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Der Stadtkurier
Ausgabe 39/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT zur 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

erläuternder Vortrag zu TOP 9:

Fertigstellung des Landschaftspflegeplanes für den Außenbereich

im Stadtgebiet Reichelsheim inklusive Ausgleichsflächen für Baugebiete

Tagesordnung: —  SIVO-S-Nr.:

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

5. Vergaberunde von Baugrundstücken im Baugebiet

„Am Heiligen Stein", Stadtteil Weckesheim

Vorlage des Magistrates vom 21.07.2020  — 186/20

3.

Einführung einer Rückzahlungssatzung

Antrag der FW-Fraktion vom 16.06.2020 —  187/20

4.

Anlegen einer Streuobstwiese

Antrag der FW-Fraktion vom 23.07.2020  — 188/20

5. Beitritt „HIl-essen aktiv: Die Klima-Kommune"

Antrag der FW-Fraktion vom 27.07.2020  — 189/20

6.

Verkehr

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.07.2020  — 190/20

7.

Bauleitplanung der Stadt Reichelsheim

Bebauungsplan Nr. 2.14 „Frankfurter Str. l" im Stadtteil Beienheim

(Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB)

Vorlage des Magistrates vom 25.08.2020  — 191/20

8.

Straßenerneuerung der ÖD Heuchelheim (Kl 80)

Verwaltungsvereinbarung mit dem Wetteraukreis

Vorlage des Magistrates vom 25.08.2020 —  192/20

9.

Fertigstellung des Landschaftspflegeplanes für den Außenbereich

im Stadtgebiet Reichelsheim inklusive Ausgleichsflächen für Baugebiete

Vorlage des Magistrates vom l l.08.2020  — 193/20

10.

217. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstmktur 2019: Größere Gemeinden";

Vorlage des Berichtes des Hessischen Rechnungshofes.

Vorlage des Magistrates vom 11.08.2020  — 194/20

11.

Erbbaupachtvertrag Stadt Reichelsheim./.Sozialstation

Vorlage des Magistrates vom 07.07.2020 —  195/20

12.

Haushaltsvollzugsbericht 2. Quartal 2020

Vorlage des Magistrates vom 25.08.2020 —  196/20

13.

Berichte

a.) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

b.) Magistrat

c.) Stadtverordnetenvorsteherin

14.

Anfragen

a.) schriftliche Anfragen:

1.) Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet

Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.2019 in Verbindung mit dem

Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2018

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.08.2020  — 197/20

2.) Stadt Reichelsheim, Stadtteil Weckesheim, Bebauungsplan Nr. 6.13

„Am Heiligen Stein - Teil B" 2. Bauabschnitt - Anlage eines Parkplatzes

Anfrage der CDU Fraktion vom 12.08.2020  — 198/20

b.) mündliche Anfragen

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Insbesondere begrüßt sie Frau Sabrina Löhr als neue Stadtverordnete der SPD-Fraktion.

Gleichzeitig teilt sie mit, dass nach Ausscheiden von Rainer Schauennann der Fraktionsvorsitz von Eckhard Fritsch übernommen wurde. Yvonne Straschek und Dieter Falzmann sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Anschließend gibt Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst einige Hinweise zu §28 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, zu dem Umgang mit Protokollen und Äußerungen hierzu in der Öffentlichkeit.

Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wird, erteilt Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst Herrn Büroleiter Horst Wenisch das Wort zur Präsentation des Landschaftspflegeplanes.

Herr Wenisch hält einen Power-Point-Vortrag über die Entstehung des Landschaftspflegeplanes der Stadt Reichelsheim von 2014 bis zur Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde im Jahr 2019 und beantwortet Fragen hierzu.

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2: 5. Vergaberunde von Baugrundstücken im Baugebiet
„Am Heiligen Stein", Stadtteil Weckesheim
Vorlage des Magistrates vom 21.07.2020
Beschluss:

Gemäß der Vergaberichtlinien der Stadt Reichelsheim zieht Herr Bürgermeister Bischofsberger die Lose. Die Prioritätenliste wird dann wie folgt festgelegt (s. Anlage).

Buchstabe A - Platz l

Buchstabe B - Platz 2

3. Bewerber - 25 Punkte

Buchstabe H - Platz 4

Buchstabe C - Platz 5

Buchstabe G - Platz 6

Buchstabe E - Platz 7

Buchstabe D - Platz 8

Buchstabe J - Platz 9

Buchstabe F-Platz 10

Buchstabe I - Platz l l

Das Losverfahren wurde beendet.

TOP 3: Einführung einer Rückzahlungssatzung
Antrag der FW-Fraktion vom 16.06.2020
Beschluss:

Der Antrag sowie die dazu ergangene juristische Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 30.06.2020 liegen den Stadtverordneten zur Entscheidung vor. Die CDU-Fraktion gibt eine ausführliche Stellungnahme hierzu schriftlich ab, die als Anlage dem Protokoll beigefügt wird.

Auch die SPD-Fraktion, sowie die FW-Fraktion geben mündliche Stellungnahmen zu dem Antrag, sowie zu der schriftlichen Bewertung des HSGB ab.

Im Rahmen seiner Stellungnahme entschuldigt sich Stadtverordneter Hans-Günter Scholz für seine Aussagen bezüglich der Protokollführung über die Stadtverordnetenversammlung am 15.08.2017 per Facebook im Rahmen einer Diskussion um den Kita Neubau am Standort „Wäldchen".

Die SPD-Fraktion bittet um Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung wird genehmigt von 21.30 - 21.40 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird über den Antrag der FW-Fraktion wie folgt abgestimmt:

Abstimmung:

ja: 3

nein: 17

Enthaltung: 1

Somit ist der Antrag abgelehnt.

TOP 4: Anlegen einer Streuobstwiese
Antrag der FW-Fraktion vom 23.07.2020

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird dieser Antrag in den ISLU-Ausschuss verwiesen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 5: Beitritt „Hessen aktiv: Die Klima-Kommune"
Antrag der FW-Fraktion vom 27.07.2020

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird dieser Antrag in den ISLU-Ausschuss verwiesen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 6: Verkehr
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.07.2020

Hierzu stellt Stadtverordneter Eckhold (FW-Fraktion) einen Ergänzungsantrag:

Der Magistrat soll beauftragt werden einen Bericht über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

(1)

Der Magistrat der Stadt Reichelsheim wird aufgefordert, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept in Auftrag zu geben mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung in allen sechs Stadtteilen zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch Befragungen, Stadtteilrundgänge und Informationsveranstaltungen aktiv in diesen Prozess einzubeziehen.

Das Konzept soll unter anderem die Themen Geschwindigkeitsreduzierungen, Barrierefreiheit, das Einrichten von Zebrastreifen und Querungshilfen, den vermehrten Einsatz von Geschwindigkeitsmessanzeigen, das Aufhängen von Verkehrsspiegeln, eine Analyse der Parkplatzkapazitäten und die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs beinhalten.

(2)

Der Magistrat der Stadt Reichelsheim wird aufgefordert, die Ergebnisse zukünftiger Verkehrsschauen zeitnah und transparent den Bürgerinnen und Bürgern darzustellen.

(3)

Der Magistrat der Stadt Reichelsheim wird aufgefordert den 2019 von der CDU- Fraktion eingebrachten Prüfantrag zur Anschaffung eines Anhängers für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung zeitnah zu beantworten.

(4)

Der Magistrat der Stadt Reichelsheim wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung den derzeitigen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (Stmktur, Arbeitsweisen, Einsatzzeiten im Stadtgebiet) in einer nächsten Sitzung vorzustellen.

Mögliche alternative Konzepte sollen zudem erörtert werden.

Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, festzustellen, ob und zu welchen Bedingungen die Stadt Reichelsheim Mitglied im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk von Butzbach, Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim werden kann.

(5)

Der Magistrat wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie oft die vorhandene Black Box im Stadtgebiet bisher eingesetzt wurde und nach welchen Kriterien.

(6)

Der Magistrat wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie die vorhandenen Geschwindigkeitsmessanzeigen (Orte und Dauer des Einsatzes) bisher eingesetzt wurden.

(7)

Der Magistrat wird aufgefordert einen Bericht über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes vorzulegen.

Für den Haushaltsplan 2021 sind im Rahmen der Haushaltsplanungen 40.000 Euro für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept einzustellen. Die weiteren, eventuell entstehenden Kosten,

können erst nach Beantwortung der offenen Fragen kalkuliert werden.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 7: Bauleitplanung der Stadt Reichelsheim
Bebauungsplan Nr. 2.14 „Frankfurter Str. l" im Stadtteil Beienheim
(Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB)
Vorlage des Magistrates vom 25.08.2020

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Abwägungsbeschlüsse zu den eingereichten Anregungen und Bedenken:

Stellungnahme der anerkannten Naturschutzverbände:
Zu Regenrückhaltung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu Beleuchtung:

Dem Hinweis wird gefolgt.

Der Bebauungsplan wird um eine Festsetzung zur Außenbeleuchtung ergänzt, welche die zulässige

Abstrahlung sowie die zulässigen Leuchtmittel regelt.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu Nisthilfen:

Dem Hinweis wird nicht gefolgt.

Das Grundstück ist kein geeigneter Standort für die Anbringung von Nisthilfen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu Gestaltung Grundstücksfreiflächen:

Die Bedenken werden zurückgewiesen.

In den Festsetzungen ist kein Widerspmch erkennbar. Ein Pflanzstreifen ist nicht Gegenstand der

Festsetzung.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu Fassadengestaltung:

Dem Hinweis wird gefolgt.

Der Bebauungsplan wird um eine Festsetzung ergänzt, wonach auch Fensterscheiben vor Vogelschlag geschützt werden müssen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu Dachbegrünung:

Dem Hinweis wird nicht gefolgt.

Das geplante Vorhaben erlaubt keine Dachbegrünung.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Die Verbände werden über das Abstimmungsergebnis informiert.

Stellungnahme Deutsche Bahn AG:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der IHK Gießen-Friedberg:

Ohne Anregungen oder Bedenken.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

Stellungnahme Regierungspräsidium Darmstadt:
Zu Regionalplanung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu Naturschutz:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu Grundwasser - 1. Wasserversorgung:

Dem Hinweis wird nicht gefolgt.

Es handelt sich um eine bereits vollständig bebaute Fläche, deren Nutzung bauordnungsrechtlich genehmigt ist. Sie ist bereits an die öffentliche Wasserversorgung sowie an den öffentlichen Kanal angeschlossen. Die Löschwasserversorgung wird über das öffentliche Leitungsnetz sichergestellt.

Durch die Überbauung einer bereits versiegelten Fläche ergeben sich keine Änderungen im Abflussverhalten und bei der Versickerung. Besondere wasserrechtliche Genehmigungen sollen durch den Bebauungsplan nicht ersetzt werden und sind auch nicht erforderlich. Eine gesonderte baugrundtechnische und hydrogeologische Beurteilung wird daher für nicht erforderlich gehalten.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu Grundwasser - 2. Grundwasserschutz:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Die Planzeichnung enthält bereits einen entsprechenden Hinweis.

Zu Oberflächengewässer:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu Abwasser, Gewässergüte:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Zu Nachsorgender Bodenschutz:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Zu Vorsorgender Bodenschutz:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Zu Immissionsschutz (Lärm. Erschütterung, EMF):

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu Allgemein:

Dem Hinweis wird gefolgt.

Die Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt erhält nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens eine Mehrausfertigung des rechtkräftigen Bebauungsplans.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu Bergaufsicht:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen

Zu Kampfmittelräumdienst:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Regierungspräsidium Darmstadt
- Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Regionalverband FrankfurtRheinMain:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme Wetteraukreis - Fachdienst Kreisentwicklung:

Zu FB 4 Archäologische Denkmalpflege:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu FSt 2.3.6 Brandschutz - Löschwasserversorgung:

Die Anforderungen werden erfüllt.

Die Löschwasserversorgung wird über die beiden Hydranten Frankfurter Str. / Bauemheimer Weg und Frankfurter Str. / Birkenstraße sichergestellt. Am 21.06.2013 wurde eine Parallelmessung an den beiden Hydranten durchgeführt. Die Summe der beiden Messungen ergeben eine Löschwasserversorgung von 1.836 I/min (1.042 I/min + 794 I/min). Die Parallelmessung wurde bei geschlossenem Feuerschieber durchgeführt. Dieser kann im Brandfall zusätzlich geöffnet werden.

Die Anforderungen an die Löschwasserversorgung werden somit erfüllt.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu FSt 2.3.6 Brandschutz - Sonstige Maßnahmen:

Die Anforderungen werden erfüllt.

Der Ausbau der Frankfurter Straße entspricht den allgemeinen Ausbaustandards.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

Zu FSt 4.1.2 Naturschutz und Landschaftspflege:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu FSt 4.1.3 Wasser- und Bodenschutz,:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen

Zu FSt 4.2.2 Aeraraufeaben:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu FD 4.5 Bauordnung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu FSt 4.5.0 Denkmalschutz:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu FB 5, LU3St Besondere Schulträeeraufeaben:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss an die Abwägung aller eingegangenen Anregungen und Bedenken beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus den durchgeführten Verfahren gemäß § 3 (2) und § 13 (2) BauGB gemäß den Empfehlungen des Planers abzuwägen. Die Empfehlungen werden zum Bestandteil des Protokolls erklärt.

2.

Der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen ist das Ergebnis einer gerechten Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt den Bebauungsplan Nr. 2.14 „Frankfurter Straße l" gemäß § 10 BauGB i. V. mit § 5 HGO in der Planfassung der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB unter Einbeziehung der unter Punkt 1 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen als Satzung (Planfassung August 2020 - Entwurf zum Satzungsbeschluss).

3.

Der Begründung wird zugestimmt.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 8: Straßenerneuerung der ÖD Heuchelheim (K180)
Verwaltungsvereinbarung mit dem Wetteraukreis
Vorlage des Magistrates vom 25.08.2020

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Antrag in den HFW-Ausschuss verwiesen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 9: Fertigstellung des Landschaftspflegeplanes für den Außenbereich im Stadtgebiet Reichelsheim inklusive Ausgleichsflächen für Baugebiete Vorlage des Magistrates vom 11.08.2020

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Landschaftspflegeplan für den Außenbereich im Stadtgebiet Reichelsheim inklusive Ausgleichsflächen für Baugebiete zur Kenntnis und erhält ein Exemplar in Papier und digitaler Form.

Die Stadtverordnetenversammlung dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wertschätzt das überregional gefragte Modellprojekt.

TOP 10: 217. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2019: Größere Gemeinden";
Vorlage des Berichtes des Hessischen Rechnungshofes.
Vorlage des Magistrates vom 11.08.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.3.1. Ein Einsparpotenzial ergab sich im Kitabereich nur stichtagsbezogen, weshalb kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die Kita-Gebühren sind weiter jährlich einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen.

1.3.2. Bei der nächsten Anpassung wird eine Kalkulation erstellt, in der die Hinweise des Rechnungshofes beachtet werden. Eine jährliche Voraus- und Nachkalkulation wird nicht für erforderlich gehalten.

1.5.1 Die aufgeführten Empfehlungen sind mit der Revision zu klären und ggf. in der nächsten Kalkulation aufzunehmen.

1.7.1. Wie bisher soll der Haushaltsplan der Stadt Reichelsheim weiterhin im Dezeniber des Vorjahres beschlossen werden. Die fehlenden Bestandteile des Vorberichtes sind im Haushalt 2021 aufzunehmen.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 11: Erbbaupachtvertrag Stadt Reichelsheim./.Sozialstation
Vorlage des Magistrates vom 07.07.2020

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Erbbaupachtvertrag zwischen der Stadt Reichelsheim und dem Zweckverband Sozialstation Mittlere Wetterau vom 07.05.2020 zur Kenntnis.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 12: Haushaltsvollzugsbericht 2. Quartal 2020; Vorlage des Magistrates vom 25.08.2020

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 2. Quartals 2020 zur Kenntnis. Nachfragen hierzu ergeben sich nicht.

TOP 13: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter: -keine

b) Magistrat: -keine

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst gratuliert allen Geburtstagskindern.

Sie teilt den nächsten Termin mit: Stadtverordnetenversammlung: 24.09.2020 (BGH Weckesheim).

TOP 14: Anfragen

a)

schriftlich:

1.)

Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet

Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.2019 in Verbindung mit dem

Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2018

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.08.2020

Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

2.)

Stadt Reichelsheim, Stadtteil Weckesheim, Bebauungsplan Nr. 6.13

„Am Heiligen Stein - Teil B" 2. Bauabschnitt - Anlage eines Parkplatzes

Anfrage der CDU Fraktion vom 12.08.2020

Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

b)

mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet eine Anfrage:

-Sachstand Ausschreibung Flutlichtanlage Dorn-Assenheim

Reichelsheim, den 01.09.2020

gez.  — gez.
Lena Herget-Umsonst  — Horst Wenisch
Stadtverordnetenvorsteherin  — Schriftführer