Niederschrift 10. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Rodheim

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Rainer Schaub - FWG

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Volker Roth - FDP

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Ortsvorsteher Herr Rainer Schaub begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden und das Gremium beschlussfähig ist.

Gegen die Tagesordnung liegen keine Einwände vor.

Es nehmen 3 Zuhörer an der Sitzung teil.

Das Protokoll der 09. öffentlichen Sitzung vom 31.01.23 liegt den Mitgliedern des Ortsbeirates vor, es bestehen keine Einwände. Der Ortsbeirat genehmigt das Protokoll einstimmig.

Herr Bürgermeister Steffen Maar erläutert, dass bezüglich des anberaumten Ortstermines zwischen Verwaltung und Ortsbeirat in der Ringstraße vorab eine Abstimmung zwischen Polizei und der Verkehrsbehörde stattfinden werde um die Rahmenbedingungen zu ermitteln. Sofern diese bezüglich der Parkmöglichkeiten geklärt seien, werde seitens der Verwaltung zum Termin geladen.

Herr Maar weist in diesem Zuge darauf hin, dass die Informationen über die in den Sitzungen angesprochenen Punkte zeitnah an die Fachbereiche durch ihn weitergegeben würden.

Die gewünschten Informationen bezüglich des Ausbaus der Neuen Straße aus dem Baumanagement liegen schriftlich vor und werden an die Ortsbeiratsmitglieder per E-Mail verschickt.

Weiterhin berichtet er über die Auswertungen der Fahrzeugbewegungen und -geschwindigkeiten in der Neuen Straße im Zeitraum 16.11. - 20.12.2022. Die vorliegenden Zahlen würden eine Anordnung von Fußgängerüberwegen in der Straße aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht zulassen. Ortsbeiratsmitglied Herr Wolfgang Lingenau bittet um Prüfung, ob der Straßenbelag an Straßeneinmündungen und von Fußgängern/Schulkindern genutzten Straßenquerungen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer auffällig gestaltet werden könnte (u.a. mit farbigen oder abweichend gestaltendem Straßenbelag).

Bezüglich der Überprüfung der geplanten Engstellen in der Neuen Straße teilt Herr Maar mit, dass aufgrund der Fahrbahnbreite keine zusätzlichen Stellen möglich seien.

Herr Maar berichtet, dass das gewünschte Hochbeet in der Pfortgasse aufgestellt sei.

Herr Schaub stellt fest, dass allen Gremienmitgliedern die Vorlage vorgelegen hat und bedankt sich für die gute Vorarbeit bei der Ortsgerichtsvorsteherin Frau Egerer.

Seitens der Ortsbeiratsmitglieder bestehen keine Bedenken gegenüber dem Besetzungsvorschlag.

Beschluss:

Der Ortsbeirat Rodheim beschließt einstimmig angehört worden zu sein und befürwortet den Vorschlag für die Ortsgerichtsbezirk Rosbach v.d.Höhe II (Rodheim) dem Amtsgericht für das Amt der Ortsgerichtsschöffen/innen Herrn Axel Müller-Gers sowie Herrn Udo Vorbach vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Seitens der Ortsbeiratsmitglieder besteht die Nachfrage nach dem Kenntnisstand der Verwaltung bezüglich einer möglichen Nutzung des augenscheinlich unbewohnten, sanierten Gebäudes Rosbacher Straße Ecke Mauergasse. Herr Maar gibt zur Antwort, dass man seitens der Verwaltung mit dem Eigentümer in Kontakt sei.

Auf die Frage bezüglich der Fahrbahnverschmutzung im Rahmen der Baustelle des Rodheimer Schwimmbades teilt Herr Maar mit, dass die Baufirma angehalten ist regelmäßig zu reinigen. Er werde die Information an das Baumanagement weitergeben.

Auf Nachfrage von Herrn Lingenau teilt Herr Maar mit, dass es eine Möblierung auf dem Bahnhofsvorplatz geben werde, die noch zu klärende Ausführung werde sich an dem Restbudget für diese Maßnahme orientieren. Bezüglich der Wiederaufstellung des Briefkastens auf dem Bahnhofsvorplatz sei die Verwaltung in Kontakt mit der Deutschen Post.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben beschließt Herr Schaub die Sitzung.

Rosbach v. d. Höhe, den 21.03.2023