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Der Stadtkurier
Ausgabe 45/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 23.10.2019 fand die 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Sie stellt fest, dass Stadtverordneter Conrad sein Amt niedergelegt hat. Als Nachfolger in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt sie Herrn Clemens Sehrt.

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2: Neugestaltung der Lärmschutzwand entlang des

Sportplatzes in Dorn-Assenheim

Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.2019

Der Antrag der CDU-Fraktion lautet wie folgt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, die Lärmschutzwand entlang des Sportplatzes in Dorn-Assenheim neu zu gestalten.
  1. Ein Kostenansatz von 8000,- € sind vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im Haushalt 2020 einzuplanen.

Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Ziffer 2 ist zu streichen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, die Lärmschutzwand entlang des Sportplatzes in Dorn-Assenheim neu zu gestalten.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 3: Prüfauftrag an den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk

wegen Anschaffung oder Anmietung eines Anhängers zur mobilen

Geschwindigkeitsüberwachung

Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.2019

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Prüfauftrag an den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu richten. Hiernach soll die Anschaffung bzw. Anmietung eines Anhängers zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung ausgelotet werden.

Das Ergebnis des Prüfauftrags ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben oder zur weiteren Beschlussempfehlung vorzulegen.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 4: Bauleitplanung der Stadt Reichelsheim

„Am heiligen Stein -Teil B“ in Weckesheim

Aufstellbeschluss 3. Bauabschnitt

Vorlage des Magistrates vom 17.10.2019

Beschluss:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6.13 „Am heiligen Stein - Teil B“, 3. Bauabschnitt im Stadtteil Weckesheim.
  1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der in Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst in der Gemarkung Weckesheim, in der Flur 13, die Flurstücke 94tlw., 96, 97, 98tlw., 99tlw., 105, 111tlw., 112tlw., 113tlw., 132tlw., 142, 143, 144, 146 und 147tlw.

Ziel des Bebauungsplanes ist die Umsetzung des dritten Bauabschnittes des Gesamtkonzeptes für die Erweiterung des Stadtteils Weckesheim im Bereich „Am heiligen Stein“. Es erfolgt die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO (Baunutzungsverordnung) und eines Mischgebietes i.S.d. § 6. BauNVO.

Die Belange von Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB im Rahmen der Bauleitplanung zu behandeln. Es werden grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet festgesetzt, um den Eingriff in Natur und Landschaft zu minimieren.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung. Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für die o.g. Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes zu integrieren.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Stadtverwaltung durchgeführt. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB am Verfahren beteiligt.

Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB2017 und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die dann im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird.

  1. Der Magistrat wird beauftragt die Beteiligungsverfahren nach §§3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist die Planung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt die Änderung des regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) beim Regionalverband FrankfurtRheinMain zu beantragen.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 5: Übergabeschacht Trinkwasser, Rossgasse, Reichelsheim

Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

Vorlage des Magistrates vom 01.10.2019

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Sachverhalt zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den ISLU-Ausschuss zu verweisen.

Hierzu ist der zuständige OVAG-Mitarbeiter zur Befragung einzuladen.

Gleichzeitig ist dem Ausschuss eine Kostengegenüberstellung zwischen Kostenschätzung und Ausschreibungsergebnis vorzulegen.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 6: Übertragung eines Erbbaurechtes an den Sportverein

Kickers Horlofftal 2018 Reichelsheim e.V.

Vorlage des Magistrates vom 17.09.2019

Beschluss:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Flur 4 Nr. 81/8 Am Sportplatz 9 von 600 m² für den Verein Kickers Horlofftal 2018 Reichelsheim e.V.
  2. Die Bestellung erfolgt zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des Erbbauberechtigten. Das Erbbaurecht darf nur für diesen Zweck genutzt werden.
  3. Der Erbbauberechtigte hat ab Bestellung des Rechtes die öffentlichen Abgaben, Lasten und Pflichten, die den Grundstückseigentümer als solchen treffen, zu tragen. Dies gilt auch für ev. anfallende Erschließungsbeiträge oder Straßenbeiträge.
  4. Der Erbbauberechtigte ist auf Verlangen der Stadt verpflichtet, das Erbbaurecht auf die Stadt oder auf einen von der Stadt zu benennenden Dritten zu übertragen (Heimfallrecht), wenn

- der Erbbauberechtigte den vorstehenden Verpflichtungen zuwiderhandelt.

- die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Erbbaurechts angeordnet wird.

- der Erbbauberechtigte der Auflösung verfällt.

  1. Das Erbbaurecht endet nach 55 Jahren. Die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt unentgeltlich, so dass ein Erbbauzins nicht erhoben wird (Vereinsförderung).
  2. Die Grunderwerbssteuer hat der Erbbauberechtigte zu tragen.

Abstimmung:

ja: 22

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 7: Haushaltsvollzugsbericht 3. Quartal 2019

Vorlage des Magistrates vom 17.10.2019

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 3. Quartals 2019 zur Kenntnis.

TOP 8: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

keine Berichte

b) Magistrat

Bürgermeister Bischofsberger berichtet über:

  • Förderbescheid Kita Wichtelwiese Dorn-Assenheim
  • Förderbescheid Sanierung Brücke über die Horloff
  • Beginn des Wettbewerbs Neubau Kita Reichelsheim
  • Baufortschritt Neubau Sozialstation
  • Baufortschritt Kita Wichtelwiese Dorn-Assenheim
  • Verhandlungsstand neuer Vertrag katholische Kita Dorn-Assenheim
  • Entwicklung Neubaugebiet am Heiligen Stein
  • Entwicklungsstand Neubau Erschließungsstraße zum Neubaugebiet am Heiligen Stein

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget-Umsonst gratuliert allen Geburtstagskindern und teilt die nächsten Termine mit:

  • Stadtverordnetenversammlung: 13.11.2019 im Bürgertreff Beienheim stattfindet.
  • SKS-Ausschuss: 21.11.2019
  • ISLU-Ausschuss: 26.11.2019
  • HFW-Ausschuss: 05.12.2019

TOP 9: Anfragen

a) schriftlich:

  • keine

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet Anfragen zu:

  • Sachstand Dorfbrunnen in Dorn-Assenheim
  • Weitere Ablaufplanungen für den Dorfbrunnen Dorn-Assenheim
  • Sachstand Flutlichtanlage Dorn-Assenheim

Reichelsheim, den 25.10.2019

gez.  —  gez.
Lena Herget-Umsonst  —  Horst Wenisch
Stadtverordnetenvorsteherin  — Schriftführerin