Amtliche Bekanntmachungen

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Walter Soff - FWG

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Fraktionsvorsitzende/r

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Beschluss:

Herr Horz eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Arnold vom Regionalverband sowie Frau Klein vom Wetteraukreis, die zum TOP 4 der Sitzung eingeladen wurden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Beschluss:

Das Protokoll der 33. Sitzung liegt zur Abstimmung vor.

Es bestehen keine Änderungswünsche. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

Bürgermeister Maar berichtet, dass die MiEG die Mieterstromprojekte weiterhin als nicht wirtschaftlich beurteilt und die Stadt hier noch mit einem weiteren Unternehmen in Kontakt treten wird. Auch das PV-Projekt an der Dickmühle soll zeitnah konkretisiert und projektiert werden. Falls die Projekte nicht bald konkretisiert werden, behält sich die Stadt offen, mit anderen Partnern in Gespräche einzusteigen oder auch in die Prüfung einer eigenen Projektierung einzusteigen.

Sachdarstellung:

Herr Schellhammer führt kurz zur Vorlage, dem Projekt sowie dessen Ziele ein. Im Anschluss übergibt er an Frau Arnold vom Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie Frau Klein vom Wetteraukreis, die das Projekt in koordinierender Funktion federführend betreuen.

Frau Arnold präsentiert die Idee hinter dem Projekt und zeigt exemplarische Beispiele von Mobilitätsstationen. Frau Klein erläutert das Organisationsmodell des Projekts und die darin festgehaltenen Aufgaben von Wetteraukreis, Regionalverband und Kommune. Im Anschluss führt sie zu den Standortvorschlägen für die beiden Standorte an den Bahnhöfen aus. In diesem Kontext berücksichtigt sie den Vorschlag des Magistrats, das ursprünglich in den Standortvorschlägen integrierte E-Bike-Sharing zu streichen. Außerdem gibt Frau Klein einen Überblick über die für das Projekt entstehende Kosten. In diesem Kontext führt sie auch dazu aus, welche Aspekte über das Mobilitätsfördergesetz förderfähig sind. Die Förderquote für das Programm liegt bei 70-75%. Frau Arnold gibt Auskunft über das Angebot des Anbieters deer mobility für ein E-Carsharing.

Herr Soff hinterfragt den Standort für das Car-Sharing an der Waldstraße und schlägt vor, dieses Angebot auf dem Bahnhofsvorplatz zu platzieren. Bürgermeister Maar erinnert an die zahlreichen Diskussionen rund um die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes.

Frau Arnold stellt die Möglichkeit von Bike-and-Ride-Boxen als weiteres Ausstellungselement sowie die damit verbundenen Kosten dar.

Im Anschluss wird der zeitliche Ablauf des Projekts erläutert.

Herr Soff fragt nach der Möglichkeit zur Integration von Leihrollern anstatt von Bike-Sharing. Frau Arnold betont, dass dies im Projekt nicht vorgesehen sei und man mit einer Lösung keine Vernetzungseffekte in anderen Kommunen hätte.

Herr von Griesheim fragt, wie lange man hinsichtlich der finalen Entscheidung, das Projekt umzusetzen, flexibel sei. Frau Klein betont, dass dies bis zur Vergabe von Leistungen auch nach Erhalt des Förderbescheids noch möglich ist.

Herr Lingenau betont die Randlage der Kommune im Wetteraukreis und die Bedeutung des Nachbarkreises (Hochtaunus-Kreis) sowie von Friedrichsdorf als Nachbarkommune und bittet um mögliche Abstimmung mit den entsprechenden Stellen, um das Netz auch in diese Richtung zu erweitern. Frau Arnold betont, dass der Regionalverband bereits mit dem Hochtaunuskreis im Gespräch ist, das Modellvorhaben im Wetteraukreis aber Priorität genießt.

Herr Schellhammer teilt eine Tischvorlage mit den Rückmeldungen aus der Mobilitätskommission zur Vorlage aus. Er führt zu den genannten Inhalten aus der Kommission aus.

Herr Lingnau legt nah, mit der Bahn und der Nachbarkommune in Abstimmung zu gehen um Potentiale zu erörtern.

Herr von Griesheim spricht sich für das Projekt aus, teilt jedoch die Einschätzung des Magistrats, das E-Bike-Sharing aus den Standortvorlagen zu streichen. Vielmehr kann er sich auch vorstellen, Bike-and-Ride-Boxen zu integrieren.

Herr Soff bittet darum, auch für Gäste der Vinothek, die Integration von Ladepunkten für E-Bikes vorzunehmen. Frau Arnold führt aus, dass hierfür ein Modul im Gestaltungskatalog vorhanden sei.

Bürgermeister Maar fasst die beiden Standortvorschläge noch einmal zusammen.

Der Ausschuss spricht sich für die nach der Magistratssitzung angepassten Standortvorschläge aus und empfiehlt zudem die Integration von je vier bike-and-ride-Boxen an den beiden Standorten. Zudem werden Ladeschränke für private E-Bike-Akkus in die Kalkulation eingearbeitet.

Die überarbeiteten Standortvorschläge werden den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die Stadt Rosbach vor der Höhe beteiligt sich weiterhin am Projekt „Raum für neue Mobilität“ und an der unverbindlichen Mittelanmeldung sowie Antragsstellung auf Fördergelder nach dem Mobilitätsfördergesetz mit dem Ziel, die beiden Bahnhöfe im Stadtgebiet zu Mobilitätsstationen auszubauen.

Die Stadt stimmt zudem dem Ablauf der Fördermittelbeantragung zum Bau der Mobilitätsstationen zu. Hierbei sind dem Antragsteller des Sammelantrags (Wetteraukreis) die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die notwendigen Mittel werden im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Beschluss:

Herr Dr. Rathjens weist darauf hin, dass an der Sandgrube Hett eine Bank beschädigt ist.

Herr von Griesheim fragt nach Personal für die mobilen Blitzer der Stadt. Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage, die am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wird.

Herr Dr. Rathjens weist darauf hin, dass der Status im Mängelmelder in der Karte gegebenenfalls nicht korrekt angezeigt wird. Dies bittet er zu prüfen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Mängelmelder täglich geprüft und aktualisiert wird. Es gäbe Projekte, die kurzfristig nicht zu lösen seien.

Herr von Griesheim fragt nach dem Sachstand vom Feuerwehrgerätehaus. Bürgermeister Maar führt aus, dass das Thema in der vergangenen Magistratssitzung besprochen wurde. Es liegt aktuell noch keine Baugenehmigung vor, dies soll jedoch im Laufe des März der Fall sein. Das Architekturbüro hat leider ein paar Fehler in den Planungen gehabt. Das Ergebnis des Prüfstatikers steht ebenfalls noch aus. Der Tag der offenen Tür soll planmäßig am 03. Oktober stattfinden.

Herr von Griesheim weist auf die Straßenverhältnisse in der Verlängerung des Hainerwegs unter dem Aspekt der Wasserführung hin.

Herr Horz schließt die Sitzung um 21:36 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 24.03.2025