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Der Stadtkurier
Ausgabe 47/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung

1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung

der Stadt Reichelsheim vom 30.10.2013

Aufgrund der §§ 5, 19,20,51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 Zweites G zur Änd. Dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.06.2018 (GVBI. S. 291) sowie der §§ 1,2 und 7 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.März 2013 (GVBI. S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim am 15.11.2018 die nachstehende 1. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel I
§ 26 erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser

(1)

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m3 Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage — 2,50 EUR,

b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung — 2,50 EUR.

(2)

Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.

Die Gebühr beträgt pro m3 Frischwasserverbrauch 2,50 EUR bei einem (SB bis 600 mg/I; bei einem höheren (SB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

0,5 x festgestellter CSB + 0,5

600

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen

Durchschnittswert zugrunde legen.

Artikel II

Diese 1. Änderungssatzung tritt mit Wirkung des 01.01.2019 in Kraft.

Reichelsheim, den 16.11.2018

Der Magistrat der Stadt Reichelsheim
Bischofsberger, Bürgermeister