Niederschrift 27. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Walter Soff - FWG

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Stadtrat Ernst Gruner - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Herr Gerald Harff - FWG

Verwaltung

Herr Nils Schellhammer -

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Horz eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Die Sitzung findet gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss statt.

Beschluss:

Das Protokoll der 26. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Es bestehen keine Änderungswünsche. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar führt aus, dass der Ortsbeirat Nieder-Rosbach sich gegen die Installation einer Toilette sowie von Beleuchtung im Zuge der Konzipierung des künftigen Jugendplatzes ausgesprochen hat

Zudem wurden die Ergebnisse der Mobilitätskommission zum Thema ÖPNV an den ZOV weitergeleitet und um einen Gesprächstermin gebeten. Dieser wird Ende Februar stattfinden.

Bürgermeister Maar erläutert, dass zum Bericht in Fragenkatalog der Fraktion STIMME vorliegt, der schriftlich zur kommenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.

Herr Schellhammer führt kurz zur Vorlage aus.

Herr Lingenau weist darauf hin, dass auf der Sporthalle Rodheim noch erhebliche Flächen für weitere PV-Anlagen zur Verfügung stehen.

Frau Bergmann fragt an, ob für 2024 die Entsiegelung des Ahornplatzes geplant sei. Bürgermeister Maar führt aus, dass dies aufgrund des Personalengpasses sowie der finanziellen Mittel aktuell nicht vorgesehen ist.

Sachdarstellung:

Bürgermeister Maar leitet zur Vorlage ein.

Er erläutert, dass der Vorschlag zur Einbindung eines gastronomischen Angebots auf dem im Bürgerworkshop 2019 von den Teilnehmenden vorrangig geäußerten Wunsch beruht. Um die Problematik, die mit einer solchen Nutzung einhergehen (z.B. Platzverhältnisse im Gebäude), sei man sich durchaus bewusst. Um die Machbarkeit zu prüfen, sei etwa ein Gastronomie-Planungsbüro einzubinden. Zudem weist der Bürgermeister darauf hin, dass ein Interessent für eine gastronomische Nutzung vorhanden sei.

Herr Lingenau fragt nach den Inhalten der Kostenschätzung und nach Möglichkeiten, eine Einigung mit der Denkmalschutzbehörde zu erzielen, ohne dass solch immense Kosten entstehen.

Herr Bürgermeister führt aus, dass die Kostenschätzung insbesondere den Bau und nicht das Inventar beinhaltet. Zudem führt er aus, dass die Auflagen des Landesamts für Denk-malpflege bestehen und ein Abrücken hiervon nicht absehbar sei. Auch einem Abriss des Gebäudes wird vom Landesamt voraussichtlich nicht zugestimmt.

Herr Lingnau fragt, ob bereits eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Umsetzbarkeit einer Gastronomie besteht. Bürgermeister Maar führt aus, dass dies nicht der Fall ist und die zu fällende Grundsatzentscheidung Anstoß hierfür sein kann.

Herr Jacobi weist darauf hin, dass die Option, das Gebäude verfallen zu lassen, nicht bestünde. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Einbindung einer Gastronomie im Gebäude, unter anderem aufgrund des bereits bestehenden Angebots im Ortsteil Ober-Rosbach.

Herr Jacobi regt an, zu prüfen, ob das Gebäude gegebenenfalls als Archiv dienen kann und die dafür aktuell genutzten Flächen aufgegeben sowie der dafür aufzubringende Mietzins eingespart werden könnten.

Frau Sommermeyer regt an, das Ziel der Ortskernbelebung weiterzuverfolgen und das Gebäude als Mittelpunkt des Marktplatzes zu etablieren.

Herr Käding weist auf den Beschluss von 2017 hin, der besagt, das Gebäude im Eigentum zu halten und sich um eine Nachnutzung zu kümmern. Er spricht sich im Namen der Fraktion STIMME für die Einbindung eines gastronomischen Angebots aus und hinterlegt dies mit zahlreichen Wünschen aus der Bevölkerung.

Herr Käding bringt folgenden Änderungsantrag zu Ziffer 1 des 2. Punktes im Beschluss ein:

„1. Obergeschoss: Raum für den Heimatgeschichtsverein und SIB sowie Vermietung einer Wohnung“.

Das erste Obergeschoss verfügt laut Vorlage über ca. 150 m². Platz genug, um dort eine Wohnung zu errichten. Diese Wohnung könnte etwa durch einen möglichen Gastronomen genutzt werden. Da die vorhandenen städtischen Räumlichkeiten (ARH, Bürgerhaus, DGR, Wasserburg) nach wie vor nicht ausgelastet sind, sei die Bereitstellung weiterer Orte für Begegnungen, Schulungen und Beratungen, insbesondere vor dem Hintergrund der zukünftigen laufenden Kosten für das Alte Rathaus, nicht erforderlich. Hier sollten, wenn möglich, Einnahmen generiert werden.

Bürgermeister Maar führt aus, dass die Einbindung einer kleinen Wohnung möglich sein könnte, jedoch wie in der Vorlage ausgeführt bereits einige Flächen im 1. OG für andere Nutzungen vorgesehen sind.

Herr Dr. Rathjens ergänzt, dass der HGV gerne mit dem SIB zusammengelegt werden würde.

Auf eine Abstimmung zum Änderungsantrag wird verzichtet.

Herr Egerter wünscht eine Prüfung der Etablierung eines gastronomischen Angebots, etwa durch ein Planungsbüro für Gastronomie.

Herr von Griesheim weist auf die hohen finanziellen Anstrengungen und Belastungen hin und fragt an, ob das Gebäude gegebenenfalls dem Hessenpark angeboten werden sollte.

Bürgermeister Maar führt aus, dass das Landesamt für Denkmalpflege das Haus gerne an Ort und Stelle erhalten haben möchte.

Herr Lamping bittet um die Darlegung der Rückmeldungen aus der Bürgerwerkstatt. Zudem führt er aus, dass der Ortsbeirat sich, wie auch der Förderverein, lange über die Einbindung eines gastronomischen Angebots ausgetauscht habe und beide Runden zu dem Schluss gekommen sind, dass dies keinen Sinn ergibt.

Herr Horz führt aus, dass die Einschätzung insbesondere darauf beruht, dass die Wirtschaftlichkeit einer wie auch immer gearteten Gastronomie in Frage gestellt wird.

Herr Lamping erläutert, dass der Obst- und Gartenbauverein das Alte Rathaus für seine Veranstaltungen benötigt. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Kombination einer Gastronomie im Erdgeschoss und einer Wohnnutzung im Dachgeschoss und regt an, vielleicht eher eine Büronutzung im Dachgeschoss zu prüfen.

Herr Horz bringt die Idee ein, im Gebäude einen kleinen Kinoraum zu integrieren.

Herr Egerter fragt nach den Lärmbeschwerden aus der Bevölkerung bezüglich der anderen Gastronomien. Der Bürgermeister führt aus, dass ihm keine Fälle bekannt seien.

Herr Soff führt aus, dass maximal Raum für eine kleinere Gastronomie wäre.

Herr Dr. Rathjens fragt an, ob der Bürgermeister zum Interessenten aus dem Gastronomie-gewerbe näher ausführen kann. Bürgermeister Maar erläutert, dass dieser eher ein einfacheres gastronomisches Konzept umsetzen würde.

Herr Lingnau spricht sich dafür aus, die Option eines gastronomischen Konzepts prüfen zu lassen und weitere Beschlüsse auf Basis der Ergebnisse zu treffen.

Herr Lingenau stimmt dem zu und regt eine Ersteinschätzung eines Fachplaners an, z.B. zum Raumbedarf für einen wirtschaftlichen Betrieb der Gaststätte.

Herr Egerter stimmt dem Vorschlag von Herrn Lingnau ebenfalls zu.

Herr Dr. Rathjens regt an, die finanziellen Möglichkeiten und Bereitschaften nochmals zu prüfen und andere Projekte nicht aus den Augen zu verlieren.

Herr Jacobi führt aus, dass, sobald ein privater Investor einsteigt, die Kosten für die Kommune deutlich sinken und regt an, nach der Erstellung eines Nutzungskonzepts auch zeitnah ein Finanzierungskonzept aufzustellen.

Herr Müller spricht sich ebenfalls für die Prüfung der Integration einer Gastronomie aus und führt weiter aus, dass auch die Option, bei zu hohen Kosten, das Gebäude aus dem Denkmalschutz herauszubekommen, zu prüfen sei.

Herr Lamping regt an, die Nutzung und die Kalkulation für das Dachgeschoss ebenfalls zu prüfen.

Herr Käding stimmt den Vorschlag von Herrn Lingnau zu.

Herr Jacobi bittet darum, auch die Machbarkeit der Errichtung einer kleinen Küche, wie sie etwa für private Feiern im Gebäude benötigt würde, zu prüfen. Zudem wiederholt er seine Bitte, die Mietkosten für die Archive der Stadt bereitgestellt zu bekommen.

Herr Dr. Rathjens schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einrichtung eines gastronomischen Betriebes im Alten Rathaus zu prüfen.

Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Einrichtung eines gastronomischen Betriebes im Alten Rathaus zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen: 6x Ja, 1x Enthaltung

Sachdarstellung:

Keine Ausführungen.

Herr Horz schließt die Sitzung um 21:44 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 25.03.2024