Niederschrift der 21. Stadtverordnetenversammlung vom 09.11.2023
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 09.11.2023 fand die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek begrüßt die Anwesenden. Sie hält eine kurze Rede im Gedenken an die Reichspogromnacht. Im Anschluss daran bittet sie alle Anwesenden, sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben, um der Opfer zu gedenken.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Landschaftspflegeplan der Stadt Reichelsheim von Frau Geier und Herrn Wenisch durch eine Power-Point-Präsentation vorgestellt.
Ergänzend hierzu halten Frau Heinrich von der UNB und Herr Stübing von HGON Vorträge über den Inhalt und den Nutzen dieses Landschaftspflegeplans für die Natur.
Fragen aus dem Gremium werden anschließend sofort beantwortet. Insbesondere wird festgestellt, dass die Pflege der Hecken und Feldgehölze, so wie von der UNB im Landschaftspflegeplan genehmigt auch in den nächsten Jahren unbedingt fortgesetzt werden muss, weil nur dadurch Erfolge im Naturschutz erzielt werden können.
Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek bedankt sich anschließend bei allen Vortragenden und ruft Top 1 der Tagesordnung auf.
TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 2: Rodung der Hecken und Feldgehölze bis auf Weiteres einstellen
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2023
Stadtverordneter Sehrt zieht den Antrag der CDU-Fraktion zurück.
TOP 3: Städtische Freiflächen auf Eignung von Photovoltaik-Versorgungsanlagen prüfen
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2023
Stadtverordneter Fritsch stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, diesen Antrag in den ISLU-Ausschuss zu verweisen.
Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 4: Frauen-Notruf Wetterau e.V. stärker unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2023
Stadtverordneter Sehrt stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, diesen Antrag in den HFW-Ausschuss zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 5: Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2024
Vorlage des Magistrates vom 17.10.2023
Stadtverordneter Gönül stellt für die FW-Fraktion den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den HFW-Ausschuss zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 5 | nein: 17 | Enthaltung: 0 |
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die beigefügte Hebesatzsatzung wie vorgelegt.
| ja: 14 | nein: 8 | Enthaltung: 0 |
TOP 6: 3. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Reichelsheim
Vorlage des Magistrates vom 17.10.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die Erhöhung der Friedhofsgebühren und die 3. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Reichelsheim.
Abstimmung: | ja: 14 | nein: 8 | Enthaltung: 0 |
TOP 7: 5. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung der Hundesteuersatzung im Gebiet der Stadt Reichelsheim
Vorlage des Magistrates vom 17.10.2023
Stadtverordneter Priebe stellt für die FW-Fraktion den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den HFW-Ausschuss zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 8 | nein: 14 | Enthaltung: 0 |
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die Erhöhung der Hundesteuer und die 5. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung der Hundesteuersatzung im Gebiet der Stadt Reichelsheim wie vorgelegt.
| Abstimmung: | ja: 14 | nein: 8 | Enthaltung: 0 |
TOP 8: Haushaltsvollzugsbericht des 3. Quartals 2023
Vorlage des Magistrates vom 30.10.2023
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 3. Quartals 2023 zur Kenntnis.
TOP 9: Wärmeplanung; Vorlage des Magistrates vom 30.10.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Der Magistrat wird beauftragt Fördermittel für die Erstellung einer kommunale Wärmeplanung zu beantragen.
Die für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 10: Genehmigung von üpl. Aufwendungen gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage des Magistrates vom 30.10.2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die oben aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben in den Budgets 043 und 030 nach § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung. Die Deckung erfolgt aus den Budgets 022 (Allg. Finanzwirtschaft) und 037 (Gemeindestraßen).
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 11: Einbringung des Haushaltsplanes 2024
| a.) | Entwurf des HH 2024 mit allen Anlagen |
| b.) | Entwurf des Waldwirtschaftsplanes 2024 |
Bürgermeisterin Herget bringt den Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen, sowie den Waldwirtschaftsplan 2024 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Sie hält anschließend ihre ausführliche Haushaltsrede.
Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek stellt stellvertretend für das Parlament den Antrag, den Haushaltsplan mit allen Anlagen und den Waldwirtschaftsplan zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen und den Waldwirtschaftsplan zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 12: Berichte
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter |
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| Es liegen keine Berichte vor. |
| b.) | Magistrat |
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| Bürgermeisterin Herget berichtet über: |
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| • Bahnübergangsschau |
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| • Erstbelegung Hotel Cockpit mit Flüchtlingen |
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| • Fertigstellung der Außenanlage Kita Wichtelwiese |
| c.) | Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin |
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| Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek gratuliert allen Geburtstagskindern, insbesondere Eckhard Fritsch zum 60. Geburtstag. |
TOP 13: Anfragen
| a.) | schriftliche Anfragen: |
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| Klimakommune |
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| Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.2023 |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wird vom Magistrat schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
| b.) | mündliche Anfragen: |
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| Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu: |
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| • Belegung in Flüchtlingsunterkünften |
Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Straschek schließt die Sitzung und teilt die weiteren Sitzungstermine mit.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 14.12.2023
SKS-Ausschuss: 14.11.2023
ISLU-Ausschuss: 15.11.2023
HFW-Ausschuss: 16.11.2023
Reichelsheim, den 13.11.2023