Niederschrift 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Beate Roth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Dr. Philipp Gerlach - CDU

Herr Joachim Höhler - CDU

Herr Roman Lack - CDU

Herr Heiko Müller - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Gerd Merkel - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Frau Claudia Hetjes - SPD

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Gerd Bourda - STIMME

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Herr Stadtrat Norbert Schön - STIMME

Verwaltung

Frau Julia Ziegeler -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 19. Februar 2025 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, die Tagesordnungspunkte 6 und 10 ohne Aussprache zu behandeln. Die Redezeitbegrenzung soll bei TOP 7 auf 10 Minuten erhöht werden.

Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates:

Einstimmig ja

Es gibt eine Änderung bezüglich des Protokolls vom 28.01.2025. Auf Seite 17, TOP 5 fehlt bei der Abstimmung die Stimmen der FWG.

Mit dieser Änderung kann das Protokoll genehmigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Herr Bürgermeister Maar informiert über folgende Punkte.

Grundhafte Sanierung Feuerwehrgerätehaus Ober-Rosbach, An den Junkergärten, Rückbau der Dachterrasse

Der Magistrat hat den Rückbau der Dachterrassen-Stahlkonstruktion und Ausführung einer verkleinerten Dachterrasse in die ursprüngliche Statik berechneten Größe beschlossen.

Grundhafte Sanierung Feuerwehrgerätehaus Ober-Rosbach, An den Junkergärten 2, Nutzungsänderung der Wohnung

Der Magistrat hat, vorbehaltlich der Zustimmung des Prüfstatikers, die Nutzungsänderung der Wohnung im OG zu Büro- und Verwaltungsnutzung beschlossen.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe Schließanlage

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk Schließanlage für 31.000,00€ brutto zu vergeben.

Bauantrag - Abbruch Grundstück: Bäckergasse 24, Gemarkung Nieder-Rosbach

Vorhaben: Abbruch eines Einfamilienhauses

Der Magistrat hat dem Antrag auf Abbruch eines Einfamilienwohnhauses in der Bäckergasse 24 zugestimmt.

Bauantrag - Abbruch

Grundstück: Waldstraße 10, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Abbruch von einem Wohnhaus

Dem Antrag auf Abbruch des Wohnhauses in der Waldstraße 10 wurde zugestimmt.

Bauantrag

Grundstück: Neue Straße 10, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Nutzungsänderung Scheune in zwei Garagen und Gewerbeeinheiten zum Autofolieren

Dem Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Scheune in zwei Garagen und Gewerbeeinheiten zum Autofolieren in der Neuen Straße 10 wurde zugestimmt.

Verpachtung der städtischen Eigenjagdbezirke, erneute Ausschreibung des Eigenjagdbezirkes (EJB) Ober-Rosbach

Eigenjagdbezirk Nieder-Rosbach:

Der Eigenjagdbezirk wird an die Gemeinschaft Karl-Heinz Lack, Roman Lack und Marco See verpachtet.

Eigenjagdbezirk Rodheim:

Der Eigenjagdbezirk wird an die Gemeinschaft Jörg Walter Reß und Heinz Sill verpachtet.

Eigenjagdbezirk Ober-Rosbach:

Der Eigenjagdbezirk (EJB) Ober-Rosbach soll erneut ausgeschrieben werden, da der Bewerber sein eingereichtes Pachtangebot zurückgezogen hat. Die Ausschreibung erfolgt in den Rosbacher Nachrichten, auf der städtischen Internetseite und in der Jagdzeitung „HessenJäger“.

Entscheidung Projektförderung 2025

Der Magistrat hat folgende Verteilung für die Projektförderung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:

Vermietung der Wohnung in der Friedberger Straße 4, 1. OG

Es wurde beschlossen, die 4-Zimmer- Wohnung mit 95,00 m² Wohnfläche zu einem Mietpreis von 7,50 €/m² ab dem 01.04.2025 zu vermieten.

Des Weiteren wurde entschieden, die Hintergasse 5 im Bieterverfahren zum Höchstgebot zu verkaufen.

Abschluss eines Kiosk-Pachtvertrages ab der Saison 2025 für das Freibad in Rodheim

Für die Betreibung des Kiosks ab der Badesaison 2025 im Freibad Rodheim wird ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit über drei Badesaisons beschlossen.

Die Pachthöhe beträgt monatlich 400,00 €.

Notstromaggregate Feuerwehr

Der Magistrat hat die Beschaffung eines weiteren, d. h. zweiten Notstromaggregats mit hydraulischem Leuchtmast für die Feuerwehr der Stadt Rosbach v. d. Höhe gem. Angebot plus Aufpreis für den hydraulischen Lichtmast, in Höhe von insgesamt 93.000,00 € brutto, beschlossen.

Willkommensschilder

Das Projekt „Willkommensschilder an den Ortseingängen“ befand sich auf der Streichliste zum Haushalt 2025. Die Umsetzung wurde daher gestoppt.

Frau Hantl berichtet, dass der Ergänzungsantrag der Fraktion FWG vom 19.01.2025 „Förderung einer besseren Hundehaltung“ zurückgestellt wird.

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2025 getagt

hat.

Folgende Punkte wurden behandelt:

Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 11.02.2025 getagt hat.

Folgender Punkt wurde behandelt:

Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage vor. Auf die Vorlage MV/2025/654 wird verwiesen.

Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN zum Thema DorfFunk App vor.

Der Magistrat hatte bezüglich des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachen DorfFunk-App mitgeteilt, dass der Wetteraukreis die flächendeckende Einführung der DorfFunk-App im Kreis plant. Wann ist mit der Freischaltung der drei Rosbacher Stadtteile in der DorfFunk-App zu rechnen?

Beantwortung:

Die zweite Pilotphase des Wetteraukreises zur „DorfFunk“-App und zur zugehörigen Website „DorfNews“ ist abgeschlossen. Über die App können sich die Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb ihres Stadtteils austauschen. Nach der erfolgreichen Testphase startet der Wetteraukreis jetzt die kreisweite Freischaltung der App.

Über die App können Informationen geteilt werden (wie bei anderen Social-Media-Kanälen).

Bürgerinnen und Bürger können jedoch auch nachbarschaftliche Unterstützung anbieten, Suchanzeigen einstellen oder einfach miteinander plauschen. Die Stadtverwaltung kann hier auch kurzfristige Nachrichten z. B. zur Abfallentsorgung oder Straßensperrungen einstellen.

Auch Vereine können hier Veranstaltungen oder Angebote kostenfrei bewerben.

Am 12.02. haben der Stabsstellenleiter sowie ein Mitarbeiter der Pressestelle an einer Informationsveranstaltung teilgenommen. Die Pilotdörfer haben von der erfolgreichen Umsetzung berichtet. Es werden die direkte Informationsweitergabe an die Bürger/-innen und die guten Werbemöglichkeiten für Vereine als Vorteile dargestellt. Viele Kommunen erklärten daraufhin, dass sie Interesse an der Freischaltung haben. Der Wetteraukreis hat in der Infoveranstaltung mitgeteilt, dass sie eine Rückmeldung für die Freischaltung im 2. Quartal bis zum 28.02. benötigen. Um alle Gremien zu beteiligen, ist dieser Zeitplan für die Stadt Rosbach v. d. Höhe nicht möglich. Für die Freischaltung im 3. Quartal (01.07.) muss bis Ende Mai eine Interessensbekundung abgegeben werden.

Der Wetterauskreis stellt kreisweit die „DorfFunk“-App und die Website „DorfNews“ bereit und trägt die Kosten. Auf die Stadt Rosbach v. d. Höhe würde eine einmalige Freischaltgebühr in Höhe von 37,45 € pro Stadtteil zukommen (insgesamt somit 112,35 €). Zudem ist es grundsätzlich möglich die Inhalte der Internetseite der Stadt mit den Diensten zu verknüpfen, sodass der Pflegeaufwand reduziert würde. Fraunhofer IESE teilte auf Nachfrage mit, dass es bisher noch keine Schnittstelle zu CMS21, was die Stadt Rosbach v. d. Höhe für die Internetseite im Einsatz hat, gibt. Die technische Möglichkeit einer Schnittstelle wird zurzeit geprüft. Diese RSS-Schnittstelle führt zu einem weiteren einmal Kostenpunkt (Angebot wird eingeholt, wenn eine Schnittstelle technisch möglich ist).

Selbstredend entsteht ein weiterer Verwaltungsaufwand bei der Administration der Dienste.

Mit der RSS-Schnittstelle wäre dies jedoch darstellbar. Die größte Arbeitsbelastung wird jedoch die Bewerbung des neuen Angebotes und die Überzeugungsarbeit die App zu installieren oder sogar den Social-Media-Kanal zu wechseln.

Der Vorteil der „DorfFunk“-App und der Website „DorfNews“ gegenüber kommerziellen Angeboten (Facebook etc.) ist der Hintergrund der digitalen Plattform. Der DorfFunk wird vom

deutschen Institut Fraunhofer IESE entwickelt. Die „DorfFunk“-App und die Website „DorfNews“ werden von Fraunhofer IESE auf einem deutschen Server betrieben. Gemäß der Nutzungsbedingungen ist der Vor- und Nachname bei der Profilerstellung anzugeben.

Es ist zurzeit nicht absehbar, wohin sich kommerzielle Angebote entwickeln werden. Der Dienst X von Elon Musk hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Meta (Facebook, Instagram) hat zumindest in Amerika die Faktenchecker abgeschafft. Beiträge, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, können im DorfFunk bei einem 24-Stunden-Dienst von Fraunhofer IESE gemeldet werden.

Die Verwaltung bereitet eine Interessensbekundung für die Freischaltung zum 3. Quartal vor.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/891-1-1 wird verwiesen.

Beschluss:

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den geänderten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Rosbach v. d. Höhe für das Wirtschaftsjahr 2025.

Der Wirtschaftsplan 2025:

Der Erfolgsplan schreibt Erträge in Höhe von 4.979.100 € und Aufwendungen in Höhe von 4.730.535 € fest und schließt mit einem Ergebnis von + 248.565 € ab.

Der Vermögensplan ist mit einem Volumen von 6.626.941 € ausgeglichen.

Der Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan erforderlich sind, wird auf 5.000.000 € festgesetzt. Dieser Kreditaufnahme stehen Tilgungen in Höhe von 3.138.941 € gegenüber.

Betriebsmittelkredite in Höhe von 5.000.000 € zur Zwischenfinanzierung investiver Maßnahmen sind zulässig.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 Grüne, 5 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

2 Enthaltungen

(2 FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/901 wird verwiesen.

Beschluss:

Nach § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit dem Handelsgesetzbuch (HGB) wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „WBS PartGmbH WPG“, Rosenstraße 2, 65189 Wiesbaden mit der Abschlussprüfung für das Jahr 2024 beauftragt.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 Grüne, 5 STIMME, 9 CDU, 5 FWG)

2 Enthaltungen

(2 FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Die Redezeit wird auf 10 Minuten erhöht.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/914 wird verwiesen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion FDP vor:

Der zweite Absatz im Beschlussvorschlag lautet:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grundlage vorbereitender interner Arbeiten der Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss für seine Sitzung am 22. Mai 2025 die Ergebnisse des von den Stadtverordneten beschlossenen Prüfantrags sowie einen Vorschlag für das Einholen von „Sale- und Lease-back-Angeboten“ vorzulegen.

Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag, im Änderungsantrag der Fraktion FDP das Wort „am“ durch „bis spätestens“ zu ersetzen.

Beschluss:

Der Prüfauftrag „Verkauf der Immobilie „Altes Rathaus, Homburger Str. 2“ wird prioritär bearbeitet.

Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grundlage vorbereitender interner Arbeiten der Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss für seine Sitzung bis spätestens 22. Mai 2025 die Ergebnisse des von den Stadtverordneten beschlossenen Prüfantrags sowie einen Vorschlag für das Einholen von „Sale- und Lease-back-Angeboten“ vorzulegen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag mit Änderungsantrag der Fraktion FDP und dem Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 5 STIMME, 6 CDU, 4 FWG)

4 Enthaltungen

(3 CDU, 1 FWG)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag mit Änderungsanträgen zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/923-1 wird verwiesen.

Beschluss:

Die Stadt Rosbach vor der Höhe beteiligt sich weiterhin am Projekt „Raum für neue Mobilität“ und an der unverbindlichen Mittelanmeldung sowie Antragsstellung auf Fördergelder nach dem Mobilitätsfördergesetz mit dem Ziel, die beiden Bahnhöfe im Stadtgebiet zu Mobilitätsstationen auszubauen.

Die Stadt stimmt zudem dem Ablauf der Fördermittelbeantragung zum Bau der Mobilitätsstationen zu. Hierbei sind dem Antragsteller des Sammelantrags (Wetteraukeis) die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die notwendigen Mittel werden im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt.

Die Mittelanmeldung sowie die Förderantragstellung erfolgen anhand der in der Sachdarstellung dargelegten Ausstattung der beiden Standorte.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/920 wird verwiesen.

Beschluss:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 9 CDU, 5 FWG)

5 Nein-Stimmen

(STIMME)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/806-1 wird verwiesen.

Beschluss:

Mit der Stadt Friedrichsdorf wird der in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag (Entwurf vom 08.01.2025) zur Begründung und Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Stadtpolizei geschlossen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2024/903 wird verwiesen.

Beschluss:

Die Vorlage wird mit zwei Änderungsanträgen (STIMME und SPD) in den Haupt- und Finanzausschuss zurück überwiesen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, mit den betroffenen Nachbarkommunen die jeweiligen ÖPNVVerbindungen zu beraten. Ziel der Beratungen soll sein, die Nachbarkommunen für eine Verbesserung der Angebote zu gewinnen und Rosbacher Positionen gegenüber der VGO und dem RMV zu stärken.

Betroffene Nachbarkommunen sind hier, wegen ihrer Schulen, Ärzte und Arbeitsplätze: Bad Nauheim, Friedberg, Karben, Friedrichsdorf (hier insbesondere Köppern) und Bad Homburg.

Abstimmungsergebnis:

Die antragstellende Fraktion überweist den Antrag in den Umwelt- und Planungsausschuss.

Rosbach v. d. Höhe, den 17.03.2025