Titel Logo
Der Stadtkurier
Ausgabe 7/2022
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 02.02.2022 fand die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Zur Kenntnisnahme veröffentlichen wir nachfolgendes Protokoll:

TOP 1: Feststellung der Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Holger Strebert eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er teilt mit, dass der Ältestenrat sich darauf geeinigt hat, mit Zustimmung der SPD-Fraktion, dass Top 3 von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt beschlossen:

Top 4 wird Top 3, Top 5 wird Top 4, Top 6 wird Top 5, Top 7 wird Top 6, Top 8 wird Top 7, Top 9 wird Top 8 und Top 10 wird Top 9.

Abstimmung: ja: 25 nein: 0 Enthaltung: 0

Die Änderung der Tagesordnung ist somit beschlossen.

TOP 2: Vorstellung und Beratung über das Konzept für die Nutzung des Bergwerksees, Festsetzung politischer Leitlinien

Vorlage der STVV vom 01.09.2021; HFW/ISLU vom 01.02.2022

Auf Beschlussempfehlung des HFW- und ISLU-Ausschusses wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den jeweiligen Maßnahmen nach den vorliegenden Abstimmungsergebnissen und Empfehlungen der Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des HFW- und ISLU-Ausschusses vom 01.02.2022 wie vorgelegt zuzustimmen.

Abstimmung: ja: 25 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 3: Teilnahme und Beteiligung der Stadt Reichelsheim an der LEADER-Förderperiode 2023-2027

Vorlage des Magistrates vom 25.01.2022

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Teilnahme und Beteiligung der Stadt Reichelsheim an der LEADER-Förderperiode 2023-2027 wie folgt zu:

Die Stadt Reichelsheim schließt sich einer erneuten Bewerbung als LEADER-Region Wetterau/Oberhessen für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 sowie der zwei weiteren Übergangsjahre 2028 und 2029 an. Im Falle der Anerkennung als LEADER-Region durch das Land Hessen erklärt sich die Stadt Reichelsheim bereit, die Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH als Trägerin der Lokalen Aktionsgruppe mit angegliedertem Regionalmanagement während der Förderperiode von 2023 bis 2029 mit einem jährlichen Betrag von 0,50 € je Einwohner (Stand 30.06.2021) zu unterstützen. Die Beschlussfassung ist bindend für die gesamte Förderperiode 2023 bis 2029. Ein Aus- oder Einstieg während der laufenden Förderperiode ist nicht möglich. Nähere Informationen sind der Rahmenrichtlinie des Landes Hessen zur Förderung des ländlichen Raumes (LEADER) zu entnehmen.

Abstimmung: ja: 25 nein: 0 Enthaltung: 0

TOP 4: Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommune“

Vorlage des Magistrates vom 25.01.2022

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Reichelsheim zu dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommune“. Der Magistrat wird aufgefordert, die Charta zeitnah zu unterzeichnen und einen Aktionsplan mit CO2-Startbilanz und Maßnahmenplan zur Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung zu erstellen. Eine interkommunale Zusammenarbeit für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ist mittelfristig anzustreben. Beratungsleistungen sollen in Anspruch genommen werden; Bürgerinnen und Bürger sollen daran partizipieren können.

Abstimmung: ja: 25 nein: 0 Enthaltung: 0

Stadtverordneter Palmer bittet zu Protokoll zu nehmen, dass der Magistrat regelmäßig in der Stadtverordnetenversammlung über das LEADER-Projekt berichten soll.

TOP 5: Widmung einer Straße und Vergabe eines Straßennamens

Vorlage des Magistrates vom 25.01.2022

Stadtverordneter Rack schlägt als Straßennamen für die CDU-Fraktion den Straßennamen „Am Römerbrunnen“ vor und begründet dies ausführlich.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin die neu geschaffene Straße zwischen Ligusterweg und Sportplatz im Stadtteil Dorn-Assenheim.

1. Die Straße wird gem. § 3 Abs. 2 HStrG als Gemeindestraße eingestuft.

2. Die Straße wird gem. § 4 HStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

3. Die Straße erhält den Namen: „Am Römerbrunnen“.

Abstimmung: ja: 21 nein: 4 Enthaltung: 0

TOP 6: Haushaltsvollzugsbericht 4. Quartal 2021; Vorlage des Magistrates vom 25.01.2022

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Haushaltsvollzugsbericht des 4. Quartals 2021 zur Kennntis.

TOP 7: Vorlage des Jahresabschlusses zum 31.12.2020; Vorlage des Magistrates vom 10.01.2022

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2020 zur Kenntnis.

TOP 8: Berichte

a.) Ausschussvorsitzende und Verbandsvertreter

Stadtverordneter Moll berichtet aus der Verbandsversammlung der Gekawe Wölfersheim.

b.) Magistrat

Bürgermeisterin Herget-Umsonst berichtet über:

  • Testcontainer wiedereröffnet - 17.01.2022
  • Landes/Bundeszuschuss für den Neubau der Kita Wichtelwiese
  • Seit Juni 2021 bietet die Stadt Reichelsheim Lollitests für die Kitakinder an.
  • Personalmangel in der Kita Purzelbaum durch aktuelle Coronafälle bzw. betroffenen Erzieherinnen durch Quarantäne, so dass nur die U 3 Gruppe und eine Notgruppe für 3-6jährige zurzeit offen sind; die anderen Kitas sind nur gering betroffen.
  • Kita - Bedarfsberechnung hat ergeben, dass wir bis zum 31.12.2022 allen Kindern einen Kitaplatz anbieten können, wenn auch nicht immer im Wunschkindergarten.
  • 13.01.2022 Achtsamkeitstag für KITA Leitungen
  • Neue Nutzungsregelungen für die Bürgerhäuser
    • Stellenausschreibung in der Ordnungsverwaltung
  • YPlay Informationsveranstaltung - 25.01.2022
  • Neuer Transporter-Pritschenwagen für Feuerwehr - Standort Dorn-Assenheim
  • Lieferung von 3 Sätzen feuerwehrtechnischer Beladung für ein Staffellöschfahrzeug - Auftragsvergabe
  • 15.12.2021 Demokratie-Konferenz BunterLeben
  • Einrichting neue Trauorte im Stadtgebiet
  • 21.12.2021 Versammlung GeKaWe
  • Mitgliedschaft Apfelwein- und Obstwiesenroute - Regionalschleife Wetterau
  • Versand der Grundbesitzabgabenbescheide 2022, Fehler im Druckzentrum
  • Status Meldungen - Monitoring Bericht
    Anzahl erkrankter oder in Quarantäne befindlicher Einsatzkräfte
  • Sachstand OD Heuchelheim
  • Sachstand BGH Reichelsheim
  • 08.03.2022 ISLU Sitzung:
    Thema: Prüfantrag Barrierefreie Zugänge; Erstellung eines Baumkatasters
    10.03 SKS Sitzung, Thema: Defis in Sportstätten

c.) Stadtverordnetenvorsteher

Stadtverordnetenvorsteher Strebert gratuliert allen Geburtstagskindern und weist auf die Regelungen für die kommenden Stadtverordnetenversammlungen hin: Nachweisführung 2G und zusätzlicher Test.

TOP 9: Anfragen

a.) schriftliche Anfragen: -keine

b.) mündliche Anfragen:

Bürgermeisterin Herget-Umsonst beantwortet Fragen zu:

-

Trauorten

-

Spielplatz Schützenteich

-

Ortsdurchfahrt Heuchelheim

-

Bushaltestellen

-

Stand der Entwicklung Raiffeisenstraße

-

Schließung der Sparkasse Reichelsheim

-

Stand der Kreisumlagen

-

Zufahrtsstraße Baustand Kita Wichtelwiese und Kita Flohkiste

-

Firmenansiedlungen bzw. Firmenabwanderungen und Wirtschaftsförderung

-

Hilfsangebote an Gewerbetreibende

-

Maßnahmen der Wirtschaftsförderung

-

Tourismusaktivitäten

-

Flyer für Neubürger

-

Straßenzustandsbericht im gesamten Stadtgebiet

Termine:

Nächste Stadtverordnetenversammlung: 03.03.2022 im Bürgerhaus Weckesheim.

Reichelsheim, den 07.02.2022

gez.

gez.

Holger Strebert

Horst Wenisch

Stadtverordnetenvorsteher

Schriftführerin