Niederschrift 13. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Rodheim

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Rainer Schaub - FWG

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Volker Roth - FDP

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Jana Pitzek -

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Die Ortsbeiratssitzung findet zeitgleich mit der Ortsbeiratssitzung von Ober-Rosbach und Nieder-Rosbach statt.

Der Rodheimer Ortsvorsteher Rainer Schaub begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden und das Gremium beschlussfähig ist.

Es nehmen 4 Zuhörer an der Sitzung teil.

Das Protokoll der 12. Öffentlichen Sitzung vom 03.07.2023 ist bereits im Umlaufverfahren genehmigt und veröffentlicht worden.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Frau Jana Pitzek erläutert den Anwesenden die Zusammenfassung des eingebrachten Haushalts für das Jahr 2024 anhand einer Präsentation im Hinblick auf die wichtigsten Punkte bzw. größten Positionen im Finanz- und Ergebnishaushalt.

Aufgrund von zwischenzeitlich vorliegenden aktualisierten Ergebnissen gegenüber dem Entwurf vom 30.01.24 geht sie insbesondere auf die veränderten Haushaltszahlen in puncto Steuern und Kreisumlage ein. Sie erläutert die Zusammensetzung und Veränderungen im Haushaltsentwurf 2024 gegenüber dem Vorjahr in den Punkten Personalausgaben, Kreis- und Schulumlage, Steuererträge und Sach- und Dienstleitungen. Bzgl. der ursprünglich eingeplanten Fördermittel für den Umbau Eisenkrain wird davon ausgegangen, dass diese nicht mehr zur Verfügung stehen.

Im Vorfeld der Sitzung ist bereits ein Fragenkatalog des Nieder-Rosbacher Ortsbeiratsmitglied Heiko Blecher schriftlich durch die Verwaltung für alle Rosbacher Ortsbeiratsmitglieder beantwortet worden. Hierzu ergaben sich seitens der Ortsbeiräte noch weiterführende Anregungen bzw. Fragen:

Herr Dr. Volker Hoffmann weist auf den anstehenden Finanzierungsbedarf für die Folgejahre für das „Alte Rathaus“ hin und bittet um Erläuterung der geplanten Ausgaben für das Schwimmbad. Bürgermeister Steffen Maar erläutert, dass die Kostenerhöhung gegenüber den ersten Planungen auf die geändert Beckenausführung und nötigen Arbeiten an den Bestandsgebäuden zurückzuführen sei.

Herr Blecher stellt die Frage nach dem Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft. Herr Maar erläutert, dass aktuell in Rosbach nach Fertigstellung der Unterkunft in der Waldstraße ca. 370 Plätze zur Verfügung stünden und die im Haushalt eingestellten Mittel eine Planungsreserve darstellen. Die seitens des Wetteraukreises errichtete Unterkunft am Bahnhof in Rosbach sei noch nicht bezogen.

Die Frage nach den Erträgen aus Bußgeldern beantworten Herr Maar dahingehend, dass dies eine Prognose hinsichtlich der angestrebten IKZ mit Friedrichdorf sei.

Herr Dr. Philipp Gerlach verweist auf die noch nicht erfolgte Umsetzung von beschlossenen Baumaßnahmen in Nieder-Rosbach, dies sei, antwortet Herr Maar, in der aktuellen Personalsituation im Tiefbau nicht umsetzbar.

Die im Zuge der Vorstellung des GEPs vorgestellten Maßnahmen werden von den Stadtwerken getragen beantwortet Herr Maar die Nachfrage.

Herr Maar erläutert auf Nachfrage von Herrn Ivo Lingnau die im Haushalt eingestellten Kosten für den Glockenturm in Rodheim. Herr Rainer Schaub verweist in diesem Zug auf den Bürgerwunsch den Wetterhahn dort wieder zu installieren.

Die ausschließlich den Ortsteil Nieder-Rosbach betreffenden Maßnahmen und Fragen sollen in der nächsten Ortsbeiratssitzung behandelt werden, schlägt Herr Gerlach vor.

Gleiches schlägt Herr Lamping für den Ortsbeirat Ober-Rosbach vor.

Die Mitglieder des Ortsbeirates Rodheim stellen fest, umfassend und ordnungsgemäß zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 gehört worden zu sein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Herr Maar bittet um Zustimmung der Anfrage aus der Verwaltung die 2 Glascontainer am Bürgerhaus Rodheim zu entfernen. Die Entsorgungsfirma ist aktuell gezwungen mit einem separaten Fahrzeug zu leeren, da die Platzverhältnisse sehr eng sind, zudem ist der Standort nicht hoch frequentiert. Als Ersatz soll an der EKS ein weiterer Behälter aufgestellt werden, die Gesamtzahl der Behälter in Rodheim würde sich von 15 auf 14 reduzieren.

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, bitten jedoch die Verwaltung die Aufstellung eines weiteren Behälters in der Uhlandstraße zu prüfen und den Leerungsintervall, insbesondere an der Danziger Straße „Logo“ und im Wirrweg zu erhöhen.

Herr Schaub erkundigt sich nach dem Sachstand der Parkflächenbeschilderung an der Kita Regenbogen. Herrn Maar bietet an in der Verwaltung nachzufragen, warum die Beschilderung noch nicht umgesetzt sei.

Ortsbeiratsmitglied Katharina Schäfer bittet um Auskunft welche Parkplätze am ehemaligen Volksbankgelände in der Hauptstraße für die Öffentlichkeit nutzbar sind. Herr Maar klärt auch diese Angelegenheit in der Verwaltung.

Bezüglich der aktuellen Baumaßnahme in der Neuen Straße wird seitens einer Bürgerin nachgefragt, ob die extremen Schlaglöcher, welche sich aktuell noch nicht im Baufeld befinden, provisorisch gefüllt werden könnten. Auch sei die Umleitungsbeschilderung für die Baumaßnahme nicht optimal, da einige Autofahrer häufig in der Baustelle stünden. Herr Lingenau bittet darum die provisorische Fußgängerführung in der Baustelle so zu wählen, dass diese von der vorhandenen Straßenbeleuchtung ausgeleuchtet wird und nicht im Dunkeln liegt. Herr Maar wird diese Informationen an die Verwaltung weitergeben.

Herr Maar teilt auf Nachfrage mit, dass noch kein Eröffnungstermin für das Schwimmbad vorliegt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Schaub die Sitzung.

Rosbach v. d. Höhe, den 27.02.2024