Niederschrift der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.01.2026
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 20.01.2026 fand die 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:
| TOP 1: | Feststellung der Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Strebert begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. Sie gilt somit als genehmigt.
| Abstimmung: | ja: 21 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Tobias Bönsel und Carsten Eckhold betreten den Sitzungssaal.
| TOP 2: | Haushalt 2026 |
| a.) | Investitionsprogramm |
| b.) | Gesamtergebnis und Finanzplan |
| c.) | Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung |
| d.) | Stellenplan |
| e.) | Waldwirtschaftsplan |
| f.) | Haushaltssatzung |
Beschluss:
Herr Waschbüsch für die SPD-Fraktion, Herr Hachenburger für die CDU-Fraktion, Herr Gönül für die FW-Fraktion geben ihre ausführlichen Stellungnahmen zum Haushalt 2026 ab.
Anschließend berichten die Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse über die Beschlussempfehlungen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin wie folgt:
| a.) | Investitionsprogramm |
| Abstimmung: | ja: 13 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
| b.) | Gesamtergebnis und Finanzplan |
| Abstimmung: | ja: 13 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
| c.) | Mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung |
| Abstimmung: | ja: 13 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
| d.) | Stellenplan |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| e.) | Waldwirtschaftsplan |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| f.) | Haushaltssatzung |
| Abstimmung: | ja: 13 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt abschließend den Gesamthaushalt mit allen Anlagen.
| Abstimmung: | ja: 13 | nein: 10 | Enthaltung: 0 |
| TOP 3: | Einführung Gemeindepflege in Reichelsheim |
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| Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2026 |
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| Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2026 |
Beschluss:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung einer präventiven Gemeindepflege für Reichelsheim vorzubereiten und hierzu eine Förderung über das Landesprogramm „Gemeindepflege“ in den ab 01.01.2027 gültigen Bestimmungen in Betracht zu ziehen. |
| 2. | Vor einer Antragstellung ist zu prüfen, ob die Sozialstation Mittlere Wetterau antragsberechtigt ist und als Träger der Gemeindepflege fungieren kann. Ziel ist es, bestehende Strukturen zu nutzen und den Aufbau von Parallel- oder Doppelstrukturen zu vermeiden. |
| 3. | Die Prüfung erfolgt im Rahmen der städtischen Initiative „Leben im Alter“, die als strategischer und organisatorischer Rahmen dient. |
| 4. | Der Magistrat stellt sicher, dass ein möglicher Förderantrag beim Land Hessen erst gestellt wird, wenn alle fachlichen und organisatorischen Klärungen abgeschlossen sind und der Zeitpunkt sinnvoll in die Gesamtstrategie eingebettet ist. |
| 5. | Punkt 4 beinhaltet ausdrücklich die Voraussetzung, dass der Wetteraukreis die Restfinanzierung von 20 % übernimmt. |
| 6. | Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Fortschritt. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
| TOP 4: | Anpassung der weiteren Planungen zur Kindertagesbetreuung auf Grundlage der aktuellen Kita-Bedarfsplanung |
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| Vorlage des Magistrates vom 20.01.2026 |
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| Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026 |
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt,
| 1. | die bisherigen Planungen für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Kernstadt Reichelsheim auf Grundlage der aktuellen Kita-Bedarfsplanung anzupassen und den Neubau künftig als viergruppige Einrichtung weiterzuverfolgen, | |
| 2. | die Einrichtung einer Wald- und Naturgruppe im Stadtteil Blofeld zu prüfen und umzusetzen, sofern keine gravierenden fachlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen, | |
| 3. | Erweiterungs- und Anpassungsoptionen an bestehenden Kindertageseinrichtungen zu prüfen, um auf mögliche künftige Bedarfsänderungen flexibel reagieren zu können. | |
| 4. | Die Bedarfsplanung ist rechtzeitig gemeinsam mit dem Wetteraukreis fortzuschreiben. | |
| 5. | Der Magistrat wird ferner beauftragt | |
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| 5.1 | das bestehende Schulwegekonzept im Hinblick auf den geplanten Kita-Neubau zu überprüfen und fortzuschreiben, |
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| 5.2 | ein verkehrliches Gesamtkonzept vorzulegen, dass die zusätzliche Bring-, Hol- und Nutzungsverkehres berücksichtigt, |
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| 5.3 | dabei insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die die innerörtlichen Nadelöhre vom zusätzlichen Zu- und Abfahrtsverkehr entlasten, |
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| 5.4 | sowie konkrete Ansätze zur Verkehrsführung, Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung darzustellen. |
| Abstimmung: | ja: 23 | nein: 0 | Enthaltung: 0 |
Anmerkung: Es wird der Wetteraukreis durch den Magistrat hinsichtlich eines möglichen Kaufes der alten Schuhe angefragt. Zudem werden Mittel aus Sondervermögen des Landes für den Kita-Neubau eingesetzt, was den Investitionshaushalt 2027 entlasten wird.
| TOP 5: | Haushaltsvollzugsbericht 4. Quartal 2025 |
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| Vorlage des Magistrates vom 20.01.2026 |
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 4. Quartals 2025 zur Kenntnis.
| TOP 6: | Berichte |
| a.) | Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter | |
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| - | Bericht aus dem SKS-Ausschuss: Die FW-Fraktion regt die Einladung der Traditionself des 1. FC Nürnberg an. |
| b.) | Magistrat | |
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| Bürgermeisterin Herget berichtet über: | |
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| - | erfolgreiche Bürgerversammlung inkl. Neujahrsempfang |
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| - | Praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieher (m/w/d): Ausbildungsplatz ab August 2026 |
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| - | Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Umspannwerk Suchraum Dorheim fristgerecht eingereicht |
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| - | Neuer Anhänger für die Wasserversorgung |
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| - | Neubürgerbegrüßung neu konzipiert |
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| - | Aktion sicherer Schulweg - gemeinsam mit der Grundschule im Ried |
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| - | Zuschuss aus dem Sondervermögen des Landes - Investitionspauschale für Kita-Neubau |
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| - | Runder Tisch LebensWert Reichelsheim: Donnerstag, 05.02. 19:00 Uhr, Dorftreff Heuchelheim |
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| - | Blick in die Baustelle - Sanierung Bürgerhaus Reichelsheim - Termin: Sonntag, 22.02.,10:00 Uhr - Voranmeldung erforderlich |
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| - | Waldbegeung und gemeinsame Pflanzaktion: Samstag, 21.03., 09:30 Uhr |
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| - | Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, den 22.04.2026 um 20:00 Uhr statt |
| c.) | Stadtverordnetenvorsteher | |
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| Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern. | |
| TOP 7: | Anfragen |
| a.) | schriftliche Anfragen: |
1. Status zum Ende der Legislaturperiode 2021-2026:
Bedarfsanalyse Jugendpflege 4.0
Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.01.2026
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor.
2. Status zum Ende der Legislaturperiode 2021-2026:
Sicherheitsinitiative KOMPASS
Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.01.2026
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor.
3. Status zum Ende der Wahlperiode 2021-2026:
Verkehrssicherungskonzepts
Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.01.2026
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor.
4. Status zum Ende der Wahlperiode 2021-2026:
Schaffung von Flächen für Bürgerbäume
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2026
Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion wurde schriftlich beantwortet und liegt den Stadtverordneten vor.
| b.) | mündliche Anfragen | |
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| - | Neuer Standort Glascontainer am „Heiligen Stein“ in Weckesheim |
Reichelsheim, den 20.01.2026