Niederschrift der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2025
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 30.09.2025 fand die 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
| TOP 1: | Feststellung der Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Die Stadtverordnete Yvonne Straschek nimmt nach der Abstimmung an der Sitzung teil.
| TOP 2: | Anfrage TenneT zum Erwerb von Grundstücken zwecks Errichtung |
| „Umspannwerk Dorheim“ |
| Vorlage des Magistrates vom 05.08.2025; STVV vom 28.08.2025 |
| SKS, ISLU, HFW vom 24.09.2025 |
Die Sitzung wird von 20:13 Uhr bis 20:19 Uhr unterbrochen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf der 25 städtischen Grundstücke in den Gemarkungen Beienheim und Dorn-Assenheim an die TenneT TSO GmbH abzulehnen.
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 1 |
| TOP 3: | Spielgeräte auf dem Spielplatz „Am Heiligen Stein“ |
| Antrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2025 |
Antrag der FW-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Vorgang zur weiteren Beratung in den Ausschuss Sozial-, Kultur- und Sportausschuss zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 13 | Enthaltung: 0 |
Beschluss:
Die Stadt Reichelsheim schafft zusätzliche Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Spielplatz „Am Heiligen Stein“ in Weckesheim.
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 13 | Enthaltung: 0 |
| TOP 4: | Neues Leben für alte Grünflächen |
| Antrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2025 |
Antrag der FW-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den gesamten Vorgang zur weiteren Beratung in den Ausschuss Infrastruktur-Stadtentwicklung-Landwirtschaft-Umwelt zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 13 | Enthaltung: 0 |
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, ein mehrjähriges Konzept zur erneuerten, pflegeleichten Bepflanzung vor allem zusammenhängender öffentlicher Grünflächen zu erarbeiten und dieses nach Prioritäten sortiert der Stadtverordnetenversammlung zur finalen Beschlussfassung vorzulegen.
Als Grünflächen im Sinne dieses Antrags gelten Plätze oder Anlagen, die in der Vergangenheit gestaltet wurden und die nach Jahren oder gar Jahrzehnten deutliche Abnutzungserscheinungen aufweisen. Der Umsetzungszeitraum soll vier Jahre nicht überschreiten. Die jährlichen Kosten des Projekts dürfen 20.000 Euro nicht überschreiten und sind im jeweiligen kommunalen Haushaltsplan anhand der vereinbarten Projekte und Prioritäten einzustellen.
Wo immer sinnvoll und möglich, soll die Bevölkerung aktiv in Gestaltung, Umsetzung und Pflege einbezogen werden – beispielsweise durch Pflanzaktionen, Patenschaften oder Workshops.
| Abstimmung: | ja: 10 | nein: 13 | Enthaltung: 0 |
| TOP 5: | Vorlage des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2020 |
| Vorlage des Magistrates vom 16.09.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 114 HGO den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020 und erteilt dem Magistrat entsprechende Entlastung.
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 6: | Vorlage des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2021 |
| Vorlage des Magistrates vom 16.09.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 114 HGO den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 und erteilt dem Magistrat entsprechende Entlastung.
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 7: | Vorlage des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2022 |
| Vorlage des Magistrates vom 16.09.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 114 HGO den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 und erteilt dem Magistrat entsprechende Entlastung.
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 8: | Durchführung eines Glasfaserförderprojekts zur Sicherstellung der flächendeckenden Glasfaserversorgung in Reichelsheim |
| Vorlage des Magistrates vom 16.09.2025 |
Beschluss:
| 1. | Die Stadt Reichelsheim beabsichtigt, die flächendeckende Glasfaserversorgung im gesamten Stadtgebiet durch ein ergänzendes Glasfaser-Förderprojekt zu erreichen. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| 2. | Der Magistrat wird beauftragt, hierzu ein Förderverfahren im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ durchzuführen. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| 3. | Zur Unterstützung des Vorhabens soll die Stadt Reichelsheim der Gigabitregion FrankfurtRheinMain beitreten. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 9: | Bauleitplanung Stadt Reichelsheim |
| 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 1.06 „In den Hasengärten“ im Stadtteil Reichelsheim |
| - Fassung des Aufstellbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB - |
| - Aufhebung bisheriger Beschlüsse - |
| Vorlage des Magistrates vom 16.09.2025 |
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt gem. § 2 (1) BauGB die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.06 „In den Hasengärten“ im Stadtteil Reichelsheim. Die Änderung des Bebauungsplans dient der Schaffung von Baurecht für eine sechsgruppige Kita, der funktionalen Neuordnung in Teilen des Plangebiets sowie der Neuordnung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist im Lageplan der Anlage dargestellt, welcher Bestandteil des Beschusses ist. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
2. | Der Magistrat wird beauftragt, das Bauleitverfahren gem. BauGB einzuleiten und die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
3. | Der Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.06 „In den Hasengärten“ vom 15.08.2017 sowie der ergänzende Beschluss hierzu vom 26.06.2019 werden aufgehoben. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 10: | Zukünftige Gestaltung der Einfriedungen aller Friedhofsanlagen |
| im gesamten Stadtgebiet – im Besonderen die Entfernung abgängiger Mauern und Sicherung durch einfach Zaunanlagen |
| Vorlage des Magistrates vom 16.09.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den gesamten Vorgang zur weiteren Beratung in den Ausschuss Infrastruktur-Stadtentwicklung-Landwirtschaft-Umwelt zu verweisen.
Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 11: | Neuaufstellung Regionalplan / Regionaler Flächennutzungsplan |
|
| FrankfurtRheinMain |
|
| Frühzeitige Beteiligung – Stellungnahme der Stadt Reichelsheim |
|
| Vorlage des Magistrates vom 16.09.2025 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den gesamten Vorgang zur weiteren Beratung in den Ausschuss Infrastruktur-Stadtentwicklung-Landwirtschaft-Umwelt zu verweisen.
Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 12: | Berichte |
a.) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter
keine
b.) Magistrat
Bürgermeisterin Herget berichtet über:
- starker Rücklauf der Fragebögen für Senioren
- Christkindlmarkt pausiert 2025
- Stadtmeisterschaften Bambini-Feuerwehr, 20 Jahre Bambini-Feuerwehr Heuchelheim
- Offenlage Regionaler Flächennutzungsplanung, digitale Einsicht auf stadt-reichelsheim.de oder in Papierform bei Wetteraukreis, Regierungspräsidium und Regionalverband Rhein-Main
- DRK-Therapiehundeteam gewinnt Sozialpreis des Wetteraukreises
- Haushaltsberatungstermine, Neujahrempfang 15.01.2026, Waldbegehung am Tag des Waldes 21.03.2026
c.) Stadtverordnetenvorsteher
Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern.
TOP 13: | Anfragen |
a.) schriftliche Anfragen:
keine
b.) mündliche Anfragen
- nächste Baumbegehung
- Sperrung Bahnstrecke
- Feldweg Bergwerksee
- Neue Reichelsheimer Mitte
- Barrierefreiheit am Kirchplatz
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung:
13.11.2025 in Weckesheim
11.12.2025 in Dorn-Assenheim
Reichelsheim, den 30.09.2025