Amtliche Bekanntmachungen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 15.12.2022 fand die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
Stadtverordnetenvorsteher Strebert begrüßt alle Anwesenden, insbesondere das neue Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung Torsten Kerber (FW-Fraktion).
TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
| nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 2: Prüfantrag: Verkehrsberuhigende Maßnahme im Neubaugebiet „Am Heiligen Stein“ Weckesheim
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.05.2022
Vorlage der STVV vom 17.05.2022; ISLU vom 23.11.2022
Beschluss:
Auf Beschlussempfehlung des ISLU-Ausschusses beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass der Antrag mit den Anregungen in die laufende Bearbeitung des gesamtstädtischen Verkehrskonzepts mit aufgenommen wird.
| ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 3: Entwicklung Wohnquartier im Bereich Falkenstraße/Wiesbrück
im Stadtteil Weckesheim; Vorlage des Magistrates vom 13.12.2022
A) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.) Das neue Wohnquartier im Bereich Falkenstraße soll auf Basis des Vorentwurfs vom 18.08.2022 (Anlage 1) entwickelt werden.
2.) Der Magistrat wird beauftragt einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
B) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt gem. §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Ziel des Bauleitplanverfahrens ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der die Realisierung eines neuen Wohnquartiers im Bereich Falkenstraße / Wiesbrück ermöglicht.
Der Bebauungsplan erhält die Nummer 6.14 und den Namen „Bereich Falkenstraße / Wiesbrück“.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der in Anlage 3 beigefügten Kartenskizze ersichtlich. Er umfasst in der Gemarkung Weckesheim, Flur 1, die Flurstücke 381 teilweise, 382 teilweise, 149/1, 167, 157, 158, 153, 154, 141, 142/2, 139/2, 148/1 teilweise und 164/1 teilweise.
Der Magistrat wird beauftragt das Bauleitplanverfahren gem. §13a BauGB einzuleiten und die notwendigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
| ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
C) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die in der Anlage 4 dargestellte
Planstraße A folgenden Namen erhalten soll: Weggoheimer Weg
| Abstimmung: | ja: 22 | nein: 1 | Enthaltung: 1 |
TOP 4: Kündigung der Vereinbarung „Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk
im Bereich des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs“
Vorlage des Magistrates vom 13.12.2022
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Vereinbarung „Gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk im Bereich des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs“ gekündigt wird.
Der Magistrat wird gleichzeitig beauftragt, Alternativen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet Reichelsheim auf Dauer sichergestellt werden kann.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 5: Wahl einer stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Reichelsheim
Vorlage des Magistrates vom 13.12.2022
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Kristin Block zur Schiedsfrau.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 6: Nachwahl eines Vertreters sowie Stellvertreters für die Verbandsversammlung
des Wasserverbandes Horlofftal in Reichelsheim (CDU-Fraktion)
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Horlofftal:
Herrn Leon Clemens Sehrt als Vertreter und Herrn Erik Faber als dessen Stellvertreter.
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 7: Nachwahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung
des Wasserverbandes Horlofftal in Reichelsheim (SPD-Fraktion)
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Horlofftal Herrn Udo Seum als Vertreter.
| nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 8: Nachwahl eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau in Wölfersheim
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau Herrn Holger Hachenburger als Stellvertreter für Herrn Dr. Stephan Anft.
| nein: 0 | Enthaltung: 0 |
TOP 9: Haushalt 2023
a.) Investitionsprogramm
b.) Gesamtergebnis und Finanzplan
c.) Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung
d.) Stellenplan
e.) Waldwirtschaftsplan
f.) Haushaltssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung berät den Haushalt 2023 und beschließt daraufhin wie folgt:
a.) Investitionsprogramm
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 3 | Enthaltung: 0 |
b.) Gesamtergebnis und Finanzplan
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 3 | Enthaltung: 0 |
c.) Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 3 | Enthaltung: 0 |
d.) Stellenplan
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
e.) Waldwirtschaftsplan
| Abstimmung: | ja: 24 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
f.) Haushaltssatzung
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 3 | Enthaltung: 0 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gesamthaushalt 2023 mit allen Anlagen
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 3 | Enthaltung: 0 |
TOP 10: Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2023
Vorlage des Magistrates vom 29.11.2022
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Hebesatzsatzung wie vorgelegt.
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 3 | Enthaltung: 0 |
TOP 11: Berichte
a.) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter
Stadtverordneter Alfried Moll berichtet aus der Verbandsversammlung der Gekawe.
Stadtverordneter Jörg Schilling berichtet aus der Sitzung des ISLU-Ausschusses und teilt mit, dass eine Gehwegsbegehung geplant sei.
Stadtverordnete Straschek berichtet aus der Verbandsversammlung der Sozialstation.
b.) Magistrat
Bürgermeisterin Herget-Umsonst berichtet über:
- Begehung der städtischen Straßen mit Erstellung einer Prioritätenliste
- gemeinsame Ausschuss-Sitzung (HFW und ISLU) zum Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan
- Vorlage des Verkehrskonzeptes im 1. Quartal 2023
- 29. und 30.12.2022 bleibt das Rathaus geschlossen
Sie bedankt sich beim Parlament für die gute Zusammenarbeit und wünscht eine geruhsame Weihnachtszeit.
c.) Stadtverordnetenvorsteher
Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern.
TOP 12: Anfragen
a.) schriftliche Anfragen:
Start- und Landegebühren Flugplatz Reichelsheim
Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.11.2022
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wird vom Magistrat schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor.
b.) mündliche Anfragen:
Bürgermeisterin Herget-Umsonst beantwortet Fragen zu:
• Anmietung Flüchtlingsunterkünfte
Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Termine:
Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 26.01.2023 im DGH Blofeld.
Reichelsheim, den 16.12.2022