Niederschrift 28. öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Anwesenheit

Anwesende:

Vorsitz

Herr Walter Horz - STIMME

Mitglieder

Frau Michaela Bergmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Alexander von Griesheim - CDU

Frau Elke Sommermeyer - FDP

Herr Walter Soff - FWG

Herr Wolfgang Lingenau - SPD

Magistrat

Herr Bürgermeister Steffen Maar - parteilos

Stadtverordnete/r

Herr Gerald Harff - FWG

Verwaltung

Nicht Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Herr Horz, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Das Protokoll der 27. Sitzung wird mit folgenden Änderungen einstimmig beschlossen:

Auf S. 6, siebter Absatz ist zu ergänzen: „…, z.B. zum Raumbedarf für einen wirtschaftlichen Betrieb der Gaststätte.“

Auf S. 6 gibt es am Ende der Sachdarstellung eine Doppelung des Beschlussvorschlags.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Sachdarstellung:

Herr Grosch leitet den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt Herrn Dierschke vom Planungsbüro BLFP. Herr Dirschke erläutert zum Verständnis noch einmal die Ist-Situation sowie die Planung. Für die angestrebte Planung wurden verschiedene Beteiligungen durchgeführt, wie die Befragung von Jugendlichen. So hat sich der geplante Standort ergeben. Zudem wurde bereits auch eine frühzeitige Beteiligung durchgeführt. Dabei wurde bereits frühzeitig ein Umweltbericht behandelt, was somit bereits jetzt detailliertere Stellungnahmen und Antworten möglich machte. Aus der Öffentlichkeit sind keine Rückmeldungen eingegangen. Von öffentlichen Stellen gibt es insbesondere Rückmeldungen von HessenMobil, dem Regierungspräsidium und dem Wetteraukreis, welche weitere Anregungen enthielten. So wurden bezüglich der geschützten Tierarten Feldhamster und Rebhühner eine Baufeldkontrolle vor Baubeginn der Erdarbeiten gefordert. Herr Dierschke geht kurz auf die wesentichen Stellungnahmen ein.

Herr Lingenau regt an, dass im Bebauungsplan eine Rasensorte vorgegeben wird, welche oft begangen und gemäht werden kann. Andernfalls könnten Rasenflächen zum einen zu sehr beansprucht werden, oder zum anderen zu sehr wuchern. Er verweist hierbei auf die Formulierung „extensiver Rasen“.

Herr Grosch erinnert daran, dass aufgrund der korrekten Anregung von Herrn Lingenau bereits die Formulierung bzgl. einer „extensiven Begrünung“ hin zu „extensiven Rasen“ abgeändert wurde. Herr Dierschke ergänzt, dass keine genaue Bestimmung im Plan bzgl. der Rasensorte genannt ist. Somit sollte kein Problem bei der Auswahl eines passenden Saatguts bestehen. Andere Punkte könnten abgewogen werden.

Herr Soff regt an, dass Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für den Jugendplatz sichtbar ausgewiesen werden. Hierauf erklärt der Bürgermeister, dass dies nicht notwendig ist, da im öffentlichen Straßenraum das Parken möglich ist. Daher sind auch keine Parkplätze unmittelbar an der Fläche geplant. Es ist anzunehmen, dass Jugendliche durchaus den kurzen Weg in den Ort bewältigen können, wo geparkt werden darf.

Daneben führt Herr Dierschke zum Thema Beleuchtung aus, dass diese nicht vorgesehen ist. Er verweist auf § 35 Baugesetzbuch. Wenn eine Beleuchtung später noch ergänzt werden sollte, wird ein Beleuchtungskonzept erstellt werden müssen. Die Verwaltung ist mit Hessen Mobil noch im Gespräch, um die gegenseitige Rücksichtnahme zur Kreisstraße zu klären.

Herr Lingenau erkundigt sich nach dem weiteren Ablauf des Verfahrens.

Hierzu erläutert Herr Dierschke, dass der vorliegende Beschlussvorschlag die Offenlage des Entwurfs herbeiführt. Darauf aufbauend, ist die Offenlage im April vorgesehen. Im Mai und Juni würde die finale Bearbeitung stattfinden. Der Satzungsbeschluss wird für Juli angestrebt.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, ruft der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

Sachdarstellung:

Herr Schellhammer berichtet gemäß der Sachdarstellung. Er stellt noch einmal heraus, dass ein Contractor mehr bewirken könnte, insbesondere im Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen. Zudem verdeutlicht er, dass es aktuell nur darum geht, dem Programm beizutreten. Weitere Schritte würden erst später folgen.

Im Anschluss fragt Herr Soff, ob die Kosten bis 2025 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gedeckt sind.

Herr Schellhammer teilt mit, dass lediglich der Contractor zu bezahlen wäre. Bisherige Analysen der Stadt sind erst noch oberflächlich. Ein Contractor könnte allerdings noch mehr Ansatzpunkte finden und herausarbeiten.

Herr von Griesheim verweist auf die drei vorliegenden Varianten der Investitionskosten. Er hinterfragt, ob die Stadt lediglich den Contractor bezahlt und dieser kümmert sich um alles. In Variante 3 wäre die Summe genannt, welche die Stadt beizusteuern hätte.

Herr Schellhammer schildert, dass, im Vergleich zur Stadt, der Contracor die Aufgabe schneller und effizienter erfüllen könnte.

Frau Sommermeyer hinterfragt, ob die Kosten weiter zu zahlen sind, wenn man nicht zufrieden ist. Zudem möchte Sie wissen, ob man mit anderen Kommunen Kontakt aufgenommen hat, um nach deren Erfahrungen zu fragen. Hierzu führt Herr Schellhammer aus, sollte der Contractor nicht die vereinbarte Leistung erbringen oder Einsparung schaffen, dann wäre vertraglich geregelt, dass man weniger zahlen muss. Zudem hat man zur Stadt Nidda Kontakt aufgenommen, jedoch ist das Projekt hier erst angelaufen.

Herr von Griesheim möchte anregen, bundesweit Kommunen zu suchen und deren Erfahrungen abzufragen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr bestehen, ruft der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung auf.

Beschluss:

Die Stadt Rosbach nimmt als Modellkommune im Projekt „Co2ntracting: build the future!“ der Deutschen Energieagentur (dena) teil.

Die Stadt erstellt, in Verbindung mit einem durch die dena finanzierten Energieberater, eine Ausschreibung zur Suche nach einem Contractor.

Ziel ist der Abschluss eines Energiespar-Contracting-Vertrags.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

Frau Sommermeyer erkundigt sich über den aktuellen Stand bzgl. des Themas Gestank.

Herr Bürgermeister Maar teilt mit, dass es derzeit keine Auffälligkeiten gibt. Man ist immer noch auf der Ursachensuche. Bekannt ist nur, dass es eine Lauge ist.

Des Weiteren erkundigt sich Frau Sommermeyer wie die Situation der Geflüchtetenunterkunft am Bahnhof ist. Herr Maar teilt mit, dass es sich hierbei um ein Objekt des Wetteraukreises handelt. Bisher ist noch nichts bekannt. Die Auslastung der städtischen Unterkünfte ist erreicht, die Unterkünfte sind voll. Er betont, dass sich der Wetteraukreis gut mit der Stadt abstimmt.

Frau Bergmann fragt in diesem Zusammenhang, wie es um die Betreuung steht. Hierzu schildert Herr Maar, dass die Betreuung über JJ funktioniert. Wenn mehr Geflüchtete zugeteilt werden, wird aber vermutlich mehr Betreuungsleistung erforderlich.

Herr von Griesheim erkundigt sich, ob noch etwas gegen Ratten unternommen wird. Herr Maar berichtet, dass weiterhin regelmäßig Köder ausgelegt werden.

Im Anschluss erkundigt sich Herr Harff, ob es Neuigkeiten zur Umleitung bzgl. der Straßenbaumaßnahme von HessenMobil gibt. Herr Maar schildert, dass der Knoten Nord nach Friedberg für die Baumaßnahme gesperrt bleibt. Die Maßnahme wird glücklicherweise in den Ferien durchgeführt, so dass kein Problem bzgl. der Schülerbeförderung entstehen sollte. Von Friedberg kommend, wird man nur noch zum Rosbacher Brunnen gelangen. Ob die Beschilderung den Zweck erfüllt oder missachtet wird, bleibt abzuwarten.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Horz, schließt die Sitzung um 21:30 Uhr.

Rosbach v. d. Höhe, den 30.04.2024