Niederschrift der Sitzung des Infrastruktur-, Stadtentwicklung-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Am 30.10.2025 fand die Sitzung des Infrastruktur-, Stadtentwicklung-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
---------------------------------------------------------------------------------------
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Statusbericht Baumkataster
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Stefan Bischoff einen Statusbericht zum Thema Baumkataster. Er stellt das bisherige Ergebnis des neuen innerörtliche Baumkontroll- und Pflegekonzeptes vor.
Sein Bericht enthält eine Übersicht über die bisher kartierten Bäume in allen Stadtteilen sowie einen Einblick in die genutzte Software.
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Der Ausschussvorsitzende Eckhard Fritsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Die Einladung zur Sitzung ist den Ausschussmitgliedern fristgerecht zugegangen.
Die Tagesordnung liegt allen Teilnehmern vor und wird durch Abstimmung angenommen.
| Abstimmung: | Ja: 7 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 3 Neuaufstellung Regionalplan / Regionaler Flächennutzungsplan Frankfurt Rhein Main Frühzeitige Beteiligung - Stellungnahme der Stadt Reichelsheim
Petra Klöppel präsentiert die Neuaufstellung des Regionalplans/ Regionalen Flächennutzungsplans Frankfurt Rhein im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung und stellt die Auswirkungen des Planwerks auf die Stadt Reichelsheim dar.
Der Fachausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Reichelsheim eine Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Regionalplan und Regionaler Flächennutzungsplan fristgerecht einreicht.
Die Stellungnahme soll folgende Aussagen beinhalten:
| - | Der Festsetzung bezüglich der Dichtewerte im Einzugsbereich schienengebundener Haltepunkte (1.000m Radius) = 50 Wohneinheiten je Hektar Bruttowohnbauland - wird widersprochen. |
| Begründung: Die Festsetzung betrifft die Stadtteile Reichelsheim, Weckesheim und Beienheim komplett. Dies entspricht nicht der derzeitigen Bebauung und fügt sich nicht in das Stadtbild ein. |
| - | Anmerkung: Korrektur R-Zeichen = Haltepunkt Regionalbahnverkehr sitzt an der falschen Stelle - Haltepunkt hat sich nach Umbau in südwestliche Richtung verschoben. |
| - | Korrektur der Darstellung der Fernwasserleitung OVAG - der Leitungsverlauf wurde nicht an den neuen Verlauf angepasst |
| - | Ermittlung von Wohnbauflächen - Kritik an der Verkleinerung der Fläche R 11 - Forderung nach größerer Fläche, siehe Beschluss aus 2019 |
| - | Kritik an Verlauf des Regionaler Grünzugs in Allgemeinen, konkret auch in Blofeld - Hinterfragen der Ackerflächen im Biotopverbund |
| - | Weckesheim - Verkehrsprojekte |
| Gemeindestraße wird im RegFNP nicht dargestellt. |
| Im Vorentwurf sind entgegen der Aussage im Kommunengespräch die Gemeindestraßen dargestellt. Im Vorentwurf fehlt die Straße „Am Bergwerk“ und die neue Anbindung an die L3185 und der Parkplatz (gemäß B-Plan-Festsetzung). |
| - | Weckesheim - NEU Fläche W11: Die Festsetzung ist falsch, es handelt sich um Gartenflächen. Festsetzung: Grünflächen - Wohnungsferne Gärten, Bestand. |
| - | Weckesheim - NEU Fläche W12: Festsetzungen RegFNP Vorentwurf 2025 = Vorranggebiet und Fläche für Landwirtschaft, Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft, Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz |
| Es handelt sich um eine Grünanlage à Festsetzung: Grünfläche - Park, Bestand |
| - | Beienheim B3 + B4: Fläche B4 soll aufgenommen werden. Fläche B3 soll in seiner ursprünglichen Fläche gem. STVV-Beschluss 2019 aufgenommen werden. |
| - | Beienheim - Neu Fläche B8: Die Fläche wurde falsch aufgenommen. Die Fläche soll an den Bebauungsplan angepasst werden. |
| - | Anmerkung: Dorn-Assenheim - die Fläche D3 soll beibehalten werden. |
| - | Dorn-Assenheim - NEU Fläche D6 - die Fläche soll, wie zuvor, als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen werden |
| - | Kritik: Der gesamte Ortsteil Dorn-Assenheim liegt innerhalb der Festsetzung Fläche für bedeutsame Landschaften - dies soll abgeändert werden. |
| - | NEU Dorn-Ass. Fläche D7 - Die Gewerbeflächen sind erschlossen und müssen wie im RegFNP 2010 als Gewerbe, Bestand dargestellt werden. |
| - | Bergwerksee: Anpassung an Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung des Bergwerksees; Festsetzungen müssen entsprechend gepasst werden - Festsetzung der Gesamtfläche für die Ausweisung: Grünfläche für Freizeit und Erholung - einschließlich des Grüngürtels - Widerspruch zur vorgeschlagenen Festsetzung formulieren |
| - | Verkehrslandeplatz - die Festsetzung Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz entsprechen nicht den Flächen des Hochwasserrisiko-Viewer HLNUG und sollten überprüft werden |
Redaktionelle Änderungen sowie inhaltliche Abweichungen zum bestehenden RegFNP können zusätzlich seitens der städtischen Bauverwaltung in die Stellungnahme mitaufgenommen werden.
Die Stellungnahme soll nach ihrer Einreichung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt werden.
| Abstimmung: | Ja: 6 | Nein: 0 | Enthaltung: 1 |
TOP 4 Zukünftige Gestaltung der Einfriedungen aller Friedhofsanlagen im gesamten Stadtgebiet
Stefan Bischoff erläutert die Vorlage und gibt einen aktuellen Statusbericht über alle Friedhofsanlagen.
Die Sanierung oder Teilsanierung der abgängigen städtischen Friedhofsmauern wird nicht weiterverfolgt, sofern diese nicht unter Denkmalschutz stehen. Die Bauverwaltung erarbeitet für jeden städtischen Friedhof nach verwaltungsinterner Priorisierung ein Gestaltungskonzept für die Einfriedungen. Bei dieser Neugestaltung sollen pflegearme, kostengünstige und umweltfreundliche Alternativen der Einfriedigung gewählt werden. Die benötigten Haushaltsmittel werden in den jeweiligen Haushaltsplänen unter dem Produkt „Friedhöfe“ eingeplant.
| Abstimmung: | Ja: 7 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 5 Verschiedenes
Bürgermeisterin Lena Herget teilt mit, dass in diesem Jahr die Notwendigkeit für eine Begehung der zu fällenden Bäume nicht besteht; eine entsprechende Vorlage „Notwendige Baumfällungen im Stadtgebiet“ wie im Vorjahr wird nicht in den Magistrat eingebracht werden.
Eckhard Fritsch dankt für die Teilnahme an der Sitzung und für die konstruktiven Beratungen und schließt die Sitzung um 22:40 Uhr.
Reichelsheim, den 30.10.2025