Niederschrift 20. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Dieter Kurth - STIMME

Magistrat

Verwaltung

Frau Melanie Grünsfelder -

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Nicht Anwesende:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hr. Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden recht herzlich. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird angenommen.

Die Protokolle der 18. und 19. Sitzung werden einstimmig angenommen.

Herr Dr. Rathjens hatte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2023 um eine Übersicht der bisher installierten Zisternen auf den städtischen Geländen gebeten.

Der Erste Stadtrat Herr Schmidthals berichtet den Mitgliedern, dass sich eine Zisterne auf dem Bauhof befindet, mit der die städtischen Pflanzen bewässert und die Fahrzeuge gereinigt werden.

Außerdem wird auf dem Sportgelände in Rodheim der Sportplatz bewässert und die vorhandene Zisterne für das WC benutzt.

Im Kindergarten Villa Konfetti in Nieder Rosbach ist auch eine Zisterne vorhanden. Diese wird momentan aber nicht genutzt. Die Mitglieder fragen Herrn Reindler nach deren Zweck und bitten um Stellungnahme. Herr Reindler stellt kurz fest, dass diese Zisterne für ca. 4.000 € zum Wiederbetrieb ans Netz genommen werden könnte und versichert den Mitgliedern, sich um weitere Infos zu kümmern.

Herr Jacobi verlässt wegen Befangenheit den Saal.

Herr Schmidthals übergibt Herrn Altvater das Wort.

Dieser erläutert den Mitgliedern kurz, dass bis jetzt 60 % der Flächen im Gewerbegebiet verkauft sind. Derzeit gibt es noch ca. 40.000 m² offene Flächen. Die Verwaltung ist hier mit zwei interessierten Unternehmen im Gespräch.

Er führt an, dass die Vergabemethodik um eine dritte Stufe ergänzt werden soll, damit die städtebauliche Qualität des jeweiligen Vorhabens im Kontext der Gesamtentwicklung des Gebietes steht.

Herr Altvater führt den Mitgliedern nochmal auf, dass der qualitative Ansatz in der Vergabe der Flächen bestehen bleiben soll. Da für die Stadt Rosbach keine finanzielle Notwendigkeit besteht, werden die noch verfügbaren Flächen nur an Unternehmen verkauft, die mindestens 70 % der Maximalpunktzahl erreichen.

Die Vermarktung der restlichen Flächen wird von der Verwaltung offensiv und vor allem zielgerichtet vorangetrieben.

Über den Zusatz dieser weiteren Stufe wird unter den Mitgliedern des Umwelt- und Planungsausschuss sowie des Haupt- und Finanzausschuss ausgiebig diskutiert.

Die Mitglieder danken Herrn Altvater für seine geleistete Arbeit und stimmen über die Neuerung in der Vergabemethodik ab.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Nach der Abstimmung betritt Herr Jacobi wieder den Saal.

Im Nachgang zu den Beratungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2023 wurde der eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in einigen Punkten angepasst.

Frau Pitzek von der Finanzverwaltung weist die Mitglieder auf die ausgeführten Änderungen in der Gremienvorlage hin.

Aufgrund dieser Änderungen schließt der überarbeitet Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von -1.015.070 € ab.

Herr Reindler nimmt nochmal Stellung zu den Änderungen der außerordentlichen Erträge.

Danach bittet Herr Dr. Rathjens die Verwaltung, die Berechnung der außerordentlichen Erträge für den Ausschuss nochmals schriftlich zu erläutern.

Herr Dr. Rathjens bittet Frau Pitzek die Ausgaben für einen im Haushalt aufgeführten Disagio zu erläutern. Dieser betrifft den Teilhaushalt 16, ein aufgenommenes Ifo-Darlehen wird in Ansparraten aufgelöst.

Danach diskutieren die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über das Investitionsprogramm.

Erster Punkt ist der Neubau der Kita Rodheim. Hier regt Herr Dr. Rathjens an, die zu installierende Photovoltaikanlage mit in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Zweiter Punkt ist die Neugestaltung des Sportzentrums Ober Rosbach. Dr. Rathjens verweist darauf, dass keine Sanierung, sondern ein Neubau der Sporthalle angestrebt werde. Auch bezweifelt er, dass die rechtlichen Voraussetzungen gemäß HGO für Verpflichtungsermächtigungen gegeben sind. Herr Egerter fragt, welchen Zweitaufwand seitens der Verwaltung für die Bearbeitung der Anfragen und Anmerkungen von Herrn Dr. Rathjens angefallen ist. Herr Reindler und Frau Pitzek verneinen eine Zeiterfassung. Dr. Rathjens sieht ein in sich stimmiges Zahlenwerk als unverzichtbare Voraussetzung für eine sachgerechte Haushaltsberatung an.

Herr Jacobi möchte gerne wissen, ob die Zinssatzänderung der Gewerbesteuer (1,8 % statt 6 %) berücksichtigt wurde. Und die Tarifänderung der Beamtenbesoldung im Nachtrag enthalten sein wird.

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Rathjens fragt an, ob in der Ordnungsbehörde genügend Personal vorhanden ist. Herr Reindler teilt mit, dass in der Magistratssitzung am 08.02.2023 ein neuer Hilfspolizist eingestellt wurde. Nach einer Ausbildung des neuen Kollegen kann die Stadt Rosbach über die Beschaffung eines neuen Blitzers nachdenken.

Herr Lingnau regt über die Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager an.

Die Verwaltung erläutert, warum eine solche Stelle als sinnvoll für die Entlastung des vorhandenen Personals im Rathaus angesehen wird.

Außerdem weist Herr Lingnau daraufhin, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für eine weitere Förderung der Photovoltaikanlagen für Balkone in Höhe von 15.000€ für das Jahr 2024 plant.

Nach einer ausgedehnten Debatte über verschiedene Punkte der Haushaltsführung 2023 stimmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ab.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

zu beschließen.

Die Ortsbeiräte Ober-Rosbach, Nieder-Rosbach und Rodheim wurden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum Haushalt 2023 in einer gemeinsamen Sitzung am 31.01.2023 angehört. Der Ausländerbeirat der Stadt Rosbach v.d.Höhe hat sich mit Wirkung 27.01.2023 mangels der vorgeschriebenen Mitgliederzahl aufgelöst und Beteiligung entfällt daher.

Abstimmungsergebnis:

Herr Reindler teilt den Mitgliedern mit, dass er während der Sitzung über den Zweck der vorhandenen Zisterne in der Kita Villa Konfetti informiert wurde. Diese wurde für die Toilettenspülung verwendet.

Herr Jacobi bittet den Ausschussvorsitzenden um Diskussion über die Unterbringung Geflüchteter in der ehemaligen Kindertagesstätte Brüder- Grimm-Str. 2 in Ober Rosbach.

Hierzu wurde online eine Petition gebildet, bei der aktuell 172 Unterschriften gesammelt wurden.

Ein Bürgerinfoschreiben des Bürgermeisters Herr Maar hat die etwas aufgebrachte Lage inzwischen wieder beruhigt.

Der Erste Stadtrat Herr Schmidthals bedankt sich bei der Verwaltung und den Mitgliedern für die gelungene Arbeit für den Haushalt 2023.

Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:36 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 28.02.2023