Niederschrift 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Lilith Ernst - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minh Goertz - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Roman Lack - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Harry Paduch - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Ernst Gruner - FWG

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Herr Andreas Kraus -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 27.01.2023 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, den Tagesordnungspunkt 7 ohne Aussprache zu behandeln.

Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates.

Einstimmig ja

Die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2022 und vom 13.12.2022 werden einstimmig angenommen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl teilt mit, dass Frau Michaela Colletti mit Ablauf des 13. Dezember 2022 als Vertreterin der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v.d.Höhe ausgeschieden ist. Frau Lilith Ernst rück als Ersatzperson der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Stadtverordnetenversammlung nach.

Weiterhin teilt Frau Hantl mit, dass Herr Heiko Blecher mit Ablauf des 31. Dezember 2022 als Vertreter der FWG aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v.d.Höhe ausgeschieden ist. Herr Gerhard Metzger (FWG) hat auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet. Herr Ernst Gruner rückt als Ersatzperson der FWG in die Stadtverordnetenversammlung nach.

Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte:

Bauantrag Grundstück: Außenliegend Harb-Seemühle 5, Gemarkung Ober-Rosbach,

Vorhaben: Neubau einer Reithalle 25x42m, Neubau Pferdestall mit 20 Offenstallboxen mit Sattelkammer, Neubau Longierzirkel ohne Überdachung

Der Magistrat hat dem Neubau einer Reithalle 25x42m, dem Neubau eines Pferdestalls mit 20 Offenstallboxen und Sattelkammer sowie dem Neubau eines Longierzirkels ohne Überdachung auf dem außenliegenden Grundstück Harb-Seemühle 5, unter den Vorbehalten der Zustimmung durch die Untere Naturschutzbehörde und Hessen Mobil, zugestimmt.

Für die Verlegung der Zufahrt ist zwischen der Bauherrschaft und der Stadt ein städtebaulicher Vertrag zu schließen. Hierin soll festgehalten werden, dass die Kosten für die Verlegung der Zufahrt zu Lasten des Bauherrn gehen. Der Bauherr verpflichtet sich, den als Zufahrt vorgesehenen landwirtschaftlichen Weg in dem Zustand zu erhalten, wie er vor Beginn der Baumaßnahme war. Schäden an der Zufahrt die durch die Nutzung des Pensionspferdebetriebes entstehen, sind auf Kosten des Betriebs zu beheben.

Schäden aufgrund der Baumaßnahme, die an den genutzten Zufahrtswegen entstehen, sind auf Kosten der Bauherrschaft zu beheben.

Der städtebauliche Vertrag ist an den Pensionspferdebetrieb in der jetzigen geplanten Größe zu knüpfen.

Bauantrag Grundstück: Junkergasse 12, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Abbruch von Nebengebäuden (Lagerhalle und ehemalige Stallung)

Der Magistrat hat dem Abbruch einer Lagerhalle und einer ehemaligen Stallung in der Junkergasse 12 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde des Wetteraukreises zugestimmt.

Bauantrag Grundstück: Bergstraße 21 Gemarkung Ober-Rosbach

Vorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Der Magistrat hat der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Bergstraße 21 zugestimmt.

Bauvoranfrage Grundstück: Junkergasse 12, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Voranfrage - Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Carport und Nebengebäude für Abstellzwecke, Errichtung von Einfriedungen

Der Magistrat hat zu der Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Carport und Nebengebäude für Abstellzwecke, Errichtung von Einfriedungen in der Junkergasse 12 wie folgt Stellung genommen:

Es bestehen, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde des Wetteraukreises, keine planungsrechtlichen Bedenken.

Es kann eine Dachbegrünung des Carports unter Vorbehalt der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde befürwortet werden.

Bauantrag

Grundstück: Hauptstraße 81, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Neubau eines Doppelhauses und eines Mehrfamilienhauses (Hofseitig) mit insgesamt 6 Wohneinheiten, Doppelparkern und 10 Kfz-Stellplätzen

Der Magistrat hat dem Neubau eines Doppelhauses und eines Mehrfamilienhauses (Hofseitig) mit insgesamt 6 Wohneinheiten, Doppelparkern und 10 Kfz-Stellplätzen in der Hauptstraße 81 zugestimmt.

Auf Grundlage des § 34 BauGB Abs. 3a BauGB wird einer Abweichung im Einzelfall zugestimmt.

Flüchtlingsunterbringung Hier: Zusätzliche Anmietung eines Raumes in der Flüchtlingsunterkunft Siemensstraße 8

Der Magistrat hat die zusätzliche Anmietung eines Raumes mit 52 m² im Erdgeschoß der Siemensstraße 8 ab dem 01.12.2022 zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

Die zusätzliche Anmietung wird in Form eines Nachtrags zum Mietvertrag vom 06.07.2022 vereinbart. Die Mietdauer des zusätzlich anzumietenden Raumes orientiert sich an dem bestehenden Mietvertrag und endet mit dessen Beendigung.

Flüchtlingsunterbringung Hier: Anmietung einer Wohnung in der Taunusstraße 42b

Der Magistrat hat die Anmietung einer Wohnung mit 75 m² bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad in der Taunusstraße 42b in 61191 Rosbach v.d. Höhe ab dem 01.01.2023 zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

Unterbringung von Flüchtlingen Hier: Anmietung von zwei Wohnungen im Kleinfeldchen 8

Der Magistrat hat die Anmietung der beiden Wohnungen (EG und OG) im Zweifamilienhaus Im Kleinfeldchen 8 beschlossen.

Die Laufzeit beträgt 2 Jahre beginnend am 01.02.2023 und verlängert sich jährlich weiter, wenn keine der Parteien 3 Monate vor Ablauf das Mietverhältnis beendet.

Überlassung des Objektes Brüder-Grimm-Straße 2 an den Wetteraukreis zur Unterbringung von Flüchtlingen

Der Magistrat hat die Überlassung des Objektes Brüder-Grimm-Straße 2 an den Wetteraukreis zur Unterbringung von Flüchtlingen zum 01.02.2023 beschlossen.

Der Überlassungsvertrag wird zunächst auf 6 Monate abgeschlossen. Der Wetteraukreis hat die zweimalige Verlängerungsoption um jeweils 6 Monate.

Die Überlassung erfolgt unentgeltlich. Sämtliche erforderlichen Umbauten sowie Reparaturen im Laufe des Überlassungszeitraums gehen zu Lasten des Wetteraukreises. Zudem hat der Wetteraukreis einen Sichtschutzzaun zum angrenzenden Kinderspielplatz/Bürgerpark zu errichten.

Anmietung von Büroräumen in der Ottostraße 1 zur Unterbringung des Heimatgeschichtsvereins

Der Magistrat hat die Anmietung von Büro-/Praxisräumen mit 47 m² in der Ottostraße 1 in 61191 Rosbach v.d. Höhe zum 01.01.2023 zur Unterbringung des Heimatgeschichtsvereins 1984 Rosbach v.d. Höhe beschlossen.

Die Nettomiete beträgt 330,00 € (7,00 € / m²), Nebenkosten werden gesondert berechnet.

Anmietung von Büro-/Praxisräumen in der Nieder-Wöllstädter Str. 28 zum Betrieb einer Kindertagespflege

Der Magistrat hat die Anmietung von Büro-/Praxisräumen im EG der Nieder-Wöllstädter-Str. 28 in 61191 Rosbach v.d.Höhe zum 01.02.2023 für den Betrieb einer Kindertagespflege beschlossen.

Die anzumietende Fläche umfasst 234 m², die Nettomiete beträgt 2.206,00 € / Monat (9,00 € / m²) Nebenkosten werden gesondert berechnet, zusätzlich werden 2 angrenzende Stellplätze zum Preis von je 50,00 € / Monat angemietet.

Adolf-Reichwein-Halle - Erneuerung Brandschutzklappen - Grundsatzentscheidung

Der Magistrat hat die Beauftragung eines Planungsbüros zur Grundlagenermittlung der gesamten Lüftungstechnik der Adolf-Reichwein-Halle beschlossen.

Grundhafte Sanierung Feuerwehr Rosbach - Beauftragung Objekt- und HLS Planer

Der Magistrat hat die Beauftragung zur Objektplanung für vorläufig 127.000,00 € brutto beschlossen.

Der Magistrat hat die Beauftragung zur Planung von Heizung, Sanitär und Lüftung für vorläufig 54.000,00 € brutto beschlossen.

Schwimmbad Rodheim - Beauftragung Estrich- und Fliesenarbeiten

Der Magistrat hat die Beauftragung für Estrich-, Abdichtungs- und Fliesenarbeiten mit 30.000,00 € brutto beschlossen.

Schwimmbad Rodheim - Beauftragung Solarabsoberanlage

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 104.000,00 € brutto für die Herstellung einer Solarabsorberanlage beschlossen.

Straßenbauprogramm SBP 2 - Schulstraße Nieder-Rosbach Vergabe Bauausführung

Magistrat:

Der Magistrat hat die Beauftragung der erforderlichen Bauleistungen Verkehrsanlagen im Zuge des Straßenbauprogramms 2 (SBP 2) - Abrechnungsbezirk Nieder-Rosbach - zur Umsetzung der Maßnahme Schulstraße beschlossen:

Stadt

Straßenbauarbeiten (Titel 2): 692.000,00 € brutto

Verlegung Medienrohr (Titel 5): 49.000,00 € brutto

Verbauarbeiten Medienr. (Titel 6.3): 144,00 € brutto

anteilige Gemeinkosten des Titel 1 und 8

Stadt Straßenbau: 50,40 % 64.000,00 € brutto

Gesamtkosten Straßenbau: 805.000,00 € brutto

Betriebskommission:

Die Betriebskommission hat die Beauftragung der erforderlichen Bauleistungen Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen Wasser und Kanal im Zuge des Straßenbauprogramms 2 (SBP 2) - Abrechnungsbezirk Nieder-Rosbach - zur Umsetzung der Maßnahme Schulstraße beschlossen:

Stadtwerke Kanal

Erneuerung Kanal (Titel 3): 488.000,00 € brutto

Verbauarbeiten Kanal (Titel 6.1): 23.000,00 € brutto

Grundwasserhaltung Kanal (Titel 7): 205,00 € brutto

anteilige Gemeinkosten des Titel 1 und 8:

Stadtwerke Kanal: 34,80 % 44.000,00 € brutto

Gesamtkosten Kanal: 555.000,00 € brutto

Stadtwerke Wasser

Erneuerung Wasserleitung (Titel 4): 207.000,00 € brutto

Verbauarbeiten Wasserl. (Titel 6.2): 9.900,00 € brutto

anteilige Gemeinkosten des Titel 1 und 8:

Stadtwerke Wasser: 14,80 % 19.000,00 € brutto

Gesamtkosten Wasser: 236.000,00 € brutto

Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtwerke Rosbach v.d. Höhe für das Jahr 2023

Betriebskommission:

Die Betriebskommission hat den Wirtschaftsplan 2023 festgestellt und bittet die STVV um eine zeitnahe Beschlussfassung.

Der Wirtschaftsplan 2023:

Der Erfolgsplan schreibt Erträge in Höhe von 4.721.200 € und Aufwendungen in Höhe von 5.128.550 € fest und schließt mit einem Ergebnis von - 407.350 € ab.

Der Vermögensplan ist mit einem Volumen von 4.133.500 € ausgeglichen.

Der Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan erforderlich sind, wird auf 1.845.000 € festgesetzt.

Dieser Kreditaufnahme stehen Tilgungen in Höhe von 851.500 € gegenüber.

Betriebsmittelkredite in Höhe von 5.000.000 € zur Zwischenfinanzierung investiver Maßnahmen sind zulässig.

Magistrat:

Der Magistrat hat den Wirtschaftsplan 2023 zur Kenntnis genommen und reicht ihn nach der Feststellung durch die Betriebskommission an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung weiter.

Planung Jugendplatz

Der Magistrat hat sich für die Planung eines Jugendplatzes mit folgenden Elementen ausgesprochen:

• Skate-Fläche
• Basketball-Platz
• Chill-Bereich mit freiem W-Lan

Zunächst sollen mit Fachexperten sowie mit den interessieren Jugendlichen die Grundlagen der Planung sowie ein erster Vorplanentwurf erarbeitet werden.

Im Anschluss entscheidet der Magistrat, ob ein Fachplaner benötigt wird.

Auflösung des Ausländerbeirates

Drei Mitglieder haben im Laufe der letzten Woche ihr Mandat im Ausländerbeirat niedergelegt. Mit Kenntnisnahme der Wahlleiterin der Mandatsniederlegung sind die drei Mitglieder aus dem Ausländerbeirat ausgeschieden. Die in der HGO vorgeschriebene Mindestmitglieder Anzahl von Drei ist nicht mehr gegeben. Der Ausländerbeirat hat lediglich noch zwei Mitglieder. Der Ausländerbeirat ist aufgelöst und eine Integrations-Kommission ist zu bilden.

Bearbeitungsstand von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Antrag der STIMME RosbachRodheim-Fraktion vom 02.07.2016

- Energiespar-Contracting

Die Stadt hat dem Projektentwickler diverse Dokumente zu den gemeinsam ausgewählten Objekten zukommen lassen sowie Einblick in die Bauakten gewährt.

Die darauffolgende Begehung der Liegenschaften erfolgte im Laufe der Monate November und Dezember 2022. Auf Basis der zuvor erhobenen Daten und der Eindrücke vor Ort erarbeitet der Projektentwickler aktuell eine Auswertung, die dann mit der Stadt abgestimmt wird. Ein Abschlussbericht ist das Endprodukt der Leistung. Dieser kann als Basis zur Entscheidung dienen, wie mit den Immobilien im Kontext eines möglichen Contracting-Modells umgegangen wird.

Antrag der Fraktion FDP vom 03.01.2018

Überschwemmung im Stadtgebiet

Sachstand Generalentwässerungsplanung Rosbach und Rodheim

Ortsteil Rodheim:

Mit Datum vom 6.12.2022 wurde die Aktualisierung der Generalentwässerungsplanung (GEP) und der Schmutzfrachtsimulation (SMUSI) für den Ortsteil Rodheim den Stadtwerken vorgelegt.

Die Ergebnisse werden gemeinsam mit dem Fachplaner im 1. Quartal 2023 besprochen.

Es ist vorgesehen diese den Fachgremien mit einem Maßnahmenkatalog vorzustellen. Dies ist im 2. Quartal 2023 angedacht.

Im Zuge der Überarbeitung wurden die vorhandenen Grundlagendaten überprüft. Die Ergebnisse werden aktuell datentechnisch aufbereitet, so dass diese ebenfalls in das städtische GIS-System

eingearbeitet werden kann. Hierzu sind die vorliegenden Daten entsprechend aufzubereiten. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Aktualisierung und Einspielung noch im 1. Quartal 2023 erfolgen kann.

Ortsteile Ober- und Nieder-Rosbach:

Die Fertigstellung der Aktualisierung des GEP für die Ortsteile Ober- und Nieder-Rosbach ist bislang noch nicht erfolgt. Die Überarbeitung der Grundlagendaten konnten noch nicht komplett abgeschlossen werden, dies ist aber für das 1. Quartal 2023 vorgesehen.

Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, werden diese ebenfalls ausgewertet und den Fachgremien vorgestellt.

Die Überarbeitung wird ebenfalls genutzt, um die Bestandsdaten im städtischen GIS-System einzuarbeiten.

Ziel:

Festlegung erforderlicher Maßnahmen für die Wirtschaftspläne 2024 ff.

Bauvorhaben Ober-Erlenbacher Weg, Rodheim

Der Vertrag zwischen den Grundstückseigentümern und dem Bauträger wurde im beiderseitigen Einvernehmen aufgekündigt.

Die hohen Baukosten, gestiegenen Zinsen und die drastisch reduzierte Käufernachfrage haben dazu geführt, dass der Bauträger das Projekt unter den mit den Grundstückseigentümern vereinbarten Rahmenbedingungen nicht umsetzen kann.

Das Bauleitplanverfahren wurde gestoppt.

Der Eigentümer möchte an dem Projekt festhalten. Er führt zurzeit Verhandlungen mit anderen Bauträgern.

Eine Teilfläche des Grundstücks wird im Zuge der Glasfasererschließung im Ortsteil Rodheim als Baustelleneinrichtung der bauausführenden Firma Zener genutzt. Hierauf haben sich Eigentümer und Baufirma geeinigt. Die aktuell im Gewerbegebiet Südumgehung Ost gelagerten Materialien können somit größtenteils vor Ort gelagert werden, wodurch Transportwege gespart werden.

Bahnhof Rodheim - Platzgestaltung: Gestaltungsvorschlag

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.09.2021

Die Maßnahme „Bahnhof Rodheim - Platzgestaltung“ wurde fertiggestellt. Es erfolgen noch diverse Mängelbeseitigungen durch die ausführenden Unternehmen. Die noch fehlenden Pflanzen wurden durch den Bauhof bestellt. Die Bepflanzung erfolgt ebenfalls durch den städtischen Bauhof. Die Fahrradabstellanlagen werden dem verbleibenden Budget entsprechend beschafft und errichtet. Die Schlussrechnungen liegen noch nicht vor.

Photovoltaikanlage auf der Kläranlage Nieder-Rosbach

Beschluss der Betriebskommission vom 14.06.2022

Die Photovoltaikanlage wurde auf der Kläranlage in Nieder-Rosbach installiert. Sie hat eine Leistung von rund 30 kWp. Die Kosten betragen rund 38.500 € (netto).

Über 30.000 kWh Strom können damit erzeugt werden. Die Kläranlage hat einen Jahresverbrauch von rund 350.000 kWh, sodass der Strom vollständig genutzt werden kann.

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Umwelt- und Planungsausschuss am 17.01.2023 getagt hat.

In der gemeinsamen Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte „Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d.Höhe, Erweiterungen von Gewerbeflächen im Stadtteil Ober-Rosbach, 1. Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen (2010) gemäß § 8 Abs. 2 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) 2012, 2. Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP)“, „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und STIMME vom 17.11.2022, Gewerbegebiet Südumgehung OST: Bewerbung der Klarsichtverpackung GmbH“ sowie „Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vom 13.12.2022, KiTa Rodheim Neubau- Abschluss der Entwurfsplanung, Zisterne für die Bewässerung des Außengeländes (nur UmPla)“ beraten.

Weiterhin berichtet Herr Dr. Rathjens, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 19.01.2023 getagt hat.

In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte „Haushaltsführung 2023, Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026“, „Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 10.10.2022, Förderung der Anschaffung und Installation von Solaranlagen für Strom und Wärme für Privathaushalte“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 10.10.2022, Förderung der Anschaffung und Installation von Solaranlagen für Strom und Wärme für Privathaushalte“, „Antrag der Fraktion CDU vom 18.08.2022, Kommunales Wasserkonzept“ sowie „Antrag der Fraktion FWG vom 05.10.2022 Förderung von Zisternen in Rosbach“ beraten.

Der Kommunalbericht 2022 wurde der Verwaltung am 25.11.2022 durch den Hessischen Rechnungshof elektronisch zugestellt und wird den städtischen Gremien digital in Allris mit dieser Vorlage (MV/2022/478) zur Kenntnisnahme und Information zur Verfügung gestellt.

Im Kommunalbericht 2022 werden drei Haushaltsprüfungen sowie zwei Fachprüfungen vorgestellt. Auf den Seiten 5 sowie den Seiten 110 bis 155 wird im Kommunalbericht 2022 die 229. vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden“ vorgestellt, bei welcher die Stadt Rosbach v.d. Höhe eines der 18 geprüften Kommunen war.

Der Schlussbericht der 229. vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2021: Städte und Gemeinden“ ist den städtischen Gremien bereits mit Vorlage MV/2022/440 vorgelegt wurden. Sich daraus ergebenen Empfehlungen & Schlussfolgerungen für die Stadt Rosbach v.d. Höhe sind ebenfalls bereits mittels der Vorlage GRV/2022/367 durch die Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2022 beschlossen wurden.

Den politischen Gremien wird hiermit der Jahresbericht 2022 zum Klimaschutzkonzept vorgelegt.

Diejenigen Maßnahmen, welche bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des vorausgegangenen Berichts als abgeschlossenen gekennzeichnet waren, werden in diesem Bericht nicht mehr inhaltlich ausgeführt.

Im Vergleich zum letzten Bericht wurden vier Maßnahmen neu in das Konzept und somit auch in den Bericht aufgenommen. Dabei handelt es um die Maßnahmen E9 (Windkraft), ÖR12 (CO2-Zertifizierungen des Stadtwaldes), D9 (Wasserkonzept) sowie D10 (Hitzeaktionsplan).

Auch 2022 wurde wieder an zahlreichen Maßnahmen gearbeitet. Zum aktuellen Stand sind 51 der aktuell 56 im Konzept verankerten Einzelmaßnahmen aktiv. Dies entspricht einem Anteil von 91%. 17 der 33 endlichen Maßnahmen (ca. 51%) wurden bereits abgeschlossen.

Nähere Informationen sowie die Auswertung der einzelnen Maßnahmen sind dem angefügten Bericht zu entnehmen.

Der Bericht wird mit dieser Mitteilungsvorlage unter der Nummer MV/2023/480 in Allris online zur Verfügung gestellt.

Es liegt keine kleine Anfrage vor.

Frau Stadträtin Nöchel-Jacobi sowie die Herren Stadtverordnete Hans-Otto Jacobi und Jens Jacobi verlassen wegen Befangenheit den Sitzungsaal.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2022/416 wird verwiesen.

Die Angelegenheit wurde in beiden Ausschüssen und dem Ortsbeirat Ober-Rosbach beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlags.

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Änderungsantrag vor.

Antragstext:

Der letzte Absatz zu Ziffer (1) des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert.

Zur Kompensation der Inanspruchnahme, der dem Vorranggebiet für Landwirtschaft und regionaler Grünzug zugehörigen Fläche (ca. 9 ha), sollen Flächen, die bisher als zukünftige Gewerbe- und Wohngebiete geplant sind, in der gleichen Größenordnung „zurückgegeben“ werden.

In den Beschlussvorschlag eingearbeiteter Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt:

Beschlussvorschlag des Magistrats:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe beschließt:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag mit den Änderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

(4 GRÜNE, 9 CDU)

13 Nein-Stimmen

(3 SPD, 1 FDP, 5 STIMME, 4 FWG)

1 Enthaltung

(1 FWG)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschussvorschlag des Magistrats abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

(3 SPD, 1 FDP, 5 STIMME, 5 FWG)

13 Enthaltungen

(4 GRÜNE, 9 CDU)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorlag zu.

Frau Stadträtin Nöchel-Jacobi sowie die Herren Stadtverordnete Hans-Otto Jacobi und Jens Jacobi nehmen wieder an der Sitzung teil. Das Abstimmungsergebnis wird ihnen mitgeteilt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag der Betriebskommission vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2022/459 wird verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Rosbach v.d. Höhe für das Wirtschaftsjahr 2023.

Der Erfolgsplan schreibt Erträge in Höhe von 4.721.200 € und Aufwendungen in Höhe von 5.128.550 € fest und schließt mit einem Ergebnis von - 407.350 € ab.

Der Vermögensplan ist mit einem Volumen von 4.133.500 € ausgeglichen.

Der Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan erforderlich sind, wird auf 1.845.000 € festgesetzt.

Dieser Kreditaufnahme stehen Tilgungen in Höhe von 851.500 € gegenüber.

Betriebsmittelkredite in Höhe von 5.000.000 € zur Zwischenfinanzierung investiver Maßnahmen sind zulässig.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen

(3 SPD, 4 GRÜNE, 5 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

3 Enthaltungen

(3 FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag des Magistrats vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2022/438 wird verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Nach § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit dem Handelsgesetzbuch (HGB) wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „WBS Schwed Labudda PartGmbH WPG“, Rosenstraße 2, 65189 Wiesbaden mit der Abschlussprüfung für das Jahr 2022 beauftragt.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen

(3 SPD, 4 GRÜNE, 5 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

3 Enthaltungen

(3 FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vor.

Die Angelegenheit wurde am 17.01.2023 im Umwelt- und Planungsausschuss beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Antrags.

Antragstext:

Der erste Absatz des Beschlussvorschlags möge ergänzt lauten:

Das Gremium beschließt die Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur Überleitung in die Genehmigungsplanung mit folgender ergänzenden Änderung: Für Bewässerungen im Außengelände der KiTa wird für 30.000 € netto eine Zisterne mit Füllstandsanzeige mit einem Volumen von 35 m³ für 35.000 Liter zur Verfügung gestellt, in die auch das abfließende Regenwasser vom Dach des Gebäudes geleitet wird.

Die Fraktion FWG legt einen Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag der Fraktion FDP vor.

Antragstext:

Der Satz nach dem Doppelpunkt im Ergänzungsantrag der FDP wird wie folgt erweitert. Die Änderung ist nachfolgend kursiv formatiert.

Für Bewässerung um Außengelände und die Nutzung als Brauchwasser für Toilettenspülungen der KiTa wird (…)

Für die entsprechenden Maßnahmen im Gebäude ist eine Kostenschätzung zu erstellen.

Beschlussvorschlag gemäß Änderungsantrag der Fraktion FWG zum Ergänzungsantrag der Fraktion FDP:

Das Gremium beschließt die Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur Überleitung in die Genehmigungsplanung mit folgender ergänzenden Änderung: Für Bewässerung um Außengelände und die Nutzung als Brauchwasser für Toilettenspülungen der KiTa wird für 30.000 € netto eine Zisterne mit Füllstandsanzeige mit einem Volumen von 35 m³ für 35.000 Liter zur Verfügung gestellt, in die auch das abfließende Regenwasser vom Dach des Gebäudes geleitet wird.

Für die entsprechenden Maßnahmen im Gebäude ist eine Kostenschätzung zu erstellen.

Beschlussvorschlag gemäß Ergänzungsantrag der Fraktion FDP:

Das Gremium beschließt die Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur Überleitung in die Genehmigungsplanung mit folgender ergänzenden Änderung: Für Bewässerungen im Außengelände der KiTa wird für 30.000 € netto eine Zisterne mit Füllstandsanzeige mit einem Volumen von 35 m³ für 35.000 Liter zur Verfügung gestellt, in die auch das abfließende Regenwasser vom Dach des Gebäudes geleitet wird.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Änderungsantrag der Fraktion FWG zum Ergänzungsantrag der Fraktion FDP abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

(1 GRÜNE, 5 FWG)

20 Nein-Stimmen

(3 SPD, 3 FDP, 5 STIMME, 9 CDU)

3 Enthaltungen

(3 GRÜNE)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen

(3 SPD, 3 FDP, 3 GRÜNE, 5 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

1 Enthaltung

(1 GRÜNE)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag der Fraktion FDP zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktionen FDP und STIMME vor.

Die Angelegenheit wurde am 17.01.2023 mit beiden Ausschüssen beraten. In den beiden Ausschüssen hat die Firma Klarsichtpackung GmbH die Möglichkeit wahrgenommen ihr Bauvorhaben vorzustellen.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Restfläche des Flurstücks 516 - 11.560 qm - im Gewerbegebiet Südumgehung OST wird an die Firma Klarsichtpackung GmbH, Hofheim, verkauft.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag der Fraktionen FDP und STIMME abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

(3 FDP, 5 STIMME, 5 FWG)

15 Nein-Stimmen

(3 SPD, 3 GRÜNE, 9 CDU)

1 Enthaltung

(1 GRÜNE)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 25.01.2023 mit der Thematik beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Vergabemethodik wird um eine dritte Stufe ergänzt, in welcher die städtebauliche Qualität des jeweiligen Vorhabens, auch im Kontext der Gesamtentwicklung des Gebiets, bewertet wird.

2. Um den qualitativen Ansatz der Gewerbeflächenvermarktung fortzuführen, kommen auch für zukünftige Flächenverkäufe nur solche Unternehmen in Frage, die mindestens 70% der Maximalpunktzahl im Bewertungssystem erreichen (auf volle Prozent gerundet).

3. Um weitere hochwertige Bewerbungen für die restlichen Flächen zu generieren, wird die Vermarktung offensiv und zielgerichtet vorangetrieben.

Die Ausschüsse sowie die Stadtverordnetenversammlung werden sich mit der Weiterentwicklung Vergabemethodik und der weiteren Vermarktungsstrategie in den nächsten Sitzungen beschäftigen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Leerstandskataster für die Rosbacher Ortsteile zu erstellen.

Dabei sind anhand der Müllabrechnungen (kein Müllaufkommen) und der Wasserverbrauchsabrechnungen (kein Wasserverbrauch) die Daten zunächst anonym zu erheben.

Die antragstellende Fraktion schlägt vor, den Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss zu behandeln.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Überweisung Antrags der Fraktion FWG an den Umwelt- und Planungsausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen

(3 SPD, 4 GRÜNE, 8 CDU, 5 FWG)

4 Nein-Stimmen

(3 FDP, 1 STIMME)

5 Enthaltung

(4 STIMME, 1 CDU)

Die Stadtverordnetenversammlung überweist den Antrag an den Umwelt- und Planungsausschuss.

1. Welche konkreten Vorteile verspricht sich der Magistrat von der Mitgliedschaft?

Der Waldbesitzerverband vertritt die Interessen der nichtstaatlichen Waldbesitzer in Hessen und auf Bundesebene. Daneben berät er die Mitglieder fachlich und führt z.B. Benchmarking durch um Verbesserungsmöglichkeiten der Wirtschaftsführung aufzuzeigen. Für die Stadt Rosbach ist dies vor allem in Hinblick auf die Entwicklung neuer Geschäftsfelder z.B. den CO2-Handel interessant. Auch in Hinblick auf der kartellrechtsbedingten Veränderung der forstlichen Betreuung (Holzverkauf muss durch die kommunalen und privaten Waldbesitzer selbst organisiert werden) ggf. folgen weitere Aufgaben die HessenForst in Zukunft nicht mehr anbieten darf, ist die Beratung und der Austausch mit anderen Waldbesitzern von Vorteil. Zu Zeiten des Einheitsforstamtes hat die Landesforstverwaltung alle Leistungen für die Kommunen angeboten. Aus diesen Gründen treten immer mehr Kommunen in den Waldbesitzerverband ein, da sie nun selbst deutlich mehr Verantwortungen und Entscheidungen für ihren Wald treffen müssen.

2. War dem Magistrat bei seiner Entscheidung bekannt, dass dieser Lobby-Verband

Im Waldbesitzerverband sind überwiegend größere Betriebe organisiert; die Hälfte aller Forstbetriebe hat weniger als 20 ha Fläche. Für diese Betrieb -egal ob privat oder kommunal- hat der Waldbesitz logischerweise eine geringere Bedeutung als für Kommunalwälder wie Schmitten, Grävenwiesbach oder Rosbach. Bereits der Art. 14 des Grundgesetzes bzw. Art. 45 der hessischen Verfassung schützen das Eigentum. Sowohl der § 14 des Bundeswaldgesetzes als auch der § 15 des Hessischen Waldgesetzes regeln bereits das Betreten bzw. Befahren des Waldes. Der Hess. Waldbesitzerverband fordert darüber hinaus Möglichkeiten die Freizeitnutzung des Waldes klarer zu regeln, da die Kosten die durch die teilweise ungeregelte Nutzung entstehen beim Eigentümer bleiben. (für Rosbach z.B. das häufig benannte Problem der illegalen Müllentsorgung). Aus Sicht des Magistrats hat sich der Hess. Waldbesitzerverband nicht gegen das grüne Band ausgesprochen, sondern den Eingriff des Landes in privates und kommunales Eigentum kritisiert. Die betroffene Gemeinde Herleshausen hat dies ebenso getan. Die Zusammensetzungen des Vorstandes und des Präsidiums sind dem Magistrat bekannt. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass Gemeinschaftswaldbetriebe keine klassischen Privatwaldbetriebe sind, sondern historisch wie der Kommunalwald aus der Ablösung von Holz- und Huterechten durch den Landesherrn entstanden sind. Sie sind basisdemokratisch organisiert. Damit können deren Vertreter nicht den Privatwaldvertretern zugerechnet werden. Für einen Verband zur Interessenvertretung ist ein hoher Anteil an Personalkosten nichts Ungewöhnliches.

3. Wie hoch ist der Jahresbeitrag der Stadt Rosbach?

1.600 €

Ich verweise zu dieser Frage auch auf die Beantwortung der Fragen der Stimme zum Haushaltsentwurf 2023 für die HaFi-Sitzung am 19. Januar.

4. Wer hat die Mitgliedschaft Rosbachs initiiert oder welcher Anlass führte zur Kontaktaufnahme?

Der Stadt liegt ein Angebot eines Einzelunternehmers vor, der ein CO2-Zertifikathandel für den Stadtwald angeboten hat. Nach der Präsentation hat der Magistrat die Verwaltung beauftragt andere Anbieter zu kontaktieren und sich vom Hessischen Waldbesitzerverband beraten zu lassen, um das Angebot besser bewerten zu können. Da der Waldbesitzerverband nur Mitgliedsbetriebe berät, wurde ihm die Möglichkeit gegeben sich im Magistrat vorzustellen. Nach intensiver Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft hat sich der Magistrat entschieden Mitglied zu werden.

1. Welche Möglichkeiten zur Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen (ggf. an welchen Standorten?) in Nieder-Rosbach sieht der Magistrat?

Die Verwaltung hat den Ortsteil Nieder-Rosbach hinsichtlich möglicher Standorte für Wohnmobilstellplätze untersucht. In einer Präsentation (Anlage zum Protokoll bzw. Anlage zur Sitzung in Allris online) sind potentiell mögliche Standorte aufgeführt. Eine tiefgreifende Prüfung hinsichtlich etwa der Kosten erfolgte bisher nicht.

Rosbach v. d. Höhe, den 23.02.2023