Niederschrift STVV
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 14.11.2024 fand die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
TOP 1: | Feststellung der Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
| Abstimmung: | ja: | 18 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
Tobias Bönsel und Sonja Schultheiß-Safer waren noch nicht anwesend.
| TOP 2: | Einbringung des Haushaltsplanes 2025 | |
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| a.) | Entwurf des HH 2025 mit allen Anlagen |
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| b.) | Entwurf des Waldwirtschaftsplanes 2025 |
Bürgermeisterin Herget bringt den Haushaltsplan 2025 mit allen Anlagen, sowie den Waldwirtschaftsplan 2025 in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Sie hält anschließend ihre ausführliche Haushaltsrede.
Stadtverordnetenvorsteher Strebert stellt stellvertretend für das Parlament den Antrag, den Haushaltsplan mit allen Anlagen und den Waldwirtschaftsplan zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Haushaltsplan 2025 mit allen Anlagen und den Waldwirtschaftsplan zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Prüfung der Einführung einer Gemeindepflegerin/eines Gemeindepflegers |
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| für die Stadt Reichelsheim und Antrag auf Fördermittel |
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| Antrag der FW-Fraktion vom 09.10.2024 |
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen:
| 1. | Bedarfsermittlung: Gibt es in der Stadt Reichelsheim einen Bedarf für eine Teilzeit-Gemeindepflegekraft, um ältere Bürgerinnen und Bürger ohne Pflegegrad zu unterstützen? |
| 2. | Antragsstellung: Inwieweit könnten Fördermittel aus dem entsprechenden Förderprogramm des Landes Hessen bis Ende 2026 beantragt werden? |
| 3. | Kostenschätzung: Wie hoch wären die entstehenden Kosten und wie könnte die Finanzierung auch nach 2026 sichergestellt werden? |
Antrag SPD-Fraktion:
Der TOP wird zur Beratung in den SKS-Ausschuss verwiesen. Zur Sitzung des Ausschusses werden die Vertreterinnen des Zweckverbands Sozialstation Mittlere Wetterau eingeladen.
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 4: | Unterhaltung Gemeindestraße; Genehmigung von üpl-Aufwendungen |
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| gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 7 der Haushaltssatzung |
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| Vorlage des Magistrates vom 15.10.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die oben aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben im Budget 37 (Gemeindestraßen) i.H.v. 50.000,- € nach § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus der allg. Rücklage (Ergebnisrücklage).
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
TOP 5: | Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2025; Vorlage des Magistrates vom 29.10.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung verweist die Vorlage im Rahmen der Haushaltsberatung in die Fachausschüsse.
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 6: | Europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung zum 01.01.2025 |
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| Neuberechnung der Abfallgebühren; Vorlage des Magistrates vom 29.10.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Abfallgebühren zum 01.01.2025 gemäß vorgelegter Aufstellung.
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
TOP 7: | Erlass einer neuen Abfallsatzung; Vorlage des Magistrates vom 29.10.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die beigefügte Abfallsatzung.
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 8: | 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reichelsheim |
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| Vorlage des Magistrates vom 29.10.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reichelsheim.
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
| TOP 9: | 5. Änderungssatzung zur Wasser- und Gebührensatzung der Stadt Reichelsheim |
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| Vorlage des Magistrates vom 29.10.2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die 5. Änderungssatzung zur Wasser- und Gebührensatzung der Stadt Reichelsheim.
| Abstimmung: | ja: | 20 | nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
TOP 10: | Haushaltsvollzugsbericht 3. Quartal 2024; Vorlage des Magistrates vom 29.10.2024 |
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 3. Quartals 2024 zur Kenntnis.
TOP 11: | Berichte |
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter | |
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| - | keine |
| b.) | Magistrat | |
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| Bürgermeisterin Herget berichtet über: | |
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| - | Aushändigung des Schlussberichtes zur Forstbetriebsplanung Stadtwald Reichelsheim mit entsprechender Vorstellung im ISLU-Ausschuss am 20.11.2024 |
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| - | Dolles Dorf des HR in Weckesheim am 18.10.24 |
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| - | Beitritt Kompasskommune am 23.10.24 - Sicherheitskonferenz am 16.12.24 |
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| - | OVAG-Kommunalrat hat getagt - 72.000 € Förderung für kommunale Wärmeplanung |
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| - | Ausscheiden eines Mitarbeiters der Bauverwaltung |
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| - | Zahlen der Kitas - Montessori-Gruppe Weckesheim konnte bisher keine Daten einreichen; Daten der kath. Kita Dorn-Assenheim liegen bereits vor |
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| - | Kitaverwaltungsprogramm webkita in Betrieb |
| c.) | Stadtverordnetenvorsteher | |
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| Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern. | |
TOP 12: | Anfragen |
| a.) | schriftliche Anfragen: | |
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| 1. | Auskunft über die aktuelle Schuldenlage und Kreditstruktur der Stadt Reichelsheim |
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| Anfrage der FW-Fraktion vom 15.10.2024 |
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| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 2. | Verkehrszahlen des Verkehrslandeplatz gemäß u.a. Punkte des Pachtvertrages |
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| Anfrage der FW-Fraktion vom 30.10.2024 |
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| Die schriftliche Anfrage der FW-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 3. | Grünpflege im Stadtgebiet; Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.10.2024 |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 4. | Begrüßungsschild südlicher Ortsausgang Dorn-Assenheim |
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| Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.10.2024 |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
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| 5. | Basketballfeld im Stadtteil Dorn-Assenheim; Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.10.2024 |
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| Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor. |
| b.) | mündliche Anfragen: | |
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| Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu: | |
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| - | Wasserrohrbruch Heuchelheim |
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| - | Grünflächenpflege in Weckesheim |
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| - | Feuerwehr Stadt Allendorf: Austausch über Sicherheitsmaßnahmen mit dem Kreisbrandinspektor im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung; finanzierbare Maßnahmen sollen geprüft werden |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 11.12.2024
Reichelsheim, den 14.11.2024