Niederschrift 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Lilith Ernst - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Joachim Höhler - CDU

Herr Roman Lack - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Gerald Harff - FWG

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Frau Claudia Hetjes - SPD

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Herr Dieter Kurth - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Ernst Gruner - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Verwaltung

Herr Andreas Kraus -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 23.02.2024 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen, der Tagesordnungspunkt:

Haushaltsführung 2024 Beschlussfassung des Haushaltes/ der Haushaltssatzung einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 und des Investitionsprogrammes 2023 bis 2027

wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Ein Entschließungsantrag aller Fraktionen für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass, Hetze und Extremismus wird vorgelegt. Der neue Antrag benötigt eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Aufnahme des Entschließungsantrags auf die heutige Tagesordnung (neu TOP 5) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die neue Reihenfolge der Tagesordnung steht fest.

1. Eröffnung der Sitzung
2. Genehmigung des Protokolls
3. Mitteilungen 27.02.2024
4. Kleine Anfragen 27.02.2024
5. Entschließungsantrag aller Fraktionen vom 27.02.2024 für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass, Hetze und Extremismus

6. Haushaltsführung 2024

   - Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen, der TOP wird auf die nächste Sitzung verschoben

7. Antrag der Fraktion FWG vom 02.12.2023 Streichung der Mittel für die Touristikregion Wetterau
8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, STIMME und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.02.2024, durchgehender Zugverkehr nach Frankfurt
9. Anfrage der Fraktion FDP vom 15.02.2024 Kündigungen und Krankheitstage von Beschäftigten der Stadt Rosbach

Einwände gegen das Protokoll vom 30.01.2024 ergeben sich nicht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte:

Bauantrag Grundstück: Wirrweg 2, Gemarkung Rodheim, Vorhaben: Wohn-Anbau-Umbau mit Carport - Befreiung

Dem An- und Umbau des bestehenden Wohnhauses im Wirrweg wurde unter Vorbehalt zugestimmt, dass die Grundflächenzahl 1 und Grundflächenzahl 2 die Vorgaben des Bebauungsplans einhalten.

Die geänderte Zufahrtssituation ist final mit dem Baumanagement 1 der Stadt abzustimmen.

Der beantragten Befreiung von der offenen Bauweise wurde, unter Vorbehalt der Nachbarzustimmung und aufgrund der besonderen Bestandsituation (genehmigter Bestand an Nachbargrenze und geringe Breite des Flurstücks), in diesem Einzelfall zugestimmt.

Abbruchantrag Grundstück: Raiffeisenstraße 18, Gemarkung Ober-Rosbach, Abbruch der Aldi Filiale

Dem Antrag zum Abbruch der Aldi-Filiale in der Raiffeisenstraße 18 wurde zugestimmt.

Ankauf von Streuobstwiesen

Der Magistrat hat beschlossen:

Die Stadt kauft die Grundstücke in der Gemarkung Rodheim, „Bei dem Wolfsgraben“ mit einer Größe von 1.256 m², Flur 24, Flurstücke 256 und 257, „Zwischen dem Aulenpfad und dem Kreuzweg“, mit einer Größe von 2.496 m², zum Kaufpreis von 9.004,80 € (2,40 €/m²).

Grünpflege 2024 - Vergabe

Der Magistrat hat die Beauftragung mit 145.000 € brutto für Grünpflegearbeiten von Einrichtungen und Anlagen im Stadtgebiet beschlossen.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Küchentechnische Anlagen

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Küchentechnische Anlagen für 205.000 € brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Heizung- und Sanitärarbeiten

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Heizung/Sanitär für 690.000 € brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe lüftungstechnische Anlagen

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk lüftungstechnische Anlagen für 621.000 € brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Stahlbauarbeiten

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Stahlbauarbeiten für 107.000 € brutto zu vergeben.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Elektroarbeiten

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Elektroarbeiten für 731.000 € brutto zu vergeben.

Anmietung einer Wohnung in der Klappergasse 4-6 in 61191 Rosbach v.d.Höhe zur Flüchtlingsunterbringung

Der Magistrat hat die Anmietung einer Wohnung im Dachgeschoss der Klappergasse 4-6 in 61191 Rosbach v.d.Höhe mit einer Wohnfläche von 127,77 m², bestehend aus 4 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad, 1 Dachterrasse ab dem 01.03.2024 zunächst befristet auf 3 Jahre zur Unterbringung von Flüchtlingen, beschlossen.

Mietvertrag Friedberger Str. 33 zur Flüchtlingsunterbringung - Geltendmachung der ersten Option zur Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr

Der Magistrat hat die Verlängerung des am 11.05.2022 zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung geschlossenen Mietvertrages für das Erdgeschoss und das Obergeschoss des Gebäudes Friedberger Str. 33 in 61191 Rosbach v.d.Höhe durch Geltendmachung der vertraglich vereinbarten ersten Verlängerungsoption für den Zeitraum von einem Jahr bis zum 31.05.2025, beschlossen.

Errichtung eines Windparks in Karben-Petterweil, Beschluss zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anlagenbetreiber zur Nutzung eines städtischen Feldweges

Der Magistrat hat beschlossen, mit dem künftigen Betreiber des Windparks Karben-Petterweil (Windvorrangfläche 4607), einen Vertrag zur Nutzung einer Teilfläche der städtischen Feldwegeparzelle, Gemarkung Rodheim, von 428 m² abzuschließen.

Eckpunkte des Vertrages:

Nutzung für Zuwegung, Kran-/Montageflächen, Arbeitsflächen, Verlegung von Leitungen und ggf. Drainagen, Überstreichung mit den Rotorblättern einer Windenergieanlage (WEA). Die Leitungen werden in einer Tiefe von mindestens 1,20 m verlegt.

Nutzungsentgelte jährlich (netto):

1. - 10. Kalenderjahr 500,-- €

11. - 20. Kalenderjahr 750,-- €

ab dem 21. Kalenderjahr 1.000,-- €

Zusätzlich:

Dauerhafte Zuwegung 1,-- €/lfm jährlich

Dauerhaft errichtete Kran-/Montageflächen 0,50 €/m² jährlich

Kabeltrassen 1,-- €/lfm einmalig

vorübergehende Montage-/Arbeitsflächen 0,50 €/m² einmalig

Die Entgelte werden ab Beginn der Bauarbeiten (Fundamentbau) fällig.

Die Zuwegung wird auf Kosten des Anlagenbetreibers von diesem in Absprache mit der Stadt ausgebaut und unterhalten. Die Teilfläche der Feldwegparzelle ist weiterhin für die Landwirtschaft nutzbar.

Laufzeit des Vertrages: 20 Jahre + 2 Optionen á 5 Jahre

Die Nutzung wird mittels Grunddienstbarkeit im Grundbuch gesichert.

Teilnahme an der Kampagne "Aufsuchende Energieberatung"

Die Stadt Rosbach v. d. Höhe hat sich auf die Teilnahme an der Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ für das Jahr 2024 beworben.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWG und BÜNDNI90/DIE GRÜNEN vom 07.10.2022 Innerstädtische Grün- und Blühflächen

Mit dem Magistratsbeschluss vom 07.02.2024 “Vergabe Grünpflege 2024“ gilt der gemeinsame Antrag als erledigt.

Dazu folgende Details:

Vergabe 2022/ 2023 Pflegearbeiten von Wiesen und Anlagen, Änderung für 2024

Vergabe 2022/ 2023 Pflegearbeiten von Anlagen und Einrichtungen, Änderung für 2024

Einige Grundstücke (siehe Übernahme Bauhof) können in Zukunft durch den Bauhof übernommen werden, da ein neuer Mulchausleger bestellt wurde.

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2024 und am 21.02.2024 getagt hat.

Folgender Punkt wurde an beiden Sitzungstagen behandelt:

- Haushaltsführung 2024 Entwurf des Haushaltes/ der Haushaltssatzung einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2027

Kleine Anfrage der Fraktion STIMME vom 26.02.2024

Windpark Winterstein Sachstand

1. Wurde der Vertrag inzwischen unterzeichnet? Falls nein, warum nicht?

Der Vertrag wurde noch nicht unterzeichnet. Krankheitsbedingt konnte im Dezember 2023 kein Treffen mit der Firma ABO Wind, der Stadt Rosbach v. d. Höhe und der Gemeinde Wehrheim stattfinden. Dieses fand dann am 25.01.2024 in Rosbach statt. In der Zwischenzeit wurde jedoch mit ABO Wind der Vertrag schriftlich ausgetauscht und endverhandelt. Alle Unklarheiten wurden sodann im Gespräch am 25.01.2024 beseitigt. ABO Wind wollte anschließend noch die Anlagen zum Vertrag liefern bzw. anpassen. Insbesondere musste der Projektzeitplan noch erstellt werden. Der Vertrag mit Anlagen wurde am 27.02.2024 von ABO Wind in der überarbeiteten Version der Stadt Rosbach v. d. Höhe überlassen. Nach erneuter Durchsicht kann dieser jetzt unterzeichnet werden.

2. Liegt der Stadt das von Friedberg beauftragte Gutachten inzwischen vor? Falls ja, warum wurde es der StVV noch nicht zur Kenntnis gegeben?

Das Gutachten liegt noch nicht vor. Die Stadt Friedberg hatte seinerzeit mitgeteilt, dass sie es erst an andere Kommunen weitergeben würden, wenn es den eigenen Mandatsträgern vorliege. Man wolle sich dann wieder mit uns in Verbindung setzen. Die Stadt Friedberg hat nun eine Lenkungsgruppe gegründet für das Projekt Windpark Winterstein. Die Gruppe soll sich nach den Worten des Bürgermeisters mit zwei Möglichkeiten beschäftigen: zum einen mit einer Übereinkunft für ein reines Pachtmodell und zum anderen mit den Fragen, wer den Betrieb der Windräder dauerhaft übernehmen könnte, wie die Stadtwerke beteiligt werden könnten und wie der Strom vom Winterstein mit der lokalen Wärmeplanung verknüpft werden könnte.“ (FAZ NET, 19.02.2024, FRIEDBERG PRÜFT ZWEI OPTIONEN: Beschluss zu Windpark Winterstein bis Juli).

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Entschließungsantrag aller Fraktionen vor.

Antragstext:

Extremisten und Populisten nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich diesen Bestrebungen entschieden entgegenstellen. Es darf keinen Platz geben für Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, Hass und Hetze sowie jeder Form von Extremismus.

Die Stadtverordneten der Stadt Rosbach

• erteilen jeglicher Form von Extremismus, sei dieser von rechts, von links oder auch religiös motiviert, eine klare Absage.
• verurteilen körperliche Bedrohungen und persönliche Angriffe gegenüber politisch Aktiven auf das Schärfste.
• stehen geschlossen ein für Freiheit, Toleranz, friedliches Miteinander, Solidarität und Demokratie.
• wenden sich gegen Hass, Hetze und Gewalt und setzen sich entschieden und mit Nachdruck gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ein.
• fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für unsere freiheitliche Demokratie zu engagieren. Eine starke Kommune mit einer aktiven Zivilgesellschaft, engagierten Vereinen, demokratischen Parteien und Wählergruppen kann sicherstellen, dass weiterhin das Miteinander und nicht das Gegeneinander unser Zusammenleben in Rosbach vor der Höhe bestimmt.
• fordern den Magistrat auf, diese Entschließung auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und es Organisationen aus der Stadtgesellschaft (wie z. B. Kirchen, Vereinen und Elternbeiräten) zu ermöglichen, dort ihre Zustimmung zu dokumentieren.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Entschließungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, FWG, SPD und STIMME abstimmen.

Beschluss:

Extremisten und Populisten nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich diesen Bestrebungen entschieden entgegenstellen. Es darf keinen Platz geben für Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, Hass und Hetze sowie jeder Form von Extremismus.

Die Stadtverordneten der Stadt Rosbach

• erteilen jeglicher Form von Extremismus, sei dieser von rechts, von links oder auch religiös motiviert, eine klare Absage.
• verurteilen körperliche Bedrohungen und persönliche Angriffe gegenüber politisch Aktiven auf das Schärfste.
• stehen geschlossen ein für Freiheit, Toleranz, friedliches Miteinander, Solidarität und Demokratie.
• wenden sich gegen Hass, Hetze und Gewalt und setzen sich entschieden und mit Nachdruck gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ein.
• fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für unsere freiheitliche Demokratie zu engagieren. Eine starke Kommune mit einer aktiven Zivilgesellschaft, engagierten Vereinen, demokratischen Parteien und Wählergruppen kann sicherstellen, dass weiterhin das Miteinander und nicht das Gegeneinander unser Zusammenleben in Rosbach vor der Höhe bestimmt.
• fordern den Magistrat auf, diese Entschließung auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und es Organisationen aus der Stadtgesellschaft (wie z. B. Kirchen, Vereinen und Elternbeiräten) zu ermöglichen, dort ihre Zustimmung zu dokumentieren.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen, der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für die Touristikregion Wetterau im Haushalt 2024 zu streichen.

Die Fraktion STIMME legt einen Änderungsantrag vor.

Antragstext:

Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der TourismusRegion Wetterau GmbH (TRW) geschlossenen Vertrag fristgerecht zum 31.12.2025 (Ziff. 6 des Vertrages) zu kündigen. Ab 2026 sind keine Mittel mehr im Haushalt dafür vorzusehen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Änderungsantrag der Fraktion STIMME abstimmen.

Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der TourismusRegion Wetterau GmbH (TRW) geschlossenen Vertrag fristgerecht zum 31.12.2025 (Ziff. 6 des Vertrages) zu kündigen. Ab 2026 sind keine Mittel mehr im Haushalt dafür vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

(3 FDP, 4 STIMME, 1 CDU, 5 FWG)

14 Nein-Stimmen

(4 SPD, 3 GRÜNE, 7 CDU)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag ab.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, STIMME und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe fordert den Magistrat auf, mit der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ein durchgehendes Zugangebot zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Friedberg über Rosbach und Friedrichsdorf und Frankfurt-Hbf zu realisieren. Angestrebt werden sollen dabei drei Zugpaare in etwa stündlichem Abstand in den Morgenstunden sowie drei Zugpaare nachmittags bzw. am frühen Abend. Die entsprechenden Haushaltsmittel ab dem Jahr 2025 sind bereitzustellen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach vor der Höhe fordert den Magistrat auf, mit der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ein durchgehendes Zugangebot zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Friedberg über Rosbach und Friedrichsdorf und Frankfurt-Hbf zu realisieren. Angestrebt werden sollen dabei drei Zugpaare in etwa stündlichem Abstand in den Morgenstunden sowie drei Zugpaare nachmittags bzw. am frühen Abend. Die entsprechenden Haushaltsmittel ab dem Jahr 2025 sind bereitzustellen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen FWG, STIMME und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Anfrage der Fraktion FDP vom 15.02.2024 in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2024

Kündigungen und Krankheitstage von Beschäftigten der Stadt Rosbach

1. Wie viele von wie vielen Beschäftigungsverhältnissen wurden durch Mitarbeiterinnen

oder Mitarbeitern nach welcher Beschäftigungsdauer bei der Stadt Rosbach gekündigt und wie viele schieden darüber hinaus durch Erreichen der Altersgrenze aus? Bitte dabei zusätzlich Bereiche mit überdurchschnittlich hohem prozentualen Anteil angeben.

2. Für wie viele von wie vielen Beschäftigten wurden nach welcher Beschäftigungsdauer bei

der Stadt Rosbach das Beschäftigungsverhältnis durch die Stadt beendet? Bitte dabei Bereiche mit überdurchschnittlich hohem prozentualen Anteil angeben.

3. Wie viele Krankheitstage fielen bei wie vielen der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Stadt an? Bitte auch Bereiche mit überdurchschnittlich hohem prozentualen Anteil von Krankheitstagen oder nach auffallend kurzer Beschäftigungsdauer nennen.

Die folgenden Darstellungen basieren auf den Zahlen der Krankenstatistik 2023 (Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2023) für die Bereiche Verwaltung, Bauhof, Sozial- und Erziehungsdienst.

Leicht über dem Gesamtdurchschnitt der Bereiche Verwaltung, Bauhof und Sozial- und Erziehungsdienst i. H. v. 8,01 % liegen die Bereiche Bauhof mit 8,58 % und Sozial- und Erziehungsdienst mit 9,04 %. Die im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen über dem Durchschnitt liegenden Einrichtungen stellen sich wie folgt dar: Kita Obergärten 13,80 %, Kita Bergstraße 10,44 % und Kita Hauptstraße 9,54 %.

Der Bereich der Verwaltung liegt mit 6,13 % unter dem Gesamtdurchschnitt i. H. v. 8,01 %. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Organisationseinheiten, liegen zwei Bereiche allerdings ebenfalls leicht über dem Gesamtdurchschnitt: der Fachbereich 2 Ordnungsamt, Bürgerservice mit 8,73 % und der Fachbereich 4 Baumanagement mit 8,26 %. Ein Zusammenhang zwischen den erhöhten krankheitsbedingten Ausfällen und einer auffallend kurzen Beschäftigung kann im Betrachtungszeitraum im Fachbereich 4 Baumanagement gesehen werden: die krankheitsbedingten Ausfälle von Mitarbeitenden, die gekündigt haben bzw. innerhalb der Probezeit gekündigt wurden, machen alleine rund 36 % der Fehlzeiten des Bereiches aus.

4. Mit welchen Maßnahmen kann nach Meinung des Magistrats die Stadt dazu beitragen, die beklagten hohen Anzahlen von Kündigungen und Krankheitstagen zu verringern?

Die Stadt tut viel dafür die eigene „Arbeitgebermarke“ stetig zu stärken und hierdurch die Attraktivität als Arbeitgeberin zu steigern und die Personalbindung zu erhöhen bzw. langfristig sicherzustellen (z.B. sehr gute Ausstattung der Arbeitsplätze, Bike-Leasing, Kooperation mit örtlichen Fitnessstudios, uvm.). Dementgegen steht allerdings die allgemeine Lage auf dem Arbeitsmarkt. Viele freie Stellen stehen verhältnismäßig wenigen Fachkräften gegenüber. Dies bietet allen Arbeitnehmenden eine sehr hohe Auswahl an Stellenangeboten. Nicht selten kommt es z.B. vor, dass Mitarbeitende, vortrefflich aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes, sich nach der privaten Familiengründung einen wohnortnäheren Arbeitsplatz suchen und damit auch Erfolg haben.

Im Jahr 2024 steht die erneute Durchführung der Gefährdungsbeurteilung „Psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ gem. § 5 ArbSchG an. Sich hieraus ergebende Resultate können

dazu dienen, evtl. Schwachstellen zu identifizieren und aufzuzeigen sowie wenn notwendig, entsprechende (Gegen-) Maßnahmen daraus abzuleiten und zu ergreifen.

Rosbach v. d. Höhe, den 15.03.2024