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Der Stadtkurier
Ausgabe 47/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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2. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung

2. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung

der Stadt Reichelsheim

Aufgrund der §§ 5, 19,20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 Zweites G zur Änd. Dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.06.2018 (GVBI. S. 291) sowie der §§ 1,2 und 7 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.März 2013 (GVBI. S. 134) und der Friedhofsordnung der Stadt Reichelsheim hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim am 15.11.2018 die nachstehende 2. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel I
§ 5 Abs. 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

a) Nutzung des Aufbahrungsraumes/der Friedhofskapelle  — 90,- €

Artikel II
§ 6 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:

(1)

Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten 6. Lebensjahr

1) in einer Reihengrabstätte  — 770,-€

2) in einer Wahlgrabstätte —  770,-€

b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 6. Lebensjahr

1) in einer Reihengrabstätte  — 120,- €

2) in einer Wahlgrabstätte —  120,- €

(2)

Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung:

a) in einer Urnenreihengrabstätte —  320,- €

b) in einer Urnenwahlgrabstätte (je Urne)  — 320,- €

c) in einer Grabstätte für Erdbestattung  — 320,- €

d) in einer Baumgrabstätte  — 320,- €

Artikel III
§ 8 erhält folgende Fassung:
Erwerb des Nutzungsrechts an
einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1)

Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis

zur Vollendung des 6. Lebensjahres -,- €

b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab

Vollendung des 6. Lebensjahres  — 660,- €

(2)

Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben —  330,- €

(3)

Für die Überlassung einer Baumgrabstätte werden erhoben:  — 330,- €

Artikel IV
§ 9 erhält folgende Fassung:
Erwerb von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1)

Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden Gebühren von — 1320,- €

erhoben.

(2)

Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden Gebühren von — 660,- €

Erhoben.

(3)

Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei Wahlgrabstätten

je GrabsteIle und Jahr der Verlängerung —  44,- €

b) bei Urnenwahlgrabstätten

je GrabsteIle und Jahr der Verlängerung  — 22,- €

(4)

Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.

Artikel V
§ 10 erhält folgende Fassung:
Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen

1) bei Reihengrabstätten 240,- €

2) bei Urnenreihengrabstätten 130,- €

3) bei Wahlgrabstätten 400,- €

4) bei Urnenwahlgrabstätten 200,- €

5) bei Baumgrabstätten 70,- €

b)

Die Grabräumungsgebühren entstehen abweichend von § 3 Abs. 1 bei Überlassung der Grabstätte.

Artikel VI

Diese 2. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Reichelsheim, den 16.11.2018

Magistrat der Stadt Reichelsheim
Bertin Bischofsberger, Bürgermeister