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Stadtkurier Reichelsheim
Ausgabe 51/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 11.12.2024 fand die 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

TOP 1:

Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Strebert teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

TOP 2:

Sicher schwimmen lernen

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.2024

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, einen Schwimmkurs pro Jahr für Reichelsheimer Kinder durch einen finanziellen Zuschuss in Höhe von maximal 2.000 Euro in einem zum Stadtgebiet nahe gelegenen Schwimmbad zu ermöglichen.

Die Grundschule im Ried soll ebenso in den Prozess einbezogen werden, wie das lokale DLRG. Die benötigten Mittel sollen unter der

Kostenstelle 05420101, Sachkonto 712800, Sonstige Soziale Hilfen,

bereitgestellt werden. Zudem sollen weitere Sponsoren und Kooperationspartner gesucht werden.

Änderungsantrag FW-Fraktion: Zuschüsse werden nur an nachweislich Bedürftige gewährt. Alternativ werden bei einer festen Teilnehmerzahl 10 Plätze pro Kurs für Benachteiligte reserviert.

Abstimmung Änderungsantrag:

ja: 2

nein: 13

Enthaltung: 6

Abstimmung Antrag:

ja: 13

nein: 2

Enthaltung: 6

TOP 3:

Genehmigung von üpl. Aufwendungen gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 7 der Haushaltssatzung:

Anpassung der Kreisumlage 2024

(Festsetzung vom 18.11.2024)

Vorlage des Magistrates vom 10.12.2024

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Budget 22 (Allg. Finanzwirtschaft) i.H.v. 285.000,- € nach § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung.

Die Deckung erfolgt aus dem Budget 037 (Gemeindestraßen) sowie der ordentlichen Ergebnisrücklage.

Schriftlicher Änderungsantrag FW-Fraktion: Zur Deckung der noch zu finanzierenden Summe von 285.000,-- € sollen die notwendigen Mittel nicht aus dem Budget 37 Gemeindestraßen entnommen werden. Die notwendigen Mittel sollen im Bereich der freiwilligen Leistungen eingespart werden. Dies kann gleichmäßig prozentual sämtliche Leistungen oder schwerpunktmäßig einzelne Positionen in besonderem Maße betreffen.

Abstimmung Änderungsantrag:

ja: 2

nein: 19

Enthaltung: 0

Abstimmung Hauptantrag:

ja: 13

nein: 8

Enthaltung: 0

TOP 4:

Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2025

Vorlage des Magistrates vom 29.10.2024;

STVV vom 14.11.2024:

SKS-Ausschuss vom 19.11.2024;

ISLU-Ausschuss vom 20.11.2024;

HFW-Ausschuss vom 21.11.2024

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reichelsheim beschließt die beigefügte Hebesatzsatzung, nach Beschlussempfehlung der Ausschüsse.

Antrag zur Geschäftsordnung durch die FW: Es wird nach § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt.

Dem Antrag wird nicht widersprochen.

Holger Strebert:

ja

Léon-Clemens Sehrt:

nein

Eckhard Fritsch:

ja

Hans-Günter Scholz:

nein

Yvonne Straschek:

ja

Holger Hachenburger:

nein

Werner Waschbüsch:

ja

Uwe Priebe:

nein

Kaja Hirsch:

ja

Dr. Stephan Anft:

nein

Marvin München:

ja

Rebecca Menzel:

nein

Alfried Moll:

ja

Maria-Carlotta Sehrt:

nein

Iris Wacker-Bingel:

ja

Erik Faber:

nein

Marion Moll:

ja

Martin Lindt:

ja

Tobias Bönsel:

ja

Horst Bingel:

ja

Bodo Koch:

ja

Abstimmung:

ja: 13

nein: 8

Enthaltung: 0

TOP 5:

Haushalt 2025

a.)

Investitionsprogramm

b.)

Gesamtergebnis und Finanzplan

c.)

Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung

d.)

Stellenplan

e.)

Waldwirtschaftsplan

f.)

Haushaltssatzung

Beschluss:

Herr Waschbüsch für die SPD-Fraktion, Herr Hachenburger für die CDU-Fraktion, Herr Scholz für die FW-Fraktion geben ihre ausführlichen Stellungnahmen zum Haushalt 2025 ab.

Anschließend berichten die Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse über die Beschlussempfehlungen und verweisen nochmals ausdrücklich auf die in den Ausschüssen vorgelegte Änderungsliste (Bestandteil der Vorlage) und den daraus überarbeiteten Haushalt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin wie folgt:

a.)

Investitionsprogramm

Abstimmung:

ja: 13

nein: 8

Enthaltung: 0

b.)

Gesamtergebnis und Finanzplan

Abstimmung:

ja: 13

nein: 8

Enthaltung: 0

c.)

Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung

Abstimmung:

ja: 13

nein: 8

Enthaltung: 0

d.)

Stellenplan

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

e.)

Waldwirtschaftsplan

Abstimmung:

ja: 21

nein: 0

Enthaltung: 0

f.)

Haushaltssatzung

schriftlicher Änderungsantrag FW-Fraktion: Die in § 4 der Haushaltssatzung geregelten Liquiditätskredite sollen auf 1.000.000,-- € geändert werden.

Abst. Änderungsantrag:

ja: 8

nein: 13

Enthaltung:0

Antrag zur Geschäftsordnung durch die CDU-Fraktion: Es wird nach § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt.

Dem Antrag wird nicht widersprochen.

Holger Strebert:

ja

Léon-Clemens Sehrt:

nein

Eckhard Fritsch:

ja

Hans-Günter Scholz:

nein

Yvonne Straschek:

ja

Holger Hachenburger:

nein

Werner Waschbüsch:

ja

Uwe Priebe:

nein

Kaja Hirsch:

ja

Dr. Stephan Anft:

nein

Marvin München:

ja

Rebecca Menzel:

nein

Alfried Moll:

ja

Maria-Carlotta Sehrt:

nein

Iris Wacker-Bingel:

ja

Erik Faber:

nein

Marion Moll:

ja

Martin Lindt:

ja

Tobias Bönsel:

ja

Horst Bingel:

ja

Bodo Koch:

ja

Abstimmung:

ja: 13

nein: 8

Enthaltung: 0

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gesamthaushalt 2025 mit allen Anlagen.

Abstimmung:

ja: 13

nein: 8

Enthaltung: 0

TOP 6:

Berichte

a.)

Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

-

Herr Fritsch berichtet aus dem ISLU-Ausschuss: Hessenforst stellte den Schlussbericht zur Forstbetriebsplanung der kommenden Jahre vor

-

Herr Fritsch berichtet aus dem Zweckverband Abwasserverband: Die Verbandsversammlung fand nicht statt

-

Herr Strebert berichtet aus der Verbandsversammlung Zweckverband Untere Horloff: Die Begleiterscheinungen der Wiederansiedlung des Bieber bindet den Verband dauerhaft. Eine Lösung wurde bisher nicht gefunden

b.)

Magistrat

Bürgermeisterin Herget berichtet über:

-

Liquiditätsbericht vorgelegt (Anlage)

-

Aufhebung der Sperrung Richtung Dorn-Assenheim - L3187

-

Verbandsversammlung Sozialstation - Wirtschaftsplan verabschiedet

-

Status Sanierung Karl-Kempf-Platz

-

Status Spielplatz am Heiligen Stein

-

Vergabe Kommunale Wärmeplanung - Infrastruktur & Umwelt Prof. Böhm und Partner, Darmstadt

-

PV Anlage KITA Wichtelwiese installiert

-

1. Sicherheitskonferenz am 16.12.2024

-

Einladung zum Neujahrsempfang am 16.01.2025

-

Weihnachtswunsch: Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

c.)

Stadtverordnetenvorsteher

Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern.

TOP 7:

Anfragen

a.)

schriftliche Anfragen:

-

keine

b.)

mündliche Anfragen:

Bürgermeisterin Herget beantwortet Fragen zu:

beabsichtigte Baumbegehungen

Sachstand hinsichtlich Bank Geschwister-Scholl-Ring

verschwundene Bank am Bergwerksee

Stadtverordnetenvorsteher Strebert schließt die Sitzung.

Nächste geplante Stadtverordnetenversammlung: 29.01.2025

Reichelsheim, den 11.12.2024

Holger Strebert  —  Martin Landgraf
Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführer