Niederschrift des Haupt- und Finanz- und Wirtschaftausschusses vom 16.11.2023
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Am 16.11.2023 fand die Sitzung des Haupt- und Finanz- und Wirtschaft- Ausschusses statt. Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Der Ausschussvorsitzende Werner Waschbüsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Einladung zur Sitzung ist den Ausschussmitgliedern fristgerecht zugegangen. In der Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2023 wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff “Frauen Notruf Wetterau e.V. stärker unterstützen“ in unseren Fachausschuss verwiesen.
Wunsch war es, diesen mit der Haushaltsberatung zu erörtern. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, diesen als neuen TOP 4 aufzunehmen. Der Punkt „Verschiedenes“ wird dann auf TOP 5 verschoben.
| Ja: | 7 | Nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
TOP 3: Entwurf des Haushaltsplanes 2024 mit allen Anlagen
Vorlage des Magistrates vom 17.10.2023, STVV vom 09.11.2023
Der Vorsitzende Herr Waschbüsch trägt die einzelnen Punkte des Haushaltsplanes 2024 vor.
Zunächst berichtet Stadtbrandinspektor Nicklas Rodriguez Lopez über die Organisation, das benötigte Budget und die geplanten Investitionen der Feuerwehr der Stadt Reichelsheim. Herr Rodriguez Lopes geht hierzu auf die einzelnen Maßnahmen (Funkausstattung des ELW 1 im Fuhrpark und zusätzliche Rollcontainer, Ergänzung der im Jahr 2023 beschafften Notstromversorgung, Küchenmöbel der Feuerwehr in Reichelsheim, Tauchpumpen als Set mit Zubehör, weitere Ausstattung Wald- und Vegetationsbrand, Ersatzbeschaffung Sprungbretter und sonstige Ausstattungen) ein.
Zum Abschluss bedankt sich Frau Bürgermeisterin Herget und der Ausschussvorsitzende bei Herrn Rodriguez Lopez für dessen Ausführungen, den unermüdlichen Einsatz und die Erfüllung seines Ehrenamtes.
Im Anschluss erläutert Frau Brückner die Rahmenbedingungen des aktuellen Haushaltsplanes 2024 und geht unter anderem auf die Schuldenentwicklung der Stadt Reichelsheim ein sowie die steigenden Baukosten und unklare Kostenentwicklungen bei geplanten Projekten. Weiterhin werden notwendige Maßnahmen, wie die Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A+B und der Gewerbesteuer erläutert.
Anschließend werden die Teilhaushalte besprochen. Von den Ausschussmitgliedern kommen hierzu verschiedene Fragen, die Frau Bürgermeisterin Herget, Frau Brückner, Frau Klöppel beantworten.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die Erstellung des Haushaltsplanes 2024 und stellt abschließend den Gesamthaushaltsplan 2024 zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt in allen seinen Punkten mit den entsprechenden Anlagen zuzustimmen:
Investitionsprogramm | ||||||
| Abstimmung: | Ja: | 4 | Nein: | 1 | Enthaltung: | 2 |
Teilhaushalte | ||||||
| Abstimmung: | Ja: | 4 | Nein: | 1 | Enthaltung: | 2 |
Stellenplan | ||||||
| Abstimmung: | Ja: | 7 | Nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
TOP 4: Antrag der CDU „Frauen Notruf Wetterau e.V. stärker unterstützen“
Der aktuelle Sachverhalt zum Teilergebnishaushalts „Förderung von Trägern der Wohlfahrtsverbände“ wird durch Frau Brückner und Frau Bürgermeisterin Herget erläutert.
Aktuell sind keine Änderungen der Förderungen für das Jahr 2024 vorgesehen.
Im Ausschuss erfolgte keine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen festgestellt wurde.
| Abstimmung: | Ja: | 7 | Nein: | 0 | Enthaltung: | 0 |
TOP 5: Verschiedenes
Keine Punkte
Reichelsheim, den 29.11.2023