Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt vom 20.11.2024
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Am 20.11.2024 fand die Sitzung des Infrastruktur-, Stadtentwicklung-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses statt
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
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Vortrag:
Herr Raphael Rau stellt den Anwesenden den Schlussbericht zur Forstbetriebsplanung der kommenden Jahre für den Stadtwald Reichelsheim vor. Hierbei wurde vor allem über die Planungen und Arbeiten, die im Zuge des Klimawandels zur Anpassung des Waldes benötigt werden, berichtet. Die Details kann man der beiliegenden Präsentation entnehmen.
Herr Backhaus präsentiert die Eckdaten des Waldwirtschaftsplanes 2025.
Die Rückfragen der Anwesenden werden beantwortet.
Herr Krüger und Frau Böhler stellen sich und ihre Funktionen vor.
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Der Ausschussvorsitzende Jörg Schilling begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Einladung zur Sitzung ist den Ausschussmitgliedern fristgerecht zugegangen.
Die Tagesordnung liegt allen Teilnehmern vor.
Da in der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024 Top 5 - Erhöhung der Hebesätze in die Ausschüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen verwiesen wurde, wurde der TOP auf der Tagesordnung nachgesetzt.
Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmung: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0
TOP 3 Entwurf des Haushaltsplanes 2025 mit allen Anlagen sowie des Waldwirtschaftsplanes 2025
Bürgermeisterin Herget gibt eine Einführung in die Haushaltsberatung. Sie bringt, wie in der Stadtverordnetenversammlung an 14.11.2024 angekündigt, die Änderungsliste für den Haushalt 2025 (siehe Anlage) ein. Die Änderungsliste wurde den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2024 übermittelt; die Liste wurde zu den Ausschussberatungen vorgelegt und jeweils als Grundlage für die Beschlussfassung herangezogen. Grund für die Änderungen waren die kurz vor Einbringung veröffentlichten Orientierungsdaten des Landes, die sowohl Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile als auch indirekt auf die Kreisumlage hatten.
Die Änderungsliste sieht eine Anpassung der entsprechenden Positionen vor und enthält einen Deckungsvorschlag.
Die Änderungsliste ist dieser Niederschrift beigefügt.
Bürgermeisterin Herget teilt mit, dass der komplette Haushaltsplanentwurf entsprechend angepasst und in digitaler Form den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung übermittelt wird.
Die Punkte, die mit xBU gekennzeichnet sind, werden am Ende im Rahmen des Bauunterhaltungsberichtes durchgesprochen. „k.A.“ steht für keine Anmerkungen.
Der Vorsitzende ruft die den Ausschuss betreffenden Produktnummern zur Beratung auf:
| Produkt | Bezeichnung | Seite HH | ISLU | Anmerkungen |
| 10001 | Gemeindeorgane | 36 |
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| 10002 | Hauptverwaltung | 38 | xBU | k.A. |
| 10003 | Finanzverwaltung | 43 |
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| 10077 | Bauhof | 46 | xBU | k.A. |
| 20501 | Wahlen | 54 |
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| 21101 | Ordnungsverwaltung | 57 |
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| 21102 | Standesamt | 62 |
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| 21301 | Feuer- und Katastrophenschutz | 64 | xBU | k.A. |
| 43001 | Kultur- und Musikpflege | 70 |
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| 54101 | Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege | 75 |
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| 54201 | Sonstige Soziale Hilfen | 77 |
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| 64401 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen | 85 |
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| 64501 | Jugendarbeit | 89 |
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| 64601 | Tageseinrichtungen für Kinder | 94 | xBU | k.A. |
| 64701 | Kinderspielplätze | 99 | xBU | k.A. |
| 85601 | Eigene Sportplätze | 106 | xBU | k.A. |
| 85602 | Eigene Sporthallen | 110 | xBU | k.A. |
| 96101 | Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung | 117 | x | k.A. |
| 106001 | Bauverwaltung | 122 | x | k.A. |
| 117001 | Abwasserbeseitigung | 127 | x | k.A. |
| 117201 | Abfallbeseitigung | 132 | x | k.A. |
| 118101 | Wasserversorgung | 135 | x | k.A. |
| 126301 | Gemeindestraßen | 144 | x | k.A. |
| 126302 | Straßenbeleuchtung | 149 | x | k.A. |
| 127901 | ÖPNV | 153 | x | k.A. |
| 133601 | Naturschutz und Landschaftspflege | 160 | x | k.A. |
| 135801 | Park- und Gartenanlagen | 164 | x | k.A. |
| 136901 | Öffentliche Gewässer | 167 | x | k.A. |
| 137501 | Friedhofs- und Bestattungswesen | 171 | x | k.A. |
| 138501 | Waldwirtschaft | 176 | x | k.A. |
| 138502 | Feld- und Wirtschaftswege | 181 | x | k.A. |
| 147801 | Umweltschutzmaßnahmen | 185 | x | k.A. |
| 157401 | Tourismus | 191 |
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| 157601 | Bürgerhäuser | 194 | xBU | k.A. |
| 157602 | Allg. Grundvermögen | 199 | x | k.A. |
| 157603 | Festplätze/Märkte | 204 |
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| 157604 | Sonstige Einrichtungen | 206 |
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| 157901 | Wirtschaftsförderung | 208 | x | k.A. |
| 169001 | Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen | 213 |
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| 169101 | Sonst. allg. Finanzwirtschaft | 215 |
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Zum Stellenplan gibt es keine Fragen.
Zu den Produktnummern gab es einzelne Verständnisfragen zu denen die Verwaltung Auskunft und Erklärungen gibt.
Es werden seitens der Ausschussmitglieder keine Änderungsvorschläge eingebracht.
Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025- mit den in der Änderungsliste aufgeführten Anpassungen - mit allen Anlagen sowie den Waldwirtschaftsplan 2025
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme
des Investitionsprogramms
Abstimmung: Ja 4 / Nein 1 / Enthaltungen 2
der Teilhaushalte
Abstimmung: Ja 4 / Nein 1/ Enthaltungen 2
des Stellenplans
Abstimmung: Ja 6 / Nein 0 / Enthaltungen 1
des Waldwirtschaftsplans
Abstimmung: Ja 7/ Nein 0 / Enthaltungen 0
TOP 4 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 5 Erhöhung der Hebesätze
Der Stadtverordnetenversammlung wird auf Basis der Änderungsliste empfohlen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B jeweils auf 600 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 410 v.H. zu erhöhen.
Abstimmung: Ja 4 / Nein 3 / Enthaltungen 0
Hr. Schilling dankt für die Teilnahme an der Sitzung und für die konstruktiven Beratungen und schließt die Sitzung um 21:50 Uhr.
Reichelsheim, den 20.11.2024