Niederschrift 40. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Frau Katharina Hantl - CDU

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Ivo Lingnau - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Beate Roth - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Dr. Kirsten Salein - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jörg Egerter - CDU

Herr Joachim Höhler - CDU

Herr Roman Lack - CDU

Frau Katharina Schäfer - CDU

Herr Marco See - CDU

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Herr Hans-Otto Jacobi - FDP

Herr Jens Christopher Jacobi - FDP

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Frau Beate Karschny - FWG

Herr Christian Lamping - FWG

Herr Gerd Merkel - FWG

Herr Rainer Schaub - FWG

Herr Walter Soff - FWG

Frau Claudia Hetjes - SPD

Herr Peter Kopp - SPD

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Herr Dr. Hans-Peter Rathjens - SPD

Herr Gerd Bourda - STIMME

Herr Walter Horz - STIMME

Herr Christoph Käding - STIMME

Herr Andreas Kunkel - STIMME

Frau Andrea Overhage - STIMME

Magistrat

Frau Stadträtin Betina Quägber-Zehe - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Erster Stadtrat Stephan Schmidthals - CDU

Herr Stadtrat Johann Baptist Schneiderbauer - CDU

Frau Stadträtin Andrea Nöchel-Jacobi - FDP

Herr Stadtrat Gerald Harff - FWG

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Herr Stadtrat Heinz Sill - SPD

Verwaltung

Frau Julia Ziegeler -

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Magistrat

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl (CDU) eröffnet die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Frau Hantl stellt fest, dass mit Ladung vom 20. März 2025 form- und fristgerecht eingeladen und die Tagesordnung zugestellt wurde. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Stadtverordneten beschlussfähig versammelt sind.

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, den Tagesordnungspunkt 7 ohne Aussprache zu behandeln.

Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates:

Einstimmig ja

Rathaus Rosbach v.d.H. - Machbarkeitsstudie Aufstockung Rathaus

Der Magistrat hat beschlossen, die Machbarkeitsstudie weiter zu präzisieren. Der finanzielle Umfang der Präzisierung der Machbarkeitsstudie soll 6.000 Euro nicht übersteigen.

Neubau KiTa Rodheim - Vergabe lose Möblierung

Der Magistrat hat beschlossen, das Gewerk der losen Möblierung für 187.000,00€ brutto zu vergeben.

Straßenbauprogramm SBP 2 - Abrechnungsbezirk Ober-Rosbach: Wintersteinstr. - Vergabe Planung Verkehr + Wasser + Kanal

Der Magistrat hat beschlossen, die Planung der Verkehrsanlage für 56.000,00 € brutto zu vergeben.

Die Betriebskommission hat beschlossen, die Planung der Ingenieurbauwerke (Kanal und Wasser) für 42.000,00 € brutto zu vergeben.

Straßenbauprogramm SBP 2 - Abrechnungsbezirk Nieder-Rosbach: Frankenstraße Teil 1 - Vergabe Planung Verkehr + Wasser + Kanal

Der Magistrat hat beschlossen, die Planung der Verkehrsanlage und die Bestandsvermessung für 57.000,00€ brutto zu vergeben.

Formlose Bauvoranfrage Grundstück: Ringstraße 32, 32a, 32b, Gemarkung Rodheim

Vorhaben: Aufstellung notwendiger Stellplätze - Abweichung

Der Anfrage auf Abweichung von der Stellplatzsatzung im Rahmen der Teilung des Grundstücks Ringstraße 32, 32a und 32b wurde unter den Vorbehalten zugestimmt, dass

Notwendige Details sind mit dem Baumanagement I der Stadt abzustimmen.

SPD-Anträge „Geothermie/Erdwärme“ (AT/2022/247) und „Energetische Nutzung von Biomasse“ (AT/2022/248)

Zum Antrag „Geothermie/Erdwärme“ hat die Verwaltung am 02. Mai 2023 eine Mitteilungsvorlage (247-1) in den Umwelt- und Planungsausschuss eingebracht. Zentrales Ergebnis: Aufgrund der ungünstigen Lage ist die Nutzung von Geothermie bzw. Erdwärme im Stadtgebiet nicht sinnvoll. Daraufhin beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 23, das Thema solange zurückzustellen, bis über die Erstellung eines „Kommunaler Wärmeplans“ (Antrag 2023/266) entschieden wurde.

Der Antrag „Energetische Nutzung von Biomasse“ wurde umgehend nach Beschluss des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung unter der Maßnahme E2 in das kommunale Klimaschutzkonzept aufgenommen. Im letzten Jahresbericht ist hierzu folgender Stand festgehalten: „Die verstärkte energetische Nutzung biogener Abfälle, etwa durch Installation von Biomasseheizkraftwerks wurde bislang nicht geprüft.“

Beide Themen wurden nun in den ersten Gesprächen mit der OVAG als Dienstleister der kommunalen Wärmeplanung (KWP) aufgenommen und erörtert. Die OVAG teilte mit, dass Geothermie und die Potentiale hiervon im Rahmen der KWP grundsätzlich betrachtet werden, also auch für das Stadtgebiet Rosbach v. d. Höhe. Unabhängig der o.g. Einschätzung wird dies also nochmal geprüft. Der Energieträger Biomasse wird als Option zum Betrieb eines potentiellen Wärmenetzes betrachtet, wenn der Aufbau eines solchen sich als grundsätzlich sinnvoll und wirtschaftlich erweisen sollte. Diese Prüfung erfolgt also in einem zweiten Schritt.

Mit Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung können Ergebnisse zu den beiden Anträgen vorgelegt werden.

Stellungnahme zur Petition „Mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit auf der Bahnlinie RB 16

Herr Landrat Weckler hat die im Juli 2024 gestartete Petition nach der Übergabe an ihn in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied des RMV am 28.02.2025 unverzüglich an die RMV-Geschäftsführung weitergeleitet.

Hierzu gab es folgende Rückmeldung der RMV-Geschäftsführung:

„Da die Resolution schon vor mindestens acht Monaten veröffentlicht wurden, ist für uns mitunter nicht immer klar, auf welche Betriebslage sich Beobachtungen bewerten. Allgemein lässt sich sagen, dass die RB16 aufgrund ihrer Alleinnutzung durch Regionalzüge sehr pünktlich ist. Dies gilt für das vergangene Jahr aber auch in diesem: Seit Jahresbeginn lag die durchschnittliche Pünktlichkeit (bis 5.59 Minuten) bei 98,6 %. Es fanden 97,8 % aller Zugfahrten statt. Die Zuverlässigkeit liegt bei der RB16 also erheblich über dem RMV-weiten Durchschnitt. Aktuell finden Arbeiten an der Leit- und Sicherungstechnik für die Stationen Friedrichsdorf und Rodheim statt.

Wir gehen davon aus, dass die kritischere Wahrnehmung insbesondere auf den Umstieg zwischen RB16 und S-Bahnlinie S5 in Friedrichsdorf zurückgeht. Hier stehen in der Regel fünf Minuten zur Verfügung. Dies bedeutet, dass bereits kleinere Ankunftsverspätungen der RB16 eine Anschlussgefährdung bedeuten. Aufgrund der engen Zugfolge im S-Bahntunnel kann die S5 selbst kleinere Verspätungen der RB16 nicht abwarten. Zudem wurde die Gleisbelegung in Friedrichsdorf im Dezember geändert. Die Vorteile sind eine optimierte Zuordnung von Fahrzeug-Einstiegshöhen und vorhandenen Bahnsteighöhen sowie die Abfahrt der S5 nach Frankfurt von Gleis 2, welches ohne jegliche Treppe ebenerdig zur Stadt erreichbar ist. Für umsteigende Fahrgäste zwischen RB16 und S5 bedeutet dies aber, dass anders als in der Regel bis Dezember ein Bahnsteigwechsel nötig ist. Auch wir hoffen daher sehr, dass DB InfraGO den Bahnhof zeitnah barrierefrei umbaut. Nach unserer Kenntnis ist dies noch in diesem Jahr vorgesehen. Dies ist nicht nur die Voraussetzung, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung selbstständig zwischen den Bahnsteigen wechseln können, sondern auch die Treppen-Laufwege gegenüber der heutigen Behelfskonstruktion verkürzt werden.

Die ausgeführte Fahrplangestaltung mit fünf Minuten Umsteigezeit geht auf die Infrastrukturrestriktionen im S-Bahnbereich sowie der Eingleisigkeit der RB16 zurück. Derzeit besteht nur in Rosbach die Möglichkeit einer Zugbegegnung. Würde der Zug nach Friedrichsdorf bspw. eine Minute früher losfahren (um eine zusätzliche Minute Umsteigezeit zu ermöglichen), würde der Gegenzug blockiert und die Umsteigezeit dieser Verbindung müsste von fünf auf vier Minuten reduziert werden. Der RMV setzt sich daher für die Wiederherstellung der Möglichkeit zur Zugbegegnung in Rodheim ein. Die Bauarbeiten für die Wiederherstellung des zweiten Gleises in Rodheim und den neuen zugehörigen Außenbahnsteig sind Seitens DB InfraGo für das zweite Halbjahr dieses Jahres vorgesehen. Ziel des Ausbaus ist die Verlegung der planmäßigen Zugbegegnung von Rosbach nach Rodheim. Sofern DB InfraGO die Baumaßnahme entsprechend so zeitnah umsetzt, könnten ab dem Fahrplanwechsel im Dezember die Anschlusszeiten in Friedrichsdorf leicht erhöht werden.“

Gerne können Sie diese Informationen an Ihre Gremien weiterleiten, insbesondere aber an die beteiligten Vertreter, die bei der Petitionsübergabe am 28.02.2025 im Kreishaus anwesend waren.

Wir hoffen, dass die Stellungnahme des RMV für die Einordnung der Situation für Sie hilfreich ist und die aufgezeigten Perspektiven dazu führen, dass sich die Gesamtlage perspektivisch spürbar verbessert.

Herr Dr. Rathjens berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 13.03.2025 getagt hat:

Folgende Punkte wurden behandelt:

Herr Horz berichtet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss am 11.03.2025 getagt hat:

Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Mitteilungsvorlage vor. Auf die Vorlage MV/2025/661 wird verwiesen.

Es liegt eine kleine Anfrage der Fraktion SPD zum Thema Mängelmelder vor.

Auf der Interseite “Mängelmelder Rosbach“ sind die Meldungen über Mängel in chronologi-scher Reihenfolge aufgeführt. Auch wird der Bearbeitungsstatus ausgewiesen. Es gibt Mel-dungen, die schon einige Jahre zurückliegen - z.B. die Meldungen Nr. 904600, 845862, 992128 -, aber immer noch den Status „in Bearbeitung“ ausweisen. Wie ist es zu erklären, dass die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist und wie ist der Verwaltungsablauf, wenn die Bearbeitung in einer bestimmten Frist nicht bewältigt wird?

Beantwortung:

Die im Mängelmelder angezeigten Meldungen geben den jeweiligen Bearbeitungsstand wie-der. Zwei der genannten Fälle wurden bereits behoben - eine Aktualisierung im System wur-de jedoch versäumt. Bei der Meldung zur Mauer an der Kirchgasse erfolgte über mehrere Monate eine Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Hierbei handelt es sich um ein größeres Sanierungsprojekt, die Einholung von Angeboten läuft zurzeit.

Grundsätzlich gilt: Der Mängelmelder dient als Hinweisgeber für bestehende Mängel. Die

Priorisierung und Bearbeitung erfolgt durch die Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen sowie der Dringlichkeit.

Ein regelmäßiger interner Austausch - zuletzt am 18.03.2025 - mit allen Nutzerinnen und Nutzern des Systems, wird auch dazu genutzt längerfristig offene Meldungen zu überprüfen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/915 wird verwiesen.

Beschluss:

Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.03.2025:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, die Immobilie Brüder-Grimm vorerst nicht zu verkaufen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussvorschlag vor. Auf die Gremienvorlage GRV/2025/903 wird verwiesen.

Beschluss:

Es wird beschlossen:

Die Fraktion SPD zieht Ihren ursprünglichen Änderungsantrag vom 25.02.2025 zurück und legt einen neuen Änderungsantrag vor.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Änderungsantrag vor.

Die Stadtverordnetenversammlung möge als Ergänzung zu Punkt 1 des Beschlussvorschlags beschließen:

Es wird eine Familien-Dauerkarte angeboten. Der Preis entspricht dem zweifachen des Preises der Erwachsenen-Dauerkarte.

Die Fraktion STIMME legt einen Ergänzungsantrag vor.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Unter Punkt 2 soll folgende Ergänzung hinzugefügt werden:

Erziehungsberechtigte, die gem. Gebührenordnung der Stadt Rosbach v. d. Höhe für die Benutzung des städtischen Freibades im Stadtteil Rodheim v. d. Höhe unter § 4 „Gebührenfreier Eintritt“ Punkt 1 und 2 vom Eintritt befreit sind, benötigen kein zusätzliches Tagesticket.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(SPD)

24 Nein-Stimmen

(4 Grüne, 3 FDP, 5 STIMME, 7 CDU, 5 FWG)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN abstimmen.

11 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 Grüne, 3 FWG)

17 Nein-Stimmen

(3 FDP, 5 STIMME, 7 CDU, 2 FWG )

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Änderungsantrag der STIMME abstimmen.

22 Ja-Stimmen

(4 SPD, 4 Grüne, 5 STIMME, 7 CDU, 2 FWG)

3 Nein-Stimmen

(FWG)

3 Enthaltungen

(FDP)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Änderungsantrag zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

24 Ja-Stimmen

(4 Grüne, 3 FDP, 5 STIMME, 7 CDU, 5 FWG)

4 Enthaltungen

(SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion FWG vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, mit den betroffenen Nachbarkommunen die jeweiligen ÖPNV-Verbindungen zu beraten. Ziel der Beratungen soll sein, die Nachbarkommunen für eine

Verbesserung der Angebote zu gewinnen und Rosbacher Positionen gegenüber der VGO und dem RMV zu stärken.

Betroffene Nachbarkommunen sind hier, wegen ihrer Schulen, Ärzte und Arbeitsplätze: Bad Nauheim, Friedberg, Karben, Friedrichsdorf (hier insbesondere Köppern) und Bad Homburg.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag der Fraktion FWG abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Ja

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion STIMME vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat in Zusammenarbeit mit den lokalen Unternehmen das Interesse an der Gründung eines Gewerbevereins prüft. Dabei sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

Die antragstellende Fraktion verweist den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion CDU vor.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, einen möglichen Förderantrag zur Teilnahme am Förderprogramm „lebendige Zentren" vorzubereiten, um sich bei Förderaufruf auf das entsprechende Programm zu bewerben. Inhalte des Förderantrags sind vor ab der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Fraktion FDP legt einen Ergänzungsantrag vor:

Als Änderung des CDU-Antrags möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, möglichst zeitnah das Vorbereiten von Förderanträgen zur Teilnahme an für die Stadt Rosbach v. d. Höhe sinnvollen Förderprogrammen zu prüfen, um sich bei Förderaufrufen auf entsprechende Programme zu bewerben. Der Haupt- und Finanzausschuss ist spätestens mit dem II. und IV. jährlichen Quartalsberichten über die Ergebnisse der Prüfungen zu informieren. Der Stadtverordnetenversammlung sind vorab die Inhalte von Förderanträgen vorzulegen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt zunächst über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Ergänzungsantrag der FDP abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen

(4 SPD, 3 FDP, 5 STIMME, 7 CDU, 4 FWG)

5 Enthaltungen

(4 Grüne, 1 FWG)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag zu.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Antrag der Fraktion CDU vor.

Der Magistrat wird beauftragt, die Vor- und Nachteile der Realisierung eines gastronomischen Betriebs in der Eisenkrain Halle der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem HaFi vorzulegen. Hierbei ist insbesondere auch auf die Kosten einzugehen.

Die Fraktion FWG legt einen Änderungsantrag vor:

Der Magistrat wird beauftragt, an bzw. in der Eisenkrain-Halle einen gastronomischen Betrieb zu realisieren.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hantl lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

(4 Grüne, 3 FDP, 5 STIMME, 7 CDU, 3 FWG)

4 Nein-Stimmen

(SPD)

2 Enthaltungen

(FWG)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu.

Ergebnis Änderungsantrag FWG:

Die antragstellende Fraktion verweist den Änderungsantrag in den Haupt- und Finanzausschuss.

1. Wann wurde das Sanierungskonzept zuletzt aktualisiert?

Bislang wurde das ursprüngliche Konzept nicht aktualisiert.

2. Sind alle städtischen Wohnungen im Sanierungskonzept erfasst?

Nein, das Konzept zielt auf die energetischen Sanierungen von Dach und Fassade von Mehrfamilienhäusern ab. Wohnungen werden nach Leerstand besichtigt und entweder grundsaniert oder nach Schönheitsreparatur erneut vermietet.

3. Welche Maßnahmen sind abgeschlossen?

• Sanierung und Aufstockung Hainerweg 10+12
• Bahnhof Rodheim Hauptstraße 80 läuft (Kellersanierung abgeschlossen, Sanierung EG (Vinothek und Juz), Dach und Fassade soll 2025 abgeschlossen werden). Projekt wurde vorgezogen. Vinothek abgeschlossen. - Maßnahme war ursprünglich nicht im Konzept enthalten -
• Seeweg 3: Planung für energetische Sanierung wurde beauftragt und die Baumaßnahme ist für 2025 vorgesehen.
• Weiterhin wurden 8 Wohnungen grundsaniert und 12 Kleinmaßnahmen abgeschlossen (Anlage beigefügt).

4. Welche tatsächlichen Kosten sind bei den Maßnahmen entstanden?

Anlage beigefügt.

5. Bei welchen Maßnahmen wurden der Kostenrahmen des Konzepts um mehr als 10% überschritten? Wenn ja, um wieviel?

Eine der sanierten Wohnungen liegt mit 11,13 % (rd. 5.600,- € über der KS) da zusätzliche Rohbauarbeiten ausgeführt werden mussten.

Die energetische Sanierung Hainerweg 10+12 wurde um die Aufstockung erweitert, die Kosten für die Gesamtmaßnahme wurde nicht überschritten, sind aber mit der ursprünglichen Planung (Sanierungskonzept) nicht mehr vergleichbar.

6. Welche Maßnahmen stehen noch aus?

• Preulgasse 42/ 44
• Preulgasse 30/ 32
• Haingraben 13

7. Mit welchem Investitionssummen ist aus heutiger Sicht für die einzelnen Objekte gem. des Kostenrahmens des Konzeptes zu rechnen?

Die Investitionskosten werden zur Haushaltsberatung durch das Baumanagement neu geschätzt und entsprechend eingestellt. Nach Beauftragung des Planers wird eine aktuelle Kostenberechnung erstellt. Diese muss für das jeweilige Projekt im Einzelnen betrachtet werden.

8. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die noch ausstehenden Maßnahmen?

Im HH 25 wurden Mittel für die Sanierung Seeweg, Grundsanierung von 4 Wohnungen und Dach + Fassade Bahnhofstr. 80 eingestellt.

Die Sanierungen sind fortlaufend geplant, der zeitliche Ablauf ist stark abhängig vom Umfang, dieser verändert sich im Zuge der Planung.

Rosbach v. d. Höhe, den 09.04.2025