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Der Stadtkurier
Ausgabe 50/2018
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 15.11.2018 fand die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteherin Herget eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Sie stellt fest, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben wurden.

Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung: ja: 21, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 2: Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet „Am Heiligen Stein“

Stadtteil Weckesheim; Losverfahren zur Erstellung der Prioritätenliste

Bürgermeister Bischofsberger zieht die Lose für die Erstellung der Prioritätenliste.

Insgesamt gibt es 24 Bewerbungen für die Bauplätze.

Die Lose werden wie folgt gezogen:

B, C, A, F, D, E, G, I, H, J, P, K, T, V, S, N, L, W, M, R, U, O, Q, X

Die Prioritätenliste wird anonymisiert dem Protokoll beigefügt.

TOP 3: 2. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofs- und

Bestattungsordnung der Stadt Reichelsheim; Vorlage des Magistrates vom 06.11.2018

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung der Friedhofsgebühren und die 2. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Reichelsheim wie vorgelegt.

Abstimmung: ja: 21, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 4: 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Reichelsheim; Vorlage des Magistrates vom 06.11.2018

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung der Hundesteuer und die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Reichelsheim wie vorgelegt.

Abstimmung: ja: 21, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 5: 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reichelsheim vom 30.10.2013; Vorlage des Magistrates vom 06.11.2018

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reichelsheim vom 30.10.2013 wie vorgelegt.

Abstimmung: ja: 21, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 6: Einbringung des Haushaltsplanes 2019

a.) Entwurf des HH 2019 mit allen Anlagen

b.) Entwurf des Waldwirtschaftsplanes 2019

c.) Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2019

Bürgermeister Bischofsberger bringt den Haushaltsplan 2019 mit allen Anlagen, sowie den Waldwirtschaftsplan 2019 und den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2019 in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Er hält anschließend seine ausführliche Haushaltsrede.

Stadtverordnetenvorsteherin Lena Herget stellt, wie mit dem Ältestenrat abgesprochen, stellvertretend für das Parlament den Antrag, den Haushaltsplan mit allen Anlagen, den Waldwirtschaftsplan und das Haushaltssicherungskonzept zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.

Abstimmung: ja: 21, nein: 0, Enthaltung: 0

TOP 7: Berichte

a) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordnete Straschek berichtet aus der Verbandsversammlung der Sozialstation Mittlere Wetterau.

b) Magistrat

Bürgermeister Bischofsberger berichtet über:

-Reparaturen Fernwasserleitung OVAG

-Verlängerung der Öffnungszeiten in den Kitas, freitags von 14 auf 15 Uhr

c) Stadtverordnetenvorsteherin

Stadtverordnetenvorsteherin Herget teilt die Sitzungstermine der Stadtverordnetenversammlungen für das Jahr 2019 mit.

Mittwoch, 13.02.2019

Donnerstag, 14.03.2019

Donnerstag, 11.04.2019

Mittwoch, 15.05.2019

Mittwoch, 26.06.2019

Mittwoch, 14.08.2019

Donnerstag, 19.09.2019

Mittwoch, 23.10.2019

Mittwoch, 13.11.2019

Donnerstag, 12.12.2019

Der Haushalt 2019 wird in den Ausschüssen beraten am:

SKS-Ausschuss am 04.12.2019

HFW-Ausschuss am 11.12.2019

Des Weiteren teilt Frau Hergett mit, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 im Bürgerhaus Weckesheim stattfindet und sie gratuliert allen Geburtstagskindern.

TOP 8: Anfragen

a) schriftlich: -keine-

b) mündlich:

Bürgermeister Bischofsberger beantwortet Anfrage zu:

-Nächste Bewerberrunde Neubaugebiet Weckesheim

-Flutlichtanlagen auf den städtischen Sportplätzen

Reichelsheim, den 21.11.2018

gez.  —  gez.
Lena Herget  —  Horst Wenisch
Stadtverordnetenvorsteherin  —  Schriftführer