Niederschrift 09. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Rodheim

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Rainer Schaub - FWG

Mitglieder

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Volker Roth - FDP

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Jana Pitzek -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Die Ortsbeiratssitzung findet zeitgleich mit der Ortsbeiratssitzung von Ober-Rosbach und Nieder-Rosbach statt.

Der Ausländerbeirat nimmt nicht an der Sitzung teil.

Der Ortsvorsteher von Ober-Rosbach Herr Christian Lamping wird durch die Sitzung führen,

begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Es wird festgestellt, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden und das Gremium beschlussfähig ist.

Gegen die Tagesordnung liegen keine Einwände vor.

Es nimmt ein Zuhörer an der Sitzung teil.

Das Protokoll der 08. öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022 ist bereits im Umlaufverfahren genehmigt und veröffentlicht worden.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Frau Jana Pitzek erläutert den Anwesenden die Zusammenfassung des eingebrachten Haushalts für das Jahr 2023 anhand einer Präsentation im Hinblick auf die wichtigsten Punkte bzw. größten Positionen im Finanz- und Ergebnishaushalt, zu Investitionen, Fördermaßnahmen und Verpflichtungsermächtigungen. Zusätzlich berichtet Frau Pitzek, auf Anregung von Herrn Lingenau, über noch vorzunehmenden Änderungen des vorliegenden Haushaltsentwurf 2023 aus der bisherigen Beratung des Haupt- und Finanzausschusses. Dies waren u.a. fehlende Jahresergebnisse 2021 in den Teilfinanzhaushalten, nichtzutreffende außerordentliche Ergebnisse und zu hohe Personalausgaben für das Jahr 2026. Im Anschluss beantwortet sie die seitens der Ortsbeiratsmitglieder noch offenen Fragen zu einzelnen Positionen.

Im Rahmen der Fragen bezüglich des Haushaltsplans ergeben sich seitens der anwesenden Ortsbeiräte noch weitere Anregungen:

Herr Dr. Volker Hoffmann regt an, die Barrierefreiheit bei der weiteren Friedhofswegegestaltung besser zu betrachten.

Herr Dr. Philipp Gerlach weist darauf hin, dass die Bepflanzung des Grünstreifens der Rodheimer Straße bereits verschoben wurde und bittet um Ausführung in diesem Jahr.

Herr Wolfgang Lingenau stellt die Nachfrage, ob der Stellenplan für das Ordnungsamt aktuell als ausreichend zu sehen sei. Bürgermeister Herr Steffen Maar erläutert daraufhin, dass die Abteilung aktuell nicht stabil besetzt sei. Er führt weiter aus, dass nach Auswertung der geplanten Supervision und Vollbesetzung der vorhandenen Stellen der Stellenplan geprüft werden könne. Zudem würden derzeit Verhandlungen mit der Stadt Friedrichsdorf zu einer interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich geführt.

Zur Nachfrage bzgl. der Position Katastrophenschutz erläutert Herr Maar, dass diese Mittel zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit im Falle von Mangellagen zu sehen seien.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stellen fest ordnungsgemäß und ausreichend zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 gehört worden zu sein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Ortsvorsteher Herr Rainer Schaub bittet um einen Ortstermin mit Ordnungsamt und Baumanagement zur Prüfung der Möglichkeit des Parkens auch auf dem Gehweg in der Ringstraße (Bereich zw. Wöllstädter Straße und Klappergasse).

Herr Lingenau fragt nach der Umsetzung bzw. Prüfung der Anwohneranregungen auf der Ortsbeiratssitzung am 17.10.2022 zur geplanten Baumaßnahme in der Neuen Straße. Diese waren z. B. Kenntlichmachung von Überwegen, Einrichtung einer Fahrradstraße, Verkehrsberuhigung durch beidseitiges Parken (funktionierende Ist-Situation) oder durch geplante Engstellen. Er bittet um Rückmeldung ob bzw. wie diese umgesetzt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Lamping die Sitzung.

Rosbach v. d. Höhe, den 21.02.2023