Niederschrift 49. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
| Sitzungstermin: | Dienstag, 27.01.2026, 20:05 Uhr |
| Raum, Ort: | Bürgerhaus Rodheim, Grabengasse 12, Saal |
| Sitzungsbeginn: | 20:05 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:50 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Frau Katharina Hantl - CDU
Mitglieder
Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Beate Roth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Marco Zanfino - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU
Herr Joachim Höhler - CDU
Herr Heiko Müller - CDU
Herr Marco See - CDU
Herr Alexander von Griesheim - CDU
Herr Hans-Otto Jacobi - FDP
Herr Jens Christopher Jacobi - FDP
Frau Elke Sommermeyer - FDP
Frau Beate Karschny - FWG
Herr Christian Lamping - FWG
Herr Gerd Merkel - FWG
Herr Rainer Schaub - FWG
Herr Walter Soff - FWG
Frau Claudia Hetjes - SPD
Herr Peter Kopp - SPD
Herr Wolfgang Lingenau - SPD
Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD
Herr Gerd Bourda - STIMME
Herr Walter Horz - STIMME
Herr Andreas Kunkel - STIMME
Magistrat
Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU
Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU
Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP
Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG
Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos
Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD
Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME
Verwaltung
Frau Julia Ziegeler -
Nicht Anwesende:
Mitglieder
| Herr Jörg Egerter - CDU | entschuldigt |
| Herr Roman Lack - CDU | entschuldigt |
| Frau Katharina Schäfer - CDU | entschuldigt |
| Herr Christoph Käding - STIMME | entschuldigt |
| Frau Andrea Overhage - STIMME | entschuldigt |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Genehmigung des Protokolls |
| 3 | Mitteilungen 27.01.2026 |
| 3.1 | Kommunalbericht 2025 |
| 3.2 | Antwortschreiben des HMdF vom 22.12.2025 - Kommunalfinanzen |
| 4 | Kleine Anfragen 27.01.2026 |
| 5 | Bewerbung der Stadt Rosbach v. d. Höhe für das Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten": Ersatzneubau Sporthalle "Eisenkrain" |
| 6 | Verkauf des Alten Rathauses Homburger Straße |
| 6.1 | Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vom 27.01.2026, Anmieten Erdgeschoss Altes Rathaus |
| 7 | Städtische Liegenschaft: Seeweg 3, Rodheim - Aufhebung des Beschlusses vom Januar 2025 |
| 7.1 | Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vom 27.01.2026, Gemeindehaus Seeweg |
| 8 | Aufhebung des Kooperationsvertrages mit der Diakonie Wetterau zur Kindertagespflege im Verbund (Projekt "Piccolino") |
| 9 | Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. und Beschluss zur zukünftigen Förderung der Ganztagsbetreuung an den Rosbacher Grundschulen |
| 10 | Festsetzung der Abwasser- und Wassergebühren ab dem 1. Januar 2026 und damit einhergehender Beschluss zur Neufassung der Entwässerungssatzung und der Wasserversorgungsatzung |
| 10.1 | Änderungsantrag der Fraktion SPD vom 18.11.2025, Festsetzung der Abwasser- und Wassergebühren |
| 11 | Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe für das Jahr 2026 |
| 12 | Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.HöheBebauungsplan RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände Ortsteil Rodheim" 2. ÄnderungHier: Konkretisierung der Textlichen Festsetzungen Teil II Nr. 4 "Überbaubare Grundstücksfläche" |
| 13 | Jahresabschluss 2017 - Entlastung des Magistrates & über-und außerplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO |
| 14 | Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Magistrates & über- und außerplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO |
| 15 | Antrag der Fraktion FWG vom 09.11.2025, Ausbaupläne von Hessen Mobil bzgl. der B455 zwischen der A5 und dem Knoten Süd |
| 16 | Antrag der Fraktion SPD vom 30.11.2025, Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz |
| 17 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und STIMME vom 02.10.2025, Katzenschutzverordnung |
| 18 | Antrag der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Aktivitäten wegen Verkehrsbelastungen durch die vorgesehenen Arbeiten für Brückensanierungen, an der BAB 5 und B 455 sowie den Bau von Windrädern |
| 19 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 19.01.2026, Teilnahme bei "Abpflastern" |
| 20 | Anfrage der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Vergleich geplanter Grundsteuersätze der Stadt mit Nachbarkommunen |
| 21 | Anfrage der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Einnahmen durch Grundsteuern für die Stadt |
| 22 | Anfrage der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Verkehrsbelastungen durch geplante Arbeiten für Brückensanierungen, an der BAB 5 und B 455 sowie den Bau von Windrädern |
| 23 | Anfrage der Fraktion FWG vom 19.01.2025, Bushäuschen an der Bushaltestelle Rosbach-Marktplatz |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 20. Januar 2026 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.
Der Ältestenrat schlägt vor, dass TOP 8, 12, 13 und 14 ohne Aussprache erfolgen soll.
Bei TOP 15 soll die Redezeit auf 15 Minuten erhöht werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei zwei Enthaltungen der FDP.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag zu.
| 2. | Genehmigung des Protokolls |
Einwände gegen das Protokoll vom 09.12.2025 ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig ja
| 3. | Mitteilungen 27.01.2026 |
Bauantrag
Grundstück: Kurt-Schumacher-Straße 13, Gemarkung Ober-Rosbach
Vorhaben: Anbauaufstockung und Dachgauben
Dem Bauantrag zur Anbauaufstockung und Errichtung von Dachgauben in der Kurt-Schumacher-Straße 13 verbunden mit der Abweichung gemäß § 34 Abs. 3 BauGB, wurde zugestimmt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die zulässige Zufahrtsbreite von insgesamt 7,50 m nicht überschritten werden darf.
Es ist ein Kanten-/Hochbordstein oder eine Einfriedung zur Abgrenzung der öffentlichen Verkehrsfläche zu dem direkt angrenzenden Stellplatz einzuarbeiten, um das Überfahren entsprechend der zulässigen Zufahrtsbreite zu begrenzen.
Bauantrag
Grundstück: Errlichspfad 1, Gemarkung Nieder-Rosbach
Vorhaben: Aufstockung und Umbau Wohnhaus
Der Aufstockung und dem Umbau des Wohnhauses Errlichspfad 1 wurde zugestimmt.
Freibad Rodheim
Beauftragung eines Dienstleisters für den Betrieb des Freibades Rodheim für die Badesaisons 2026 und 2027
Eine Firma wurde mit dem Betrieb des Freibades in Rodheim für die Badesaisons 2026 und 2027 beauftragt. Die Beauftragung erfolgt zu den folgenden Konditionen:
Für das Jahr 2026: 115.368,00 € brutto (97.200,00 € netto zzgl. 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer).
Für das Jahr 2027: 119.119,04 € brutto (100.116,00 € netto zzgl. 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer).
Neuvermietung einer Wohnung in der Hauptstraße 12 in 61191 Rosbach v. d. Höhe
Der Magistrat hat beschlossen, die frei gewordene städtische Wohnung in der Hauptstraße 12 in 61191 Rosbach v.d. Höhe, im 1.OG links, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Flur und Bad mit einer Wohnfläche von 62,00 m² zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu vermieten.
Neuvermietung der Wohnung im 1. OG der Preulgasse 42
Es wurde beschlossen, die 3-ZKB-Wohnung in dem Mehrfamilienwohnhaus „Preulgasse 42“ im 1. OG zu vermieten.
Neubau 3-Feld-Sporthalle Eisenkrain - Planervergaben Los 1-4
| 1. | Der Magistrat hat die Beauftragung mit 1.228.600,00 € brutto für die Objektplanung LPH 1-9 beschlossen. |
| 2. | Der Magistrat hat die Beauftragung mit 177.000,00 € brutto für die Tragwerksplanung LPH 1-6 (Los 2) beschlossen. |
| 3. | Der Magistrat hat die Beauftragung mit 623.000,00 € brutto für die technische Fachplanung HLS LPH 1-9 beschlossen. |
| 4. | Der Magistrat hat die Beauftragung mit 252.000,00 € brutto für die technische Fachplanung Elektroarbeiten LPH 1-9 beschlossen. |
Investitionskredite Stadt - Prolongationsangebote der KfW-Bank nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
1. | Der Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe hat die Annahme des nachfolgend genannten Prolongationsangebot der KfW-Bank vom 14.01.2026 für die Restschuld von 564.000,00 € beschlossen: |
| Verwendungszweck | Bau von Flüchtlingsunterkünften „Im Kleinfeldchen“ u. „Stürzelheimer Straße“ |
| Darlehenskonto | 16701465 |
| letzte Ratenzahlung am | 15.02.2026 (in Höhe von 14.474,00 €) |
| Restschuld | 578.936,00 € - 14.474,00 = 564.462,00 € |
| Zinssatz | 3,03 % p.a. |
| Restlaufzeit | 10 Jahre |
| Ratenintervall | Vierteljährlich (15.02., 15.05., 15.08.,15.11.) |
2. | Der Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe hat auf Grund des Verkaufs der Liegenschaft beschlossen das nachfolgend genannten Prolongationsangebot der KfW-Bank vom 14.01.2026 für die Restschuld von 79.000,00 € nicht anzunehmen und diese zurück zu zahlen: |
| Verwendungszweck | Kauf und Herrichtung als Flüchtlingsunterkunft „Hintergasse 5“ |
| Darlehenskonto | 13369958 |
| letzte Tilgung am | 15.02.2026 (in Höhe von 2.041,00 €) |
| Restschuld | 81.524,00 € - 2.041,00 € = 79.483,00 € |
| Zinssatz | 3,03 % p.a. |
| Restlaufzeit | 10 Jahre |
| Ratenintervall | Vierteljährlich (15.02., 15.05., 15.08.,15.11.) |
Vergabe Grünpflegearbeiten 2026
Die Beauftragung der Grünpflegearbeiten von Einrichtungen und Anlagen im Stadtgebiet (Los
1) | für das Jahr 2026 in Höhe von 136.000,00 € brutto wurde beschlossen. |
Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 15.01.2026 und am 22.01.2026 getagt hat.
Folgende Punkte wurden behandelt:
15.01.2026:
| - | Bewerbung der Stadt Rosbach v. d. Höhe für das Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten": Ersatzneubau Sporthalle "Eisenkrain" |
| - | Jahresabschluss 2017 und 2018 |
| - | Festsetzung der Abwasser- und Wassergebühren ab dem 1. Januar 2026 und damit einhergehender Beschluss zur Neufassung der Entwässerungssatzung und der Wasserversorgungsatzung |
| - | Verkauf des Alten Rathauses Homburger Straße 2 |
| - | Grundstücksangelegenheiten Hier: Verkauf des Objektes Hintergasse 5, Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 1, Flurstück 552 |
| - | Städtische Liegenschaft: Seeweg 3, Rodheim - Aufhebung des Beschlusses vom Januar 2025 - Verkauf |
| - | Rathaus Rosbach – Aufstockung |
| - | Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. und Beschluss zur zukünftigen Förderung der Ganztagsbetreuung an den Rosbacher Grundschulen |
| - | Aufhebung des Kooperationsvertrages mit der Diakonie Wetterau zur Kindertagespflege im Verbund (Projekt "Piccolino") |
| - | Antrag der Fraktion SPD vom 30.11.2025, Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz |
22.02.2026
| - | Haushaltsführung 2026 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 |
| - | Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2026 |
Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 13.01.2026 getagt hat.
Folgende Punkte wurden behandelt:
| - | Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe Bebauungsplan RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände Ortsteil Rodheim" 2. Änderung Hier: Konkretisierung der Textlichen Festsetzungen Teil II Nr. 4 "Überbaubare Grundstücksfläche" |
| - | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und STIMME vom 02.10.2025, Katzenschutzverordnung |
| - | Antrag der Fraktion FWG vom 09.11.2025, Ausbaupläne von Hessen Mobil bzgl. der B455 zwischen der A5 und dem Knoten |
| 3.1. | Kommunalbericht 2025 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage vor. Auf die Vorlage MV/2025/723 wird verwiesen.
| 3.2. | Antwortschreiben des HMdF vom 22.12.2025 - Kommunalfinanzen |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage vor. Auf die Vorlage MV/2026/729 wird verwiesen.
| 4. | Kleine Anfragen 27.01.2026 |
Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion SPD zum Thema Altes Rathaus vor.
| a) | Wie hoch sind die Kosten für Unterhalt, Gebäudeabsicherung und sonstige Kosten |
|
| (inklusive Aufwendungen für Gutachten, Beratungs- und Architektenleistungen), die seit dem Verkaufsstopp des Alten Rathauses durch die Stadtverordnetenversammlung am 09.05.2017 bis Ende 2025 aufgelaufen sind? |
|
| Auf der investiven Maßnahme „122 – Umbau Homburger Straße 2/ Altes Rathaus“ wurden von 2017 bis 2025 insgesamt rd. 118.000 € verausgabt. Dagegen stehen Einnahmen durch Fördergelder des Landesdenkmalschutzes in Höhe von 13.500 €. |
| b) | Sofern einige Größen in der Kürze der Zeit nicht in aller Detailliertheit ermittelt werden können, genügt eine Schätzung. |
5. | Bewerbung der Stadt Rosbach v. d. Höhe für das Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten": Ersatzneubau Sporthalle "Eisenkrain" |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/113 wird verwiesen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS). Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Projektskizze fristgerecht einzureichen und im Falle einer positiven Auswahlentscheidung durch den Bund unverzüglich eine Beschlussvorlage zur haushaltsrechtlichen Sicherstellung des kommunalen Eigenanteils für den finalen Förderantrag vorzubereiten und vorzulegen.
Nach einer erfolgreichen Bewerbung beim Bundesprogramm sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
| 5. | Ersatz-Neubau einer 3-Feld-Sporthalle Eisenkrain mit entsprechender Ausstattung |
| 6. | Neubau Parkplatz und Freianlage |
| 7. | Erschließung (Baufreiheit schaffen, barrierefreie Zuwegung, Ver- und Entsorgung, Wasserrückhaltung, Entwässerung) |
| 8. | Abriss der alten Halle |
| 9. | Notwendige Baunebenkosten |
Die beauftragten Planer sowie der Projektsteuerer erhalten den verbindlichen Auftrag, das Projekt unter Beibehaltung der Förderfähigkeit und der wesentlichen funktionalen Standards so zu optimieren, dass ein Kostendeckel von 18,2 Mio. € (brutto) angestrebt und möglichst unterschritten wird.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
6. | Verkauf des Alten Rathauses Homburger Straße 2 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/099 wird verwiesen.
Beschluss:
Das Alte Rathaus Homburger Straße 2 (Gem. Ober-Rosbach, Flur 1, Nr. 554) wird an Herrn Zoran Djurdjevic, wohnhaft Heidestraße 82 C in 60385 Frankfurt, verkauft.
Der Kaufpreis beträgt 119.000,00 €.
Der Käufer verpflichtet sich das Objekt innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages bezugsfertig zu sanieren. Zur Absicherung der Bauverpflichtung ist ein Rückübertragungsrecht zu Gunsten der Stadt im Grundbuch einzutragen.
Herr Horz verlässt bei der Abstimmung (Gremienvorlage und Erweiterungsantrag) wegen Befangenheit den Saal.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 3 FDP, 2 STIMME, 6 CDU, 4 FWG)
1 Enthaltung
(FWG)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
6.1. | Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vom 27.01.2026, Anmieten Erdgeschoss Altes Rathaus |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Erweiterungsantrag vor.
Die Stadtverordneten fordern den Magistrat auf, mit dem Käufer die Konditionen für ein Anmieten des Erdgeschosses im Alten Rathaus zu klären und das Ergebnis den städtischen Gremien vorzulegen. Wie in der Vergangenheit soll – wie in den anderen Stadtteilen auch – in Ober-Rosbach dort die Möglichkeit bestehen, günstig das Anmieten einer Räumlichkeit für u. a. private Feiern sowie das Durchführen von Veranstaltungen insbesondere von Gremien der Stadt, Vereinen, Organisationen oder Initiativen sicher zu stellen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Erweiterungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
(FDP)
16 Nein-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 2 STIMME, 2 CDU, 3 FWG)
6 Enthaltungen
(4 CDU, 2 FWG)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Erweiterungsantrag ab.
Herr Jacobi äußert seine Verwunderung darüber, dass Herr Horz, obwohl er befangen ist, nur bei der Abstimmung nicht anwesend war, aber trotz Befangenheit an der Debatte aktiv mit zwei Beiträgen teilgenommen hat.
Herr Horz betritt wieder den Saal.
| 7. | Städtische Liegenschaft: Seeweg 3, Rodheim - Aufhebung des Beschlusses vom Januar 2025 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage
GRV/2025/078-2 wird verwiesen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.01.2026 mit dem Thema befasst und folgende Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet:
Der Beschluss vom 22.01.2025 GRV/2024/897 zur Vergabe des Planungsauftrags LPH 5 bis 9 an IB Zacharias wird aufgehoben.
Weitere Sanierungs- und Planungsmaßnahmen werden nicht weiterverfolgt.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 7.1. | Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vom 27.01.2026, Gemeindehaus Seeweg |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Ergänzungsantrag vor.
Bis zu einem noch zu beschließenden Verkauf der Liegenschaft werden für die weitere Bewohn- und Vermietbarkeit der Wohnungen lediglich Renovierungsarbeiten und dies in möglichst hohem Maß von städtischen Mitarbeitern durchgeführt.“
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
(FDP)
18 Nein-Stimmen
(4 SPD, 3 STIMME, 6 CDU, 5 FWG)
5 Enthaltungen
(Grüne)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Ergänzungsantrag ab.
| 8. | Aufhebung des Kooperationsvertrages mit der Diakonie Wetterau zur Kindertagespflege im Verbund (Projekt "Piccolino") |
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage
GRV/2025/106 wird verwiesen.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Diakonie Wetterau mit dem Ziel zu führen, den Kooperationsvertrag über die Kindertagespflege im Verbund (Projekt „Piccolino“) einvernehmlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen.
Dabei sind die Belange der betroffenen Kinder und ihrer Eltern sowie der Mitarbeitenden der Diakonie Wetterau angemessen zu berücksichtigen. Über das Ergebnis der Verhandlungen ist den Gremien erneut zu berichten.
Mit dem Vermieter der angemieteten Liegenschaft Nieder-Wöllstädter Str. sollen Verhandlungen zur vorzeitigen Vertragsauflösung geführt werden.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
9. | Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. und Beschluss zur zukünftigen Förderung der Ganztagsbetreuung an den Rosbacher Grundschulen |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/049-1 wird verwiesen.
Beschluss:
| 1. | Der Kooperationsvertrag vom 01.09.2015 in der Fassung des 1. Nachtrages mit dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. (JJ) über die Ganztagsbetreuung an der Erich-Kästner-Schule und der Kapersburgschule wird zum 31.07.2026 gekündigt. |
| 2. | Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird die Ganztagsbetreuung im Rahmen des „Pakts für den Ganztag“ an den Rosbacher Grundschulen mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 20,00 Euro pro betreutem Kind und Monat gefördert. Die Auszahlung erfolgt monatlich, zwölfmal jährlich. |
| 3. | Der Magistrat wird ermächtigt, den Zuschuss erstmalig zum Schuljahr 2028/2029 und darauffolgend alle zwei Jahre anzupassen. Die Anpassung entspricht dem prozentualen Durchschnitt der tariflichen Lohnerhöhungen der letzten zwei abgelaufenen Kalenderjahre im für die Grundschulbetreuung relevanten Tarifvertrag. |
Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor, Punkt 2 + 3 zurückzustellen und mit dem Haushalt zu beraten. Punkt 2 + 3 sind somit in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag Punkt 1 sowie über die Überweisung von TOP 2 + 3 in den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt Punkt 1 sowie der Überweisung von Punkt 2 und 3 zu.
10. | Festsetzung der Abwasser- und Wassergebühren ab dem 1. Januar 2026 und damit einhergehender Beschluss zur Neufassung der Entwässerungssatzung und der Wasserversorgungsatzung |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage
GRV/2025/070-1 wird verwiesen.
Beschluss:
Betriebskommission, Magistrat, Haupt- und Finanzausschuss
| 1. | Die nachfolgend genannten Schmutzwasser- und Wassergebührensätze, gültig rückwirkend zum 01.01.2026, werden festgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Beschlussfassung empfohlen: |
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| 2. | Die 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) sowie die 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS), jeweils mit Stand vom 24. November 2024, werden zur abschließenden Beschlussfassung empfohlen. |
Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nachfolgend genannten Schmutzwasser - und Wassergebührensätze, gültig jeweils ab 01.03.2026:
- Schmutzwassergebühr: 3,12 € pro m³ (zuvor 2,97 €)
- Niederschlagswassergebühr: 0,54 € pro m² (zuvor 0,40 €)
- Wassergebühr: 2,35 € pro m³ (netto) (zuvor 2,61 € netto)
Die 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) sowie die 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS), jeweils mit Stand vom 24. November 2025, werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Da es noch weiteren Klärungsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt gibt, beantragt Herr Jacobi das Ende der Debatte und die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt darüber abstimmen.
25 Ja-Stimmen
(4 SPD, 4 Grüne, 3 FDP, 3 STIMME, 6 CDU, 5 FWG)
1 Enthaltung
(Grüne)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Überweisung zu.
10.1. | Änderungsantrag der Fraktion SPD vom 18.11.2025, Festsetzung der Abwasser- und Wassergebühren |
Der Änderungsantrag wird mit der Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
11. | Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe für das Jahr 2026 |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage
GRV/2025/092-1 wird verwiesen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe für das Wirtschaftsjahr 2026.
Der Erfolgsplan schreibt Erträge in Höhe von 5.251.700 € und Aufwendungen in Höhe von 5.009.960 € fest und schließt mit einem Ergebnis von + 241.740 € ab.
Der Vermögensplan ist mit einem Volumen von 5.085.035 € ausgeglichen.
Der Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan erforderlich sind, wird auf 3.500.000 € festgesetzt.
Betriebsmittelkredite in Höhe von 5.000.000 € zur Zwischenfinanzierung investiver Maßnahmen sind zulässig.
Da es noch weiteren Klärungsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt gibt, wird die Vorlage zusammen mit TOP 10 in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über die Überweisung abstimmen.
25 Ja-Stimmen
(4 SPD, 4 Grüne, 3 FDP, 3 STIMME, 6 CDU, 5 FWG)
1 Enthaltung
(Grüne)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Überweisung zu.
12. | Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe Bebauungsplan RH/2 "Mittelpunktschule, Sporthalle u. Sportfreigelände Ortsteil Rodheim" 2. Änderung Hier: Konkretisierung der Textlichen Festsetzungen Teil II Nr. 4 "Überbaubare Grundstücksfläche" |
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/104 wird verwiesen.
Herr Lingenau verlässt wegen Befangenheit den Saal.
Beschluss:
Die Festsetzung Nr. 4 des Teils II Textliche Festsetzungen der 2. Änderung des Bebauungsplans RH/2 „Mittelpunktschule, Sporthalle und Sportfreigelände Ortsteil Rodheim“ wird wie folgt konkretisiert:
Ausnahmsweise kann ein eingeschossiges Lagergebäude mit maximalen Abmessungen von 13,00 m Länge und 3,00 m Breite einmalig außerhalb der Baugrenze zugelassen werden.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Herr Müller ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
Herr Lingenau betritt wieder den Saal.
13. |
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/111-1 wird verwiesen.
Beschluss:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
| 1. | dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2017 zu erteilen und |
| 2. | die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO in Höhe von insgesamt 3.229,48 € zu genehmigen. |
Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe beschließt
| 1. | dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2017 zu erteilen und |
| 2. | die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO in Höhe von insgesamt 3.229,48 € zu genehmigen. |
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
14. |
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage
GRV/2025/112-1 wird verwiesen.
Beschluss:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
| 1. | dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2018 zu erteilen und |
| 2. | die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO in Höhe von insgesamt 26.844,80 € zu genehmigen. |
Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe beschließt
| 1. | dem Magistrat die Entlastung gem. § 114 HGO für den Jahresabschluss zum 31.12.2018 zu erteilen und |
| 2. | die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO in Höhe von insgesamt 26.844,80 € zu genehmigen. |
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
15. | Antrag der Fraktion FWG vom 09.11.2025, Ausbaupläne von Hessen Mobil bzgl. der B455 zwischen der A5 und dem Knoten Süd |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.
Die Redezeit wird auf 15 Minuten erhöht.
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich intensiv gegen die aktuellen Ausbaupläne von Hessen Mobil bezüglich des Ausbaus der B455 zwischen der A5 und dem Knoten Süd zu wenden. Mindestens eine Rückkehr zur Variante von 2013/2014 (städtebauliche Gestaltung Sang) und die Prüfung von Alternativen soll erreicht werden.
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN sowie die Fraktion FWG legen einen Alternativantrag vor:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Informationen von Hessen Mobil zu den geprüften Alternativen abzufragen und bekannt zu geben.
Der ursprüngliche Antrag der Fraktion FWG wird zurückgestellt.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Alternativantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
(4 SPD, 4 Grüne, 3 FDP, 3 STIMME, 5 CDU, 5 FWG)
1 Enthaltung
(CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Alternativantrag zu.
| 16. | Antrag der Fraktion SPD vom 30.11.2025, Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion SPD vor.
Beschluss:
Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, den Punkt 3.2.1 der Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz dahin gehend zu ändern, dass Schülern und Schülerinnen auch weiterhin vereinsgebundene Freizeitaktivitäten oder Aktivitäten, die einen regelmäßigen Besuch z.B. einer Musikschule oder anderer Anbieter erfordern, während des Anmeldezeitraums ermöglicht werden.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 5 CDU)
3 Nein-Stimmen
(FDP)
9 Enthaltungen
(3 STIMME, 1 CDU, 5 FWG)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.
| 17. | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und STIMME vom 02.10.2025, Katzenschutzverordnung |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und STIMME vor.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Katzenschutzverordnung in Anlehnung an die von der hessischen Landestierschutzbeauftragten veröRentlichten Musterverordnung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den gemeinsamen Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 3 STIMME, 5 FWG)
9 Nein-Stimmen
(3 FDP, 6 CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem gemeinsamen Antrag zu.
| 18. | Antrag der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Aktivitäten wegen Verkehrsbelastungen durch die vorgesehenen Arbeiten für Brückensanierungen, an der BAB 5 und B 455 sowie den Bau von Windrädern |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FDP vor.
Beschluss:
Die Stadtverordneten fordern den Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe auf, angesichts der angekündigten Bauarbeiten an Brücken, der BAB 5 und B 455 sowie dem Bau von Windrädern möglichst frühzeitig Details zu der Ausführung und Dauer der einzelnen Maßnahmen in Erfahrung zu bringen. Die städtischen Gremien und Bürgerinnen und Bürger sind über die Erkenntnisse kurzfristig zu informieren.
Der Magistrat wird zudem beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, damit Umleitungen und Einschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Stadtteile so gering wie möglich ausfallen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
(FDP)
5 Nein-Stimmen
(4 SPD, 1 FWG)
18 Enthaltungen
(5 Grüne, 3 STIMME, 6 CDU, 4 FWG)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.
19. | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 19.01.2026, Teilnahme bei "Abpflastern" |
Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.
Beschluss:
Die Stadt Rosbach vor der Höhe beteiligt sich in der kommenden Saison 2026 (21 März – 31. Oktober 2026) an der Aktion „abpflastern“. Der Magistrat wird beauftragt die Teilnahme an dem Wettbewerb über die Kommunikationskanäle der Stadt (z. B. Webseite, Pressearbeit, Social Media) zu bewerben. Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, wie bürgerliches Engagement in diesem Bereich unterstützt werden kann und welche städtischen Flächen sich als Vorbild-Flächen mit Entsiegelungspotential eignen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
(4 SPD, 5 Grüne, 5 FWG)
5 Nein-Stimmen
(1 STIMME, 4 CDU)
7 Enthaltungen
(3 FDP, 2 STIMME, 2 CDU)
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.
20. | Anfrage der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Vergleich geplanter Grundsteuersätze der Stadt mit Nachbarkommunen |
Für ein Einschätzen der vom Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Grundsteuern für das Haushaltsjahr 2026 fragen wir den Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe und bitten um das Darstellen der Antworten in tabellarischer Form:
Wie hoch sind die beschlossenen oder vom Magistrat vorgeschlagenen (dann dies bitte ent-sprechend kennzeichnen) Steuersätze für die Grundsteuern A und B in der Stadt Rosbach sowie in den Nachbarkommunen Karben, Friedberg, Wöllstadt, Friedrichsdorf und Wehrheim?
Die beigefügte Tabelle zeigt auf, dass in den Nachbarkommunen Friedberg und Karben die Haushalte 2026 ohne eine Änderung der Grundsteuer A und B beschlossen wurden.
Auch die Gemeinde Wehrheim im Hochtaunuskreis hat mit Beschluss der Gemeindevertre-tung vom 19.12.2025 eine umgeänderte Hebesatzsatzung beschlossen, aus der keine Ände-rungen der Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2026 hervorgeht.
In den Nachbarkommunen Wöllstadt und Friedrichsdorf sind die Haushalte für das Jahr 2026, respektive die Hebesatzsatzung, noch nicht final beschlossen, sodass hier nur die Hebesätze aus den Entwürfen des Haushaltes bzw. der Satzung angegeben sind.
Der Beantwortung sind noch drei weitere Anlagen als Anlage zur Sitzung in Allris hinzugefügt.
21. | Anfrage der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Einnahmen durch Grundsteuern für die Stadt |
Als eine der Grundlagen für das Beraten des Haushalts 2026 fragen wir den Magistrat:
1. Welche zusätzlichen Einnahmen ergeben sich bei einer Erhöhung der Grundsteuer A um
100 v. H. für die Stadt?
Bei einer Erhöhung um der Grundsteuer A um 100 Prozentpunkte, ist von einer Einnahmen-erhöhung um ca. 13.000 € auszugehen.
2. Welche zusätzlichen Einnahmen ergeben sich bei einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 v. H. für die Stadt?
Bei einer Erhöhung um der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte, ist von einer Einnahmen-erhöhung um ca. 570.000 € auszugehen.
22. | Anfrage der Fraktion FDP vom 19.01.2026, Verkehrsbelastungen durch geplante Arbeiten für Brückensanierungen, an der BAB 5 und B 455 sowie den Bau von Windrädern |
1. Welche geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Brücken, der BAB 5, der B 455 sowie bei dem Bau von Windrädern sind dem Magistrat bekannt?
BAB 5 Brückensanierungen:
Aktuell wurden seitens der Autobahn GmbH vorbereitende Maßnahmen zur baulichen Um-setzung der Autobahnbrücken BAB 5 SANG und über der B455 mitgeteilt.
2. Wann sollen nach Informationen des Magistrats die einzelnen Maßnahmen begonnen werden und wie lange soll das Umsetzen der jeweilige Maßnahmen andauern?
BAB 5 Brückensanierungen:
Die vorbereitenden Maßnahmen zur Brückensanierung BAB 5 starten bereits im Januar 2026.
Die bauliche Umsetzung soll Ende 2026 beginnen.
3. Welche Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Stadtteile betreffenden
Umleitungen und Einschränkungen werden sich nach der Einschätzung des Magistrats wäh-rend der Maßnahmen ergeben?
BAB 5 Brückensanierungen:
Die Andienung der Baustelle erfolgt über Wirtschaftswege und die Autobahn selbst. Im Be-reich des Wanderparkplatzes SANG wird durch die Autobahn GmbH eine BE-Fläche einge-richtet, welche ebenfalls durch die Forstwirtschaftswege angedient werden soll.
Die Unterführung der Brücke SANG wird komplett gesperrt, hier ist vor allem der Freizeit- und Erholungsverkehr, sowie der forstwirtschaftliche Verkehr betroffen.
Während der Rodungsarbeiten kommt es im Februar 2026 (nur an Wochenenden) zu mehre-ren Sperrungen der Verbindungsrampen im Bereich der Anschlussstelle Friedberg. Detail-lierte Informationen zu den einzelnen Sperrungen und Umleitungsstrecke wurden auf der Homepage der Stadt Rosbach v. d. Höhe veröffentlicht und werden stets aktualisiert.
4. Welche Initiativen hat oder wird der Magistrat ergreifen, um Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger während der Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten?
BAB 5 Brückensanierungen:
Die Verwaltung steht in ständigem Kontakt mit der Autobahn GmbH. Dadurch konnte z.B. verhindert werden, dass die Baustelle durch das Wohngebiet Sang angedient wird.
23. | Anfrage der Fraktion FWG vom 19.01.2025, Bushäuschen an der Bushaltestelle Rosbach-Marktplatz |
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 1. Juli 2025 die Wiedererrichtung des Bushäuschens in Fahrtrichtung Nieder-Rosbach sowie die Errichtung weiterer Sitzgelegenheiten in Fahrtrichtung Friedberg beschlossen.
Wir fragen daher den Magistrat, wann mit einer Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist.
Nach dem Beschluss der STVV im Juli wurden alternative Bauformen des Unterstands geprüft, um einen Kompromiss zwischen einem möglichen Unterstand, barrierefreiem Durch-gang und Erhaltung des Baumbestands zu finden.
Dies ist mit einer verkleinerten Bauform (3 teilig) des Unterstands möglich, siehe Planausschnitt.
Der Auftrag wurde am 15.01.2026 erteilt.
Die Wartehalle wird umgehend bestellt, da die Lieferzeiten mit bis zu 12 Wochen sehr lange sind. Nach Lieferung soll direkt eingebaut werden, so dass mit einer Fertigstellung Ende April gerechnet wird.
Die vergrößerte Sitzgelegenheit auf der gegenüberliegenden Seite wird in diesem Zug eben-falls installiert.
Rosbach v. d. Höhe, den 11.02.2026
| Katharina Hantl | Julia Ziegeler |
| Vorsitz | Schriftführung |