Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Haupt-, Finanz- und Wirtschaft vom 21.11.2024
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Am 21.11.2024 fand die Sitzung des Haupt- und Finanz- und Wirtschaft- Ausschusses statt. Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
------------------------------------------------------
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Der Ausschussvorsitzende Werner Waschbüsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Einladung zur Sitzung ist den Ausschussmitgliedern fristgerecht zugegangen.
Die Tagesordnung liegt allen Teilnehmern vor und wird einstimmig angenommen.
TOP 3: Entwurf des Haushaltsplanes 2025 mit allen Anlagen
Bürgermeisterin Herget gibt eine Einführung in die Haushaltsberatung. Sie bringt, wie in der Stadtverordnetenversammlung an 14.11.2024 angekündigt, die Änderungsliste für den Haushalt 2025 (siehe Anlage) ein. Die Änderungsliste wurde den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2024 übermittelt; die Liste wurde zu den Ausschussberatungen vorgelegt und jeweils als Grundlage für die Beschlussfassung herangezogen. Grund für die Änderungen waren die kurz vor Einbringung veröffentlichten Orientierungsdaten des Landes, die sowohl Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile als auch indirekt auf die Kreisumlage hatten.
Die Änderungsliste sieht eine Anpassung der entsprechenden Positionen vor und enthält einen Deckungsvorschlag.
Die Änderungsliste ist dieser Niederschrift beigefügt.
Bürgermeisterin Herget teilt mit, dass der komplette Haushaltsplanentwurf entsprechend angepasst und in digitaler Form den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung übermittelt wird.
Der Vorsitzende ruft die den Ausschuss betreffenden Produktnummern zur Beratung auf.
Von den Ausschussmitgliedern werden Fragen gestellt
| - | zur Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim, bezüglich der Kosten und Einsparmöglichkeiten, sowie zu dem Zeitplan |
| - | zum Landschaftspflegeplan |
| - | zu den Doppelurnengräbern bei Baumbestattungen |
Die Rückfragen von den Ausschussmitgliedern werden seitens der Verwaltung beantwortet.
Es werden seitens der Ausschussmitglieder keine Änderungsvorschläge eingebracht.
Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 - mit den in der Änderungsliste aufgeführten Anpassungen - mit allen Anlagen sowie den Waldwirtschaftsplan 2025
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt in allen seinen Punkten mit den entsprechenden Anlagen zuzustimmen:
| Investitionsprogramm | |||
| Abstimmung: | Ja: 4 | Nein: 1 | Enthaltung: 2 |
| Teilhaushalte | |||
| Abstimmung: | Ja: 4 | Nein: 1 | Enthaltung: 2 |
| Stellenplan | |||
| Abstimmung: | Ja: 7 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| Waldwirtschaftsplan | Ja: 7 | Nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 5: Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2025 -nachgesetzt-
Der Stadtverordnetenversammlung wird auf Basis der Änderungsliste empfohlen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B jeweils auf 600 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 410 v.H. zu erhöhen.
| Abstimmung: | Ja: 4 | Nein: 3 | Enthaltung: 0 |
Reichelsheim, den 21.11.2024