall.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Vergabe städtischer Baugrundstücke für den Familienheimbau vom 23.02.2001 außer Kraft.

Reichelsheim, den 14.09.2018

Magistrat der Stadt Reichelsheim
Bischofsberger, Bürgermeister