Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 10.10.2024 fand die 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Frau Juliane Moll verabschiedet. Dafür wird als Nachrücker Herr Horst Manfred Bingel begrüßt.
| TOP 1: | Feststellung der Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
| nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 2: | Städtische Freiflächen auf Eignung von Photovoltaik-Versorgungsanlagen prüfen; Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2023 |
| Vorlage der STVV vom 09.11.2023; ISLU vom 01.10.2024 |
Herr Schilling berichtet aus der Ausschusssitzung vom 01.10.2024. Im Rahmen dieser legte Herr Parbel als Geschäftsführer der Mittelhessischen Energiegenossenschaft eG die Möglichkeiten der Photovoltaikversorgung im Stadtgebiet dar. Dahingehend stellte die antragsstellende CDU-Fraktion fest, dass der Antrag abgearbeitet ist. Eine erneute Behandlung des Antrags im Fachausschuss wird nicht gewünscht.
Der Antrag gilt somit als erledigt.
| TOP 3: | Verkehrssicherheitsmaßnahmen im „Gäßchen“ in Blofeld |
| Antrag der FW-Fraktion vom 25.05.2024 |
| Vorlage der STVV vom 11.06.2024; ISLU vom 01.10.2024 |
Herr Schilling berichtet auf der Ausschusssitzung vom 01.10.2024. Im Rahmen dieser wurden die Verkehrssicherheitsmaßnahmen durch die Bürgermeisterin und den Leiter der Ordnungsverwaltung erklärt. Insbesondere wurde das Anbringen eines Verkehrsspiegels, die Überprüfung des Anliegerverkehrs durch die Hilfspolizisten, die beabsichtigte und durch die Polizei abgelehnte verkehrsregelende Anordnung (Reduzierung der Geschwindigkeit auf 10 km/h), die Verkehrsmessung mittels Blackbox und die Absicht zum Aufstellen des Verkehrszeichens „Achtung Kinder“ erläutert. Die antragstellende Fraktion erklärt, dass der Prüfantrag seitens des Magistrats ausgeführt wurde und keine weitere Behandlung des Antrags erfolgen muss.
Der Antrag gilt somit als erledigt.
| TOP 4: | Bereitstellung von Parkplätzen am Friedhof im Stadtteil Heuchelheim |
| sowie Bereitstellung von Parkplätzen für die Tourismusförderung |
| Antrag der FW-Fraktion vom 20.09.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Antrag in den ISLU-Ausschuss zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 8 | nein: 13 | Enthaltung: 0 |
Der Antrag ist somit abgelehnt.
| TOP 5: | Beteiligung an der Einrichtung einer Interkommunalen Informationssicherheitsstelle im Wetteraukreis |
| Vorlage des Magistrates vom 17.09.2024 |
Beschluss:
- Die Stadt Reichelsheim beteiligt sich an der interkommunalen Kooperation zur Einrichtung einer „Interkommunalen Informationssicherheitsstelle im Wetteraukreis“, die in der Kreisverwaltung des Wetteraukreises eingerichtet wird.
- Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung der Interkommunalen Informationssicherheitsstelle im Wetteraukreis gemäß Anlage wird zugestimmt.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 4.000,- Euro (abzüglich ca. 2000,-- Euro Förderungszuschuss) werden im Haushaltsplan 2025 bereitgestellt.
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 6: | PV-Anlage Kita Wichtelwiese |
| Vorlage des Magistrates vom 01.10.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Mittelhessischen Energiegenossenschaft eG für die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Kita Wichtelwiese in Dorn-Assenheim den vorliegenden Gestattungsvertrag und Stromliefervertrag abzuschließen.
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 7: | Berichte |
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter | |
| - | Herr Schilling berichtet aus dem ISLU-Ausschuss zur Errichtung von Ladeinfrastruktur durch die OVAG, der bevorstehende Baustelle am Karl-Kempf-Platz und dem gesamtstädtische Verkehrskonzept |
| b.) | Magistrat | |
| Bürgermeisterin Herget berichtet über: | |
| - | Beschilderung Weckesheim Neubaugebiet erfolgt |
| - | Glasfaserbau in vollem Gange |
| - | Seniorenausflug nach Heidelberg |
| - | Sanierung Sockel Historisches Rathaus – 1.000 Euro Zuschuss vom Wetteraukreis |
| - | interkommunale Beratungsstelle zur gemeinsamen Beschaffung von feuerwehrtechnischem Bedarf erhält Bewilligungsbescheid über 100.000 € vom HMdIfSuH |
| - | Verwendung dieser Mittel für IKZ-Stelle; 1. Jahr der IKZ-Tätigkeit keinerlei Kosten; 2. Jahr nur anteilige Kosten gem. dem bekannten Finanzierungsschlüssel. |
| - | Erfolgreiche Blutspende DRK – 107 Spender – 107 Bäume für den Stadtwald |
| - | 05.10. Gemeinsame Staudenpflanzung OD Heuchelheim |
| - | Besuch der Ab-in-die-Mitte Jury am 26.09.2024 |
| - | Kommunengespräch mit Regionalverband/ Verbandsdirektorin Jäger am 10.12.2024 |
| - | Beratungsgespräch mit WI-Bank am 24.09.2024 |
| - | Bauzeitenplan Karl-Kempf-Platz abgestimmt; Start am Montag, 14.10.2024 |
| - | Bauzeitenplan Freifläche Am Heiligen Stein abgestimmt |
| - | Gemeinsame Pflanzaktion Ortsdurchfahrt Heuchelheim am 01.10.2024 |
| - | Förderbescheid Kommunale Wärmeplanung über 70.000 € erhalten - Suche nach einem Büro zur fachlichen Begleitung |
| - | Besuchstermin Nieder-Olm "Initiative Kommune Inklusiv" |
| c.) | Stadtverordnetenvorsteher | |
| Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern. | |
| TOP 8: | Anfragen |
| a.) | schriftliche Anfragen: | |
|
| 1. | Auskunft zur aktuellen Situation der Kindergärten unserer Stadt |
|
|
| Anfrage der FW-Fraktion vom 23.09.2024 |
|
| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. | |
|
| 2. | Fragen zur aktuellen Situation in den Kindergärten und der Kindertagespflege der Stadt Reichelsheim |
|
|
| Anfrage der FW-Fraktion vom 23.09.2024 |
|
| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. | |
|
| 3. | Künftiger Regionaler Flächennutzungsplan – Status und Entwicklung |
|
|
| Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2024 |
|
| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. | |
|
| 4. | Verkehrssicherheitskonzept für die Stadt Reichelsheim |
|
|
| Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2024 |
|
| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. | |
| b.) | mündliche Anfragen: | |
|
| Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu: | |
|
| - | Ölverschmutzung Weckesheim |
|
| - | Duschcontainer Dorn-Assenheim |
|
| - | Illegale Müllablagerung im Stadtgebiet |
|
| - | Darlehensaufnahme der Stadtverwaltung |
|
| - | Basketballfeld Dorn-Assenheim |
|
| - | Wiedererrichtung Sitzbank Geschwister-Scholl-Ring |
|
| - | Vollsperrung L3871 |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 14.11.2024
Reichelsheim, den 10.10.2024
| gez. | gez. |
| Holger Strebert | Martin Landgraf |
| Stadtverordnetenvorsteher | Schriftführer |