Niederschrift 33. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Walter Soff - FWG

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Verwaltung

Frau Anja Föh-Warzecha -

Herr Denis Grosch -

Herr Anthony Reindler -

Herr Stefan Sommer -

Gäste

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Herr Horz eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Die Sitzung findet zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss statt.

Zudem begrüßt er Herrn Ackermann und Herrn Becker von der Deutschen Bahn, welche unter TOP 4 zu anstehenden Maßnahmen am Bahnübergang Rodheim sowie den Ausbau einer weiteren Gleisanlage durch die Deutsche Bahn informieren.

Weiterhin begrüßt wer Herrn Schmitt vom Planungsbüro blfp, der unter TOP 5 den Sachstand zum Ersatzneubau der Sporthalle Eisenkrain präsentieren wird.

Das Protokoll der 32. Sitzung vom 24.09.2024 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.

Es bestehen keine Mitteilungen.

Die Herren Ackermann und Becker begrüßen alle Anwesenden und informieren über die anstehenden Maßnahmen am Bahnübergang Rodheim und den Ausbau einer weiteren Gleisanlage. Das Bahnprojekt betrifft eine Strecke von Bad Homburg bis Friedberg. Damit verbunden ist der Neubau einer elektronischen Stellwerk-Zentrale in Friedrichsdorf, der Neubau eines automatisierten elektronischen Stellwerks in Rosbach und die Erweiterung Rodheim in einen Kreuzungsbahnhof mit zwei Gleisen. Damit verbunden ist die Verbesserung der Strecke 3611 (Bahnstrecke Friedrichsdorf-Friedberg).

Der grobe Bauablauf sieht den Baubeginn im September 2024 vor, gefolgt von Kabeltiefbau und Baubeginn des elektronischen Stellwerks im Oktober 2024. Anfang 2025 beginnen Vorabmaßnahmen im Bahnhof Rodheim für die Erneuerung zum Kreuzungsbahnhof. Ab Mai 2025 beginnen Tiefbauarbeiten für den Neubau der Gleise, der Baubeginn des Außenbahnsteigs, die Aufstellung von Signalen und Arbeiten an Leit- und Sicherungstechnik sowie Oberbauarbeiten des Gleises. Im November 2025 ist der Umbau des Bahnübergangs in der Waldstraße vorgesehen und voraussichtlich im Dezember 2025 die Gesamtinbetriebnahme. Eine Anwohnerinformation im Umkreis vom 100 m entlang des Gleises über die Maßnahmen läuft derzeit.

Die Umsetzung war ursprünglich bereits 2023 geplant. Im Zuge der Gesamtentwicklung und durch Strukturänderungen sowie die Verbindung verschiedener Maßnahmen verschob sich der Beginn auf 2025.

Herr Soff fragt an, wie die Baumaßnahme der Stadt in diesem Zusammenhang geplant ist. Frau Föh-Warzecha informiert darüber, dass die Sperrpause für die Maßnahme genutzt wird. Darüber hinaus wird eine noch größere Baumaßnahme vom Wirrweg bis zum Bahnübergang und vom Übergang bis zum Ortsausgang geplant. Die Bauphase wird mit Sicherheit ein Jahr betragen. Ein genauer Zeitraum kann derzeit aber noch nicht hierfür genannt werden.

Herr Käding bitte die Präsentation den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

In der Baumaßnahme sieht Herr Lingenau die Möglichkeit, dass eine bessere Taktung erreicht werden könnte und hinterfragt, ob die Strecke zwischen Rosbach und Rodheim nicht zweigleisig ausgebaut werden sollte. Herr Ackermann informiert, dass eine hohe Taktung durch den Kreuzbahnhof erreicht werden soll. Für einen kompletten zweigleisigen Ausbau müssten allerdings auch Brücken angepasst werden, was aber nicht vorgesehen ist. Somit wird auch kein zweigleisiger Ausbau der Strecke erfolgen.

Bezüglich der aufkommenden Fragen zu einer neuen Taktung weist Herr Becker darauf hin, dass vermutlich ein Viertelstundentakt möglich wäre, aber hierfür auch der Betreiber dafür gefunden werden muss.

Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Ackermann und Herrn Becker sowie bei der Deutschen Bahn

Sachdarstellung:

Herr Maar leitet die Sachdarstellung ein und bedankt sich bei allen Beteiligten für die sehr produktive Arbeit. Bezüglich der Sporthalle Eisenkrain sieht er zwei Punkte, die zum Handeln zwingen: Zum einen der Zustand der Halle und zum anderen die Verlagerung des Sportplatzes Nieder-Rosbach, um mit dem Baugebiet Obergärten II voranzukommen.

Der Magistrat präferiert die große Variante für den Ersatzneubau. Allerdings sollen zunächst die Ausschüsse über beide Varianten diskutieren. Er führt aus, dass heutiger Fokus nur die Halle ist. Parkplätze, Kunstrasenplatz und alles andere kommen noch hinzu. Zudem weist er darauf hin, dass die verschiedenen Maßnahmen nicht alle auf einmal umgesetzt werden. Damit übergibt Herr Maar das Wort an Herrn Schmitt vom Planungsbüro blfp.

Herr Schmitt begrüßt alle Anwesenden und stellt die Informationen zu den vorgeschlagenen Varianten anhand einer Präsentation dar. Zu Beginn verweist er auf die Topografie, die es zu beachten gilt. Das Gelände steigt nach Nordwesten an. Der Hallenbau wird in den Hang geplant und erscheint dadurch nicht so massiv. Die Halle selbst soll über drei Ein- und Ausgänge verfügen: den Zuschauereingang, über welchen auch die Gymnastikräume erreicht werden können, den Sportlereingang und den Außeneingang für Sportler der Außenfelder. Über das Erd- und Obergeschoss erstreckt sich das Foyer über zwei Geschosse mit einer kleinen Bewirtschaftung. Im Obergeschoss befinden sich Vereinsräume, der Gymnastikraum und optional eine Außenterrasse nach Südosten.

Die Bruttogeschossfläche beträgt ca. 5.000 m2. Der untere Bereich ist aus Stahlbeton geplant, der Oberbau ist eine Holzkonstruktion.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf 18,2 Millionen €, inklusive eines Risikozuschlags.

Die kleinere Variante wird auf 12,39 Millionen € prognostiziert, inklusive eines Risikozuschlags. In den Kosten nicht enthalten sind alle Kosten bezüglich des Außenbereichs, wie zum Beispiel Kunstrasen, Parkplätze, Tiefbau, Gründung und Abbruchkosten. Die Abbruchkosten schätzt Herr Schmitt auf ca. 300.000 bis 400.000 €. Er weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um Schätzungen, Richtpreisprognosen und pauschale Kosten handelt und keine vertieften Grundlagen. Die bisher betrachteten Positionen und geschätzten Kosten sind der Anlage zur Sitzungsvorlage zu entnehmen.

Im Anschluss ergibt sich eine rege Diskussion.

So hinterfragt Frau Sommermeyer, ob durch die Verwendung anderer Materialien die Kosten gesenkt werden können. Holz erscheint ihr zum einen sehr pflegeintensiv und zum anderen wird es mit der Zeit unschön. Herr Schmitt erläutert, dass der Holzbau anteilig etwa 15% der Kosten verursacht. Wenn stattdessen der Bau komplett in Stahlbeton ausgeführt wird, liegen die Einsparungen nur etwa bei 5%. Er schildert auch, dass nach Verarbeitung und Konstruktion Holz langlebiger ist.

Herr Müller möchte bezüglich der Kostenschätzung wissen, welche Tiefbaukosten entstehen. Zudem fragt er, ob es einen Alternativplan für den SV 98 und dessen Klubheim gibt. Herr Schmitt erläutert, dass der Tiefbau mit einer Sondergründung durch Bohrpfählung berücksichtigt ist. Bei der Kostenschätzung kann der aktuelle Baupreisindex herangezogen werden, aber die zukünftige Entwicklung ist naturgemäß unsicher. Herr Maar informiert, dass es keine Alternative für den Verein und das Klubheim gibt. Die kleine Variante kann nur die bestehende Halle ersetzen, aber nicht den gewachsenen Bedarf decken. Zudem wird durch die fehlende Fläche kein Platz für den SV 98 vorhanden sein. Damit ergeben sich Probleme für das Baugebiet Obergärten II. Es gibt eine Vereinbarung, ein neues Vereinsheim zu errichten. Herr Lingenau ergänzt, dass die kleine Variante nur für den Hallensport ist. Für den zusätzlichen Außensport ist sie ungeeignet und bietet zudem keine Lagermöglichkeiten für Sportausrüstung. Ferner weist er darauf hin, dass die Küche in der großen Variante lediglich eine normale und keine gastronomische Küche ist.

Herr Jacobi schlussfolgert anhand der Planung, dass zuvor eine Gastronomie angedacht war und möchte wissen, warum diese nicht mehr vorgesehen ist. Herr Maar teilt mit, dass die Vereine diesen nicht selbst betreiben wollen. Durch die Stadt müsste demnach eine Verpachtung erfolgen. Er verweist auf die bereits bestehenden Verhältnisse in anderen städtischen Einrichtungen. Zudem wäre auch noch mehr Platz erforderlich, was die Kosten steigen lässt.

Bezüglich der Kosten möchte Herr Lamping wissen, ob eine Bebauung in mehreren Abschnitten eine Einsparung ergibt. Herr Schmitt erklärt, dass dies nicht seriös geschätzt werden kann. Die Baustelleneinrichtung ist jedoch mit einer der teuersten Bestandteile. Hinzu kommt, dass weitere Bauabschnitte um einen bereits gebauten Bestand geplant und gebaut werden müssten. Es folgt eine intensivere Diskussion um finanzielle Auswirkungen und Folgekosten. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass aktuell nur die Kosten bezüglich der Halle einbezogen sind. Zudem wird hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten der Stadt auf die Sanierung des alten Rathauses hingewiesen. Weiterhin ist die ausstehende Entscheidung des Regierungspräsidiums zum Wohnbaugebiet in Rodheim zu bedenken. Sollte das Wohnbaugebiet nicht umgesetzt werden können, bleibe nur der Standort Obergärten II.

Herr Schaub und Herr Lingenau setzt sich für die große Lösung ein, damit der SV 98 umziehen und das Baugebiet Obergärten II entwickelt werden kann. Sowohl für den Sport als auch für die weitere bauliche Entwicklung im Stadtgebiet ist dies eine zukunftsträchtige Planung, an der, aus seiner Sicht, kein Weg vorbeiführt.

Herr Dr. Rathjens hält fest, dass noch weiter Punkte zu beachten sind. Die Zahlen sind noch durch die Verwaltung für die weiteren Bauabschnitte aufzubereiten und zu ergänzen. Es herrscht Einigkeit, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

Es wird kein Beschluss gefasst.

Herr Maar fasst den Sachverhalt zusammen. Aktuell bestehen verschiedene Kalamitäten. So zeigen Buchen großflächig Absterbe-Erscheinungen. Soweit jetzt noch ein Holzeinschlag erfolgt, kann das Holz noch verwendet werden. Auch im nächsten Jahr ist ein Kalamitätsschlag angedacht.

Weiterhin ist von einem Käferbefall (Prachtkäfer) bei Eichen zu berichten. Der Schädlingsbefall kann nur abgeschätzt werden, da dieser mit dem Wetter zusammenhängt, welches nicht vorhersehbar ist.

Es kann festgehalten werden, dass das Wiederbewaldungskonzept funktioniert.

Beschluss:

Der Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025 mit einem zu erwartenden Ertrag in Höhe von 503.714, -- € und erwarteten Aufwendungen in Höhe von 479.732, -- € wird beschlossen.

Der Waldwirtschaftsplan 2025 weist einen Überschuss in Höhe von 23.982, -- € aus.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

Frau Bergmann stellt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN über die Aufstellung einer Ferienwohnungssatzung vor. So finden sich aktuell 23 Objekte bei Airbnb. Zudem ist der Antrag mit der Lage im Speckgürtel um Frankfurt zu begründen. Sie ermahnt, einer zukünftigen Entwicklung entgegenwirken zu können.

Herr Maar teilt die offiziell bisher bekannten Fälle mit, welche bereits durch die Bauaufsicht verfolgt oder die aktuell im Rahmen einer baurechtlichen Nutzungsänderung bearbeitet werden. Herr Grosch ergänzt, dass durch eine Satzung nur Fälle behandeln kann, die ordentlich beantragt werden. Bei den genannten Fällen liegen jedoch baurechtliche Verstöße vor, der durch den Wetteraukreis als zuständig Bauordnungs- und Baugenehmigungsbehörde verfolgt werden.

Es entsteht eine kurze Diskussion. So fragt Herr Lamping danach, wie das Angebot denn genau ausgestaltet ist. So werden Handwerkerwohnungen aktuell stark gesucht. Fraglich ist, ob tatsächlich touristische Ferienwohnungen angeboten werden.

Herr von Griesheim hinterfragt, wie die Kapazitäten und Möglichkeiten der Verwaltungen bei der notwendigen Überwachung und Verfolgung sind. Herr Maar teilt mit, dass die Verwaltung derzeit durch Bürger informiert wird, selbst aber keine Befugnisse für ein Einschreiten hat. Um mögliche Vergehen zu kontrollieren oder dagegen vorzugehen, muss die Bauordnungsbehörde des Wetteraukreises aktiv werden.

Herr Schaub fragt nach dem Ablauf, soweit ein Bürger die Nutzung als Ferienwohnung beantragen möchte. Hierzu erläutert Herr Maar, dass dies baurechtlich zu beantragen ist. Im Rahmen des Verfahrens gibt der Magistrat eine Stellungnahme ab. Die letztliche Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung trifft der Wetteraukreis als zuständige Baugenehmigungsbehörde.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag.

Abstimmungsergebnis: eine Ja-Stimme, fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung

Frau Bergmann berichtet, dass Sie an der Bushaltestelle am Bahnhof Rosbach Schulkinder beobachtet hat, welche innerhalb der Baustellenarbeiten auf den Bus warteten. Herr Maar wird hierzu in der Verwaltung nachfragen.

Herr Horz schließt die Sitzung um 22:55 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 23.04.2025