Niederschrift 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Mitglieder

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Heiko Müller - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Christoph Käding - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Herr Sebastian Briel -

Frau Jana Pitzek -

Herr Anthony Reindler -

Herr Steven Voigt -

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Dr. Rathjens eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Da die Protokolle der letzten beiden Sitzungen vom 05.11.2024 und 07.11.2024 noch nicht vorliegen bzw. gerade erst an die Mitglieder im Entwurf verschickt wurden, werden unter Punkt 2 keine Protokolle zur Genehmigung abgestimmt.

Unter dem Punkt 3 informiert der Bürgermeister, dass sich der Magistrat in seiner letzten Sitzung mit den beiden Liegenschaften „Altes Rathaus“ und „Kita Brüder-Grimm“ befasst hat. Die Verwaltung soll für beide Liegenschaften zur nächsten Sitzungsfolge Vorlagen mit dem Prüfauftrag „Verkauf“ erarbeiten.

Ferner berichtet Herr Maar, dass die Flüchtlingszahlen aktuell rückläufig sind. Vom Wetteraukreis wurde für Rosbach v. d. Höhe für das 1. Quartal 2025 eine Nullzuweisung in Aussicht gestellt (ausgenommen Familiennachzug).

Herr Käding möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob man das Gebäude „Brüder-Grimm“ nicht wieder als Kindertagesstätte nutzen könnte, zum Beispiel für die Kita Am Kirschenberg, wo der Mietvertrag dieses Jahr ausläuft. Der Bürgermeister meint, dies wäre nur eine Option, wenn die neue Kita in Rodheim nicht rechtzeitig fertig gestellt wird, wonach es aktuell nicht aussieht. Sicherlich könne man die Kindertagespflege, den Heimat- und Kulturverein oder aber auch Teile der Verwaltung in dem Gebäude unterbringen. Dies wäre jedoch mit erheblichen Investitionen und Umbaukosten verbunden.

Herr Voigt aus der Verwaltung trägt die wichtigsten Kennzahlen des Quartalsberichtes zum 30.09.2024 vor und geht dabei auf die Rückfragen der Mitglieder ein.

Der Statusbericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Herr Reindler erläutert die Vorlage und geht auf die Rückfragen ein.

Herr Lamping weist darauf hin, dass in der Satzung unter § 5 Abs. 2 der 2. Satz zur Steuerermäßigung nochmal zu prüfen ist, bevor die Vorlage zur finalen Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung geht.

Beschluss:

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rosbach v. d. Höhe, Entwurfsstand 14.11.2024, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 1 Enthaltung und 6 Zustimmungen

Bürgermeister Maar eröffnet die Haushaltsberatung mit einleitenden Worten und macht dabei deutlich, dass der Haushalt 2025 ein Sparhaushalt ist. Um Einsparungen zu erzielen, wurden einige Ansätze im Haushalt 2025 gekürzt (Bsp.: Städtepartnerschaftsjubiläum, Orts- und Stadtfeste) bzw. gestrichen (Bsp.: KI-Projekt Verwaltung, Willkommensschilder, Reparatur Weihnachtsmarktbuden, Frank-Farian-Platz, Spielplatz Rodheim). Auch zählt er Projekte auf, die noch im Haushalt 2025 enthalten sind, aber ggf. geschoben werden könnten, bis sich die Haushaltslage entspannt hat, aber keine massiven Einschränkungen für die Bürgerschaft zur Folge hätten (Bsp.: Brückensanierung Teich NR, Platzgestaltung Ahornplatz und Sang).

Frau Pitzek und Herr Reindler erläutern im Anschluss die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2025 und gehen dabei besonders auf den Gesamtergebnishaushalt, den Stellenplan und das Investitionsprogramm ein. Aufkommende Rückfragen, vor allem zu einer möglich drohenden Gewerbesteuerrückzahlung der Jahre 1998 bis 2003, werden dabei beantwortet. Herr Reindler berichtet, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der grundlegenden Prüfung des erhaltenen Gewerbesteuermessbescheides und der Berechnung der sich daraus resultierenden Zinsen beauftragt wurde. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor. Auch die Themen der pauschalen Kürzung von Aufwendungen und die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage in den Folgejahren werden besprochen. Der Kreishaushalt, der als Doppelhaushalt 2025/ 2026 eingebracht wurde, sieht eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2026 auf 37 % vor. Herr Maar berichtet von der letzten Bürgermeisterdienstversammlung. Dort habe man mitgeteilt, dass der Kreis sich im September diesen Jahres nochmal zu der Kreisumlage 2026 beraten wird.

Zu der Frage, wie man mit diesen neuen Erkenntnissen im Haushalt 2025 umgeht, führt Herr Maar aus, dass man entweder die Planung 2025 anpassen könne, dies aktuell aber kaum möglich ist, da noch nicht alle Parameter bekannt sind und es im Fortschreiten des Jahres natürlich immer wieder neue Erkenntnisse geben wird, die Einfluss auf den Haushalt haben. Ferner besteht die Möglichkeit den Haushalt 2025 nunmehr zu beschließen und bei mehr Klarheit einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Herr Müller möchte wissen:

Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung der Waldstraße aus? Fangen die städtischen Arbeiten bereits in 2025 an, da die Deutsche Bahn angekündigt hat, mit den Arbeiten am Bahnübergang dieses Jahr zu starten?

Die Frage kann nicht in der Sitzung beantwortet werden, sodass Frau Pitzek die Frage aufnimmt und die Antwort dazu per E-Mail nachreichen wird, sobald sie Rückmeldung aus dem Baumanagement hat.

Herr Egerter möchte wissen:

Wie hoch werden die Einnahmen aus Eintrittsgelder im Freibad eingeschätzt, wenn es keinen kostenlosen Eintritt mehr für Kinder/Jugendliche bis 16 Jahren gibt?

Auch diese Antwort wird die Verwaltung im Nachgang zur Sitzung per E-Mail nachreichen.

Die Ausschussmitglieder kommen auch zu der Einschätzung, dass eine zusätzliche Haushaltsberatung nicht benötigt wird, da diese wahrscheinlich keine weiteren und neuen Erkenntnisse bringt. Die einzelnen Fraktionen möchten sich nochmals zum Haushalt beraten. Der Entwurf des Haushaltes soll daher unverändert in der nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Der Ausschuss ist sich am Ende einig, keine Beschlussempfehlung auszusprechen.

Beschlussvorschlag:

Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

zu beschließen.

Ortsbeiräte:

Die Ortsbeiräte wurden ordnungsgemäß angehört.

Abstimmungsergebnis: es hat keine Abstimmung zur Beschlussempfehlung stattgefunden.

Unter dem Thema „Verschiedenes“ möchte Dr. Rathjens wissen, ob der Vereinsbus bereits veräußert wurde und der Bürgerbus bereits angemietet werden kann?

Der Vereinsbus wird noch genutzt, soll aber voraussichtlich zum Ende des 1. Quartales 2025 veräußert werden. Der neue Bürgerbus kann jedoch nicht in dem Umfang angemietet werden (z.B. ganze Wochen), da er an bestimmten Tagen bereits verplant ist.

Da es keine weiteren Punkte gibt, schließt Dr. Rathjens die Sitzung um 22:48 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 06.02.2025