Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung GeKaWe Nr. 001/2025
Niederschrift
über die Sitzung der Verbandsversammlung Nr. 001/2025
am Dienstag, den 21.10.2025 um 20:00 Uhr in der Wetterauhalle Wölfersheim,
Södeler Weg 4, 61200 Wölfersheim.
Anwesend waren:
| Gemeinde Echzell | |
| Hergenröther, Uwe | |
| Möller, Sebastian | Stellv. Vorsitzender der Verbandsversammlung |
| Stadt Florstadt | |
| Schneeberger, Ute |
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| Schmidt, Christel |
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| Stadt Münzenberg | |
| Werner, Tim Niklas |
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| Gemeinde Ober-Mörlen | |
| Ritzel, Marco |
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| Reimertshofer, Joachim |
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| Stadt Reichelsheim | |
| Anft, Dr. Stephan |
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| Noll, Alfried |
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| Gemeinde Wölfersheim | |
| Hartmannshenn, Simone | |
| Hofmann, Ramona | |
| Verbandsvorstand | |
| Degkwitz, Jochen | Erster Beigeordneter Echzell |
| Imbescheid, Daniel | Bürgermeister Florstadt |
| Tammer, Dr. Isabell | Bürgermeisterin Münzenberg |
| Sprengel, Mario | Bürgermeister Ober-Mörlen |
| Heinzig, Jörg E. | Erster Stadtrat Reichelsheim |
| See, Eike | Bürgermeister Wölfersheim - Verbandsvorsitzender |
| Verbandssekretär | |
| Herrmann, Markus | Schriftführer |
| Leiter der GeKaWe | |
| Kröck, Mario |
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| Gäste | |
| Schneider, Olga | Bürgermeisterin Rockenberg |
| Ruschig, Andrea | Hauptamtsleitung Rockenberg |
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Der stellv. Vorsitzende der Verbandsversammlung, Sebastian Möller, begrüßt die anwesenden Vertreter der Mitgliedskommunen, den Verbandsvorstand, die Gäste aus Rockenberg sowie die Mitarbeiter der Verwaltung und eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr.
Der stellv. Vorsitzende fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.
Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
| TOP 2 | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
Der stellv. Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
| TOP 3 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
Daraufhin lässt der stellv. Vorsitzende über die vorliegende Tagesordnung abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| 11 Ja |
| TOP 4 | Mitteilungen des Verbandsvorstandes |
Der Verbandsvorsitzende Eike See berichtet über:
- Wechsel stellv. Verbandsvorsitz:
Turnusmäßig hat zum 01.08.2025 der Wechsel des stellvertretenden Vorsitzes des Verbandsvorstands stattgefunden. Ab diesem Zeitpunkt ist der Ober-Mörlener Bürgermeister Sprengel nun für zwei Jahre Stellvertreter des Vorsitzenden. - Vorzeitiges Ende einer Elternzeit und deren Vertretung
Eine in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin hat den Antrag gestellt, ihre Elternzeit zu verkürzen. Dem ist der Verbandsvorstand nachgekommen. Dementsprechend endet das auf der Grundlage dieser Elternzeit zweckbefristete Beschäftigungsverhältnis der Vertretungskraft ebenfalls mit Ablauf des vorgezogenen Endedatums.
| TOP 5 | Beitritt der Gemeinde Rockenberg zur Gemeinschaftskasse Hier: Teilmitgliedschaft zum 01.01.2025 und Vollmitgliedschaft zum 01.01.2026 |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage. Fragen der Verbandsmitglieder werden von Bürgermeister See, Verbandssekretär Herrmann und dem Leiter der Kasse Kröck beantwortet.
Die Verbandsmitglieder unterstützen den Beitritt und stimmen wie folgt ab:
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung beschließt:
| 1. | Unter dem Vorbehalt der Schaffung aller notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen stimmt die Verbandsversammlung im Rahmen der Verbandssatzung und der weiteren geltenden Regelungen der Aufnahme der Gemeinde Rockenberg als Mitglied des Zweckverbandes „Gemeinschaftskasse Wetterau“ grundsätzlich zu. |
| 2. | Der Aufnahme zum 01.01.2025 als Teilmitglied sowie zum 01.01.2026 als Vollmitglied wird zugestimmt. |
| 3. | Der Erhebung der einmaligen Aufnahmegebühr in Höhe von 15.000 € wird zugestimmt. |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| 11 Ja |
| TOP 6 | Beitritt der Gemeinde Rockenberg zur Gemeinschaftskasse Hier: Satzungsänderung |
Bürgermeister See erläutert gemeinsam mit dem Verbandssekretär die Notwendigkeit der Satzungsänderung und geht auf die wesentlichen Änderungen ein.
Der stellv. Vorsitzende lässt anschließend wie folgt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung beschließt die vorgelegte 5. Änderungssatzung der Satzung des Zweckverbandes Gemeinschaftskasse Wetterau.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| 11 Ja |
| TOP 7 | Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025; hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß § 13 der Satzung |
Bürgermeister See sowie der Leiter der Kasse Kröck gehen auf die wesentlichen Punkte ein, die den Nachtrag erforderlich machen und beantworten Fragen der Verbandsmitglieder.
Anschließend lässt der stellv. Vorsitzende wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung fasst folgenden Beschluss:
| 1. | Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird | |||
| im Ergebnishaushalt | erhöht um | gegenüber | auf nunmehr |
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| bisher | festgesetzt |
| im ordentlichen Ergebnis | 27.237 EUR | -1.000 EUR | 26.237 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen | 64.194 EUR | 660.113 EUR | 724.307 EUR |
| mit einem Fehlbetrag/Gewinn (-) | 27.237 EUR | -1.000 EUR | 26.237 EUR |
| im Finanzhaushalt |
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| Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (-) aus laufender Verwaltungstätigkeit | -20.110 EUR |
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| Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (-) aus Investitionstätigkeit | -27.556 EUR |
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| Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres | -47.666 EUR |
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| f estgesetzt. | ||
| 2. | Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. | |
| 3. | Kredite und Kassenkredite werden nicht veranschlagt. | |
| 4. | Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. | |
| 5. | Die Verbandsumlage wird nach § 21 der Satzung des Zweckverbandes „Gemeinschaftskasse Wetterau" festgesetzt. | |
| 6. | Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung nicht als erheblich anzusehen sind, unter Beachtung der Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 und Abs. 2 HGO zu entscheiden. Der Verbandsversammlung ist davon alsbald Kenntnis zu geben. | |
| Es gelten als nicht erheblich: | |
| a) | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt bis zu 2.500,00 EUR. |
| b) | Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 2.500,00 EUR. |
| c) | Über- und außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen bis zu 2.500,00 EUR. |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| 11 Ja |
| TOP 8 | Verschiedenes |
Es liegen keine Punkte vor. Der stellv. Vorsitzende erteilt der Rockenberger Bürgermeisterin Olga Schneider das Rederecht. Frau Schneider bedankt sich bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung für die getroffenen Beschlüsse zur Aufnahme von Rockenberg in den Zweckverband und freut sich auf die künftige gemeinsame Zusammenarbeit.
Die Sitzung endete um 21:20 Uhr